Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "unbeschränkten Zugang zu Infos von Verwaltungsvorgängen"

[Bastian Greshake <bastian AT gedankenstuecke.de>]

Am 13.08.2009 um 23:50 schrieb Pascal Powroznik:

> Bitte Diskutieren! Pro & Contra- Argumente sammeln!
> Verbesserungsvorschläge! Neuformulierungen!
>
> "
> Jederman hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen,
> grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu
> allen – hoheitlichen & fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.
> "
>
> -----------------------------------------------------------------------
>
> Links
> http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge/Einf%C3%BChrung_von_Informationsfreiheitsgesetzen
> [Bitte ergänzen]
>
> -----------------------------------------------------------------------
>
> PRO:
> [Bitte ergänzen, Argument mit Namensnennung]
>
>
> CONTRA:

Bastian:
In NRW gibt es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, siehe auch 
http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz
In wie weit ist es sinnvoll dies auf Kommunaler Ebene zu fordern?  
Betrifft das NRW-IFG nicht auch die Kommunen schon?
Ich sehe nicht in wie weit das schon recherchiert wurde von uns.  
Sollte das geschehen sein bitte ich um klarstellung. Alternativ machen  
wir uns vermutlich lächerlich damit bereits existente Dinge zu fodern.

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>
> Verbesserungsvorschläge & Neuformulierungen:
> *[Bitte ergänzen, Vorschlag mit Nammensnennung]