Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "Kommunalwahlrecht"

[Matthias Vill <piraten AT cconstruct.de>]

Am 13. August 2009 23:58 schrieb Philip Brechler <pbrechler AT mac.com>:
>
> Am 13.08.2009 um 23:56 schrieb Pascal Powroznik:
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>> Bitte Diskutieren! Pro & Contra- Argumente sammeln!
>> Verbesserungsvorschläge! Neuformulierungen!
>>
>> "
>> Ausweitung des Kommunalwahlrechts. Jeder mit Erstwohnsitz in Münster
>> soll in seiner Stadt politisch partizipieren können.
>> "
>>
>> -----------------------------------------------------------------------
>>
>> Links:
>> [Bitte ergänzen]
>>
>> -----------------------------------------------------------------------
>>
>> PRO:
>> Pascal:
>> *Das Gesetzt wirkt sich unmittelbar auf die Kommunalpolitik aus
>> *Die anderen Lokalparteien & -politiker nehmen dazu teilweise auch
>> Stellung
>> *Kommunal- und Landesebene sowie Kommunen können untereinander Einfluss
>> nehmen:
>>        *Durch "Anträge" an die Landesregierung gerichtet
>>        *Zusammenschluss von mehreren Kommunen erzeugen Druck
>>        *Die Piratenpartei erhält ein "Gesicht" für was sie steht, nachdem
>> Motto: "Wenn die lokalen Piraten sich für das Wahlrecht einsetzen, dann
>> werden es dich NRW-Piraten erst recht tun."
>>
>
> Philip: Guter Ansatz für mehr Integration und eigentlich leicht umzusetzen.
> Warum nicht?
>
>>
>>
>> CONTRA:
>> Pascal: Kommunalwahlgesetz wird auf Landesebene geregelt
>> [Bitte ergänzen, Argument mit Namensnennung]
Matthias:
Ich verstehe den Punkt nicht. Der Erstwohnsitz bildet doch das
Hauptkriterium für die Wahlberechtigung im aktuellen Komunalwahlrecht.
Interessanter ist es, wenn Zweitwohnsitze beachtet würden.

>> -----------------------------------------------------------------------
>>
>> Verbesserungsvorschläge & Neuformulierungen:
>> *[Bitte ergänzen, Vorschlag mit Nammensnennung]