Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche

[Christian Gebel <christian.gebel AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Frank,
offenbar haben sich die Grünen vor einigen Jahren unser Wiki angesehen, das 
Prinzip verstanden und weiterentwickelt – und bieten trotz weit weniger 
Einträge als  kommunalpiraten.de deutlich mehr Kontext und Struktur: 
http://kommunalwiki.boell.de/
Eine Bundesstiftung wie die Grünen haben wir leider nicht. Und wenn wir eine 
hätten, spielte dort Kommunalpolitik wahrscheinlich keine große Rolle. Und 
die kommunalpolitischen Vereinigungen? Die piko nrw – nach wie vor die 
einzige KPV der Piraten – hätte gern etwas ähnliches aufgebaut, hat aber zu 
wenig Ressourcen für die dringend notwendige redaktionelle Betreuung. 
Insofern: Freiwillige vor ;-)
MfG, at

> Am 15.02.2016 um 09:58 schrieb Orangebay <orangebay AT mac.com>:
> 
> Das kenne ich natürlich!;)
> Mir ging es eher auch um die Geschichte um den Antrag drumrum, also
> Strategie, Erfahrungen, Argumente usw.
> 
> 
> 
> Ute Elisabeth Gabelmann | Stadträtin Piratenpartei wrote:
>> => http://antragsarchiv.kommunalpiraten.de/
>> 
>> :-)
>> 
>> 
>>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>>> Von: kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de 
>>> [mailto:kommunalpolitik-
>>> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Orangebay
>>> Gesendet: Montag, 15. Februar 2016 01:17
>>> An: KoPo-Koordination
>>> Betreff: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>>> 
>>> \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ 
>>> Klasse! und
>>> Danke auch für die umfangreiche und gut nachvollziehbare Dokumentation 
>>> hier
>>> auf der Liste. Wir könnten gut eine Kommunalpedia oder ähnliches 
>>> gebrauchen,
>>> um Anträge mit Hintergrund und Nebeninfos zu dokumentieren. Oder gibt es 
>>> das
>>> schon?
>>> 
>>> my2c
>>> 
>>> Frank
>>> 
>>> 
>>> 
>>> Martin Rieth wrote:
>>>> Moin Moin *,
>>>> 
>>>> Erfolg! :-)
>>>> 
>>>> Am Donnerstag hat der Jugendhilfeausschuss gegen die Stimmen von CDU
>>>> und dem Stadtjugendring den Änderungsantrag angenommen.
>>>> Am Freitag wurde die neue Formulierung nun auch vom Rat verabschiedet.
>>>> 
>>>> Eine gute Hilfe war das Verlesen der Definition aus der
>>>> Abgabenordnung, was "kirchliche Zwecke" sind:
>>>> 
>>>> Abgabenordnung (AO) § 54 Kirchliche Zwecke
>>>> (2) Zu diesen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung,
>>>> Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen
>>>> Gemeindehäusern, die Abhaltung von Gottesdiensten, die Ausbildung von
>>>> Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und
>>>> die Pflege des Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des
>>>> Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen, Kirchenbeamten und
>>>> Kirchendiener, die Alters- und Behindertenversorgung für diese Personen 
>>>> und
>>> die Versorgung ihrer Witwen und Waisen.
>>>> -----------
>>>> 
>>>> Beschluss:
>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>> Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen,
>>>> die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder
>>>> mildtätige Zwecke zu verwenden hat.“
>>>> 
>>>> Für mich angenehm fand ich, dass die kath. und ev. Kirchen
>>>> kommentierten, dass sie mit der Änderung gut leben könnten, aber dass
>>>> sie unzufrieden sind mit meiner dargestellten Haltung gegen die Kirchen.
>>>> Ich habe das mit Gestik und Mimik bestätigt und fundierte es, als ich
>>>> sagte, dass wir uns ja nur ans Grundgesetz halten würden.
>>>> 
>>>> Von den Grünen bekam ich Schulterklopfen.
>>>> 
>>>> Das überraschende Stimmverhalten des Stadtjugendring wurde damit
>>>> kommentiert, dass sie ja auch gerade Satzungen erstellt haben und sich
>>>> dabei exakt an die Mustersatzung gehalten hätten. Dabei hatten sie von
>>>> viel Halbwissen im Raum gesprochen und dabei mich gemeint. Ich hatte
>>>> dann zugestimmt, (und damit sie
>>>> gemeint) und erklärt dass ich viel Zeit mit dem Finanzamt zum Thema
>>>> diskutiert hatte und mir alle Varianten hatte erklären lassen.
