Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "unbeschränkten Zugang zu Infos von Verwaltungsvorgängen"

[Bastian Greshake <bastian AT gedankenstuecke.de>]

Am 14.08.2009 um 00:11 schrieb Pascal Powroznik:

> Philip Brechler schrieb:
> > Am 14.08.2009 um 00:00 schrieb Bastian Greshake:
> >
> > > Am 13.08.2009 um 23:50 schrieb Pascal Powroznik:
> > >
> > > > Bitte Diskutieren! Pro & Contra- Argumente sammeln!
> > > > Verbesserungsvorschläge! Neuformulierungen!
> > > >
> > > > "
> > > > Jederman hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen,
> > > > grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang  
> > > > zu
> > > > allen – hoheitlichen & fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.
> > > > "
> > > >
> > > > -----------------------------------------------------------------------
> > > >
> > > > Links
> > > > http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge/Einf%C3%BChrung_von_Informationsfreiheitsgesetzen
> > > >
> > > > [Bitte ergänzen]
> > > >
> > > > -----------------------------------------------------------------------
> > > >
> > > > PRO:
> > > > [Bitte ergänzen, Argument mit Namensnennung]
> > > >
> > > >
> > > > CONTRA:
> > >
> > > Bastian:
> > > In NRW gibt es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, siehe auch
> > > http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz
> > > In wie weit ist es sinnvoll dies auf Kommunaler Ebene zu fordern?
> > > Betrifft das NRW-IFG nicht auch die Kommunen schon?
> > > Ich sehe nicht in wie weit das schon recherchiert wurde von uns.
> > > Sollte das geschehen sein bitte ich um klarstellung. Alternativ  
> > > machen
> > > wir uns vermutlich lächerlich damit bereits existente Dinge zu  
> > > fodern.
> >
> > Philip: Sollte das so sein würden wir uns tatsächlich lächerlich  
> > machen.
> > Vielleicht bei der Stadt anfragen ob das in Umsetzung ist...
> Meiner Auffassung geht es hier um den Grundsatz "Amtsverschwiegenheit"
> der da hinter steckt. Zudem sind Auskünfte meist nicht kostenlos.
> PS: Evtl. erbarmt sich einer zwischendurch uns schreibt ne ordentliche
> Zusammenfassung, damit den Überblick behält ;)

Die Amtsverschwiegenheit wurde über das IFG im Prinzip ja bereits  
abgeschafft. Dadurch hat man in der Theorie jetzt schon freien bzw.  
falls erforderlich beschränkten Informationszugriff. Alles andere wird  
in der oben genannten Version nicht gefordert.

Kritik könnte man anbringen daran das es Geld kostet und das zu viele  
Dinge nur einem beschränktem Zugriff unterliegen. Dafür muss die  
Forderung von uns aber angepasst werden. Und selbst dann ist es im  
Zweifel wieder Ländersache.
> > > > -----------------------------------------------------------------------
> > > >
> > > > Verbesserungsvorschläge & Neuformulierungen:
> > > > *[Bitte ergänzen, Vorschlag mit Nammensnennung]