>>>> 
>>>> Es gab auch ansonsten von allen Seiten Zustimmung zu meiner
>>>> dargestellten Rechtsauffassund. Der Dezernent äußerte sogar, dass ich
>>>> in allen Punkten die rechtliche Situation korrekt dargestellt habe.
>>>> 
>>>> Ahoy.
>>>> 
>>>> Eine Kerbe mehr ins Holzkreuz. ;-)
>>>> 
>>>> 42, Martin
>>>> 
>>>> Freitag, 5. Februar 2016 - Martin Rieth :
>>>>> Moin Moin Erik, und ihr alle helfenden Hände, :-)
>>>>> Danke erst mal fürs Feedback.
>>>>> ALSO, der Status ist so:
>>>>> Ich habe das ausgiebig mit dem FA besprochen und die werden mir
>>>>> schrifltich bestätigen, dass folgende Satzungsänderung bei ihnen grünes 
>>>>> Licht
>>> bekommt:
>>>>> IST:
>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>>> Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen,
>>>>> die es unmittelbar oder ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige
>>>>> oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.“
>>>>> ANTRAG:
>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>>> Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen,
>>>>> die es unmittelbar UND ausschließlich für gemeinnützige ODER
>>>>> mildtätige Zwecke zu verwenden hat.“
>>>>> Die Begründung und die Mustersatzung wurde mir auch erklärt.
>>>>> Dem FA würde ein Grund gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich genügen.
>>>>> "kirchlich" kann also alleine, gar nicht oder zusammen genannt werden.
>>>>> Die Begründung ist so wie Erik beschrieben hat.
>>>>> Wenn die Gelder einmal steuerbegünstigt am FA vorbeigeflossen sind,
>>>>> dann müssen diese für alle zukünftigen Verwendungen garantiert
>>> steuerbefreit bleiben.
>>>>> Das wird aber bei jedem Kriterium bereits einzeln erreicht.
>>>>> Die Formulierung in der Mustersatzung sind damit maximal gefasst. Man
>>>>> kann aber seinen eigenen Spielraum beliebig einschränken.
>>>>> Spannend finde ich dabei die Frage, OB die Stadt überhaupt
>>>>> "kirchlich" mit in die Satzung aufnehmen dürfte, wegen "es gibt keine
>>> Staatskirche".
>>>>> "kirchlich" existiert in der Mustersatzung, ja nicht für die Stadt
>>>>> oder die öffentliche Hand, sondern für zum Beispiel andere aufgelöste
>>>>> Organisationen, die zum Beispiel bereits "kirchlich" waren.
>>>>> WENN wir da einen Konsenz bekommen, dass die Stadt in der Satzung gar
>>>>> nicht "kirchlich" stehen haben darf. Dann eignet sich hier eventuell
>>>>> ein Grundsatzantrag in der übernächsten Ratssitzung.
>>>>> Aktuell bin ich jedenfalls zuversichtlich, dass wir obige Änderung
>>>>> beschlossen bekommen. Das schöne daran, wegen des Tippfehlers bei
>>>>> "ausschließlich UND unmittelbar" muss die Verwaltung sowieso ihren
>>>>> Entwurf ändern und dann können sie auch gleich unsere Änderung
>>>>> nehmen. ;-)
>>>>> Ahoy.
>>>>> Ich sach 42, Martin Rieth
>>>>> -----
>>>>> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>>>>> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>>>>> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen Hiroshimaplatz 1-4
>>>>> 37083 Göttingen
>>>>> Tel: 0551/400-3077
>>>> 
>>>> 
>>>>> Donnerstag, 4. Februar 2016 - Erik Wohlfeil :
>>>>>> Hallo zusammen,
>>>>>> „[...] unmittelbar oder ausschließlich [...]“
>>>>>> Hier muss in der Tat ein "und" statt dem "oder" stehen. Da hat wohl
>>> jemand aus eurer Verwaltung beim Abtippen(!) für die Vorlage versehentlich
>>> umformuliert.
>>>>>> Ansonsten: Oh Boy.
>>>>>> "steuerbegünstigte Zwecke" und "gemeinnützige, mildtätige oder 
>>>>>> kirchliche
>>> Zwecke" sind synonym.
>>>>>> Das ist eine Standard-Formulierung, die sich auf die Abgabenordnung 
>>>>>> (AO)
>>> bezieht, insbesondere die §51-54.
>>>>>> Siehe auch:
>>> https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerbeg%C3%BCnstigte_Zwecke
>>>> 
>>>>>> Das Finanzamt will diese Regelung, weil sie sicherstellen müssen, dass 
>>>>>> die
>>> Mittel, die ein/e steuerbegünstigte/r Einrichtung/Verein/Körperschaft... 
>>> erhält
>>> bzw. erhielt, auch wirklich nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet 
>>> werden.
>>> Auch, wenn die Mittel im Falle der "Auflösung oder Aufhebung oder bei 
>>> Wegfall
>>> steuerbegünstigter Zwecke" an die Stadt gehen, dürfen sie weiterhin nur 
>>> für
>>> solche Zwecke verwendet werden. Die Satzung muss das sicherstellen. Das
>>> Finanzamt muss dazu darauf achten, dass die Vorgaben dieser Mustersatzung
>>> eingehalten werden: 
>>> https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/anlage_1.html
>>>> 
>>>>>> Und da steht eben genau dieses "gemeinnützige, mildtätige oder 
>>>>>> kirchliche
>>> Zwecke" wortwörtlich genau so drin. Daran können du und der Göttinger
>>> Gemeinderat nichts ändern. Es gibt allerdings eine Alternativformulierung 
>>> (wie ihr
>>> merkt, wenn ihr dem Link oben folgt). Dazu mehr:
>>>> 
>>>> 
>>>> 
>>>> 
>>>> 
>>>>>> Als Alternative sieht die Mustersatzung vor, dass die verbleibenden 
>>>>>> Mittel an
>>> eine bestimmte juristische Person/Körperschaft gehen für die Verwendung 
>>> für
>>> genau einen(!) steuerbegünstigten Zweck. Darüber kann ausgeschlossen, dass
>>> die Stadt damit dann Kirchen baut oder sonstwas. Allerdings schränkt es 
>>> eben die
>>> Handhabung der verbleibenden Mittel doch sehr ein. Ich habe da trotzdem 
>>> mal
>>> was vorbereitet:
>>>> 
>>>> 
>>>>>> ---
>>>>>> Änderungsantrag: Keine Zweckentfremdung der Mittel
>>>>>> 1. Ersetze in den vier der Vorlage angelegten Satzungen jeweils den 
>>>>>> Satz:
>>>>>> "Bei  Auflösung oder  Aufhebung  oder  bei  Wegfall  steuerbegünstigter
>>> Zwecke  fällt  das Vermögen der Einrichtung[en] an die Stadt Göttingen, 
>>> die es
>>> unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder 
>>> kirchliche
>>> Zwecke zu verwenden hat."
>>>>>> durch:
>>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
>>>>>> Zwecke
>>> fällt das Vermögen der Einrichtung[en] an die Stadt Göttingen zwecks
>>> Verwendung für die Förderung der Jugendhilfe.“
>>>> 
>>>> 
>>>>>> 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Umformulierung des §2 der
>>> Satzung der IFF und des §2 der Satzung des EB zu erarbeiten, aus denen die
>>> jeweils verfolgten steuerbegünstigten Zwecke gemäß der Abgabenordnung klar
>>> hervorgehen.
>>>> 
>>>> 
>>>> 
>>>> 
>>>>>> Begründung:
>>>>>> 1. Die Änderung stellt sicher, dass im Falle einer Auflösung die
>>> verbleibenden Mittel durch die Stadt Göttingen nur für die Förderung der
>>> Jugendhilfe verwendet werden können und nicht für ganz andere Zwecke. Die
>>> Vorgaben der Mustersatzung (AO §60 Anlage 1) werden auch mit dieser
>>> Formulierung erfüllt.
>>>> 
>>>> 
>>>> 
>>>> 
>>>>>> 2. Derzeit sind die verfolgten steuerbegünstigten Zwecke der IFF und 
>>>>>> des
>>> EB aus deren Satzungen nicht klar ersichtlich. Die Umformulierung gibt 
>>> der Stadt
>>> Göttingen mehr Rechtssicherheit.
>>>> 
>>>>>> ---
>>>> 
>>>> 
>>>>>> "2." habe ich hinzugefügt, weil diese Satzungen wirklich schrecklich 
>>>>>> sind. =P
>>>> 
>>>> 
>>>>>> Entschuldige die harten Worte im folgenden: Dein Änderungsvorschlag 
>>>>>> wäre
>>> ein reiner Formal-Foo-Fuck-Up, der sicher  abgelehnt würde. Er würde dafür
>>> sorgen, dass das vorhandene Problem, das behoben werden soll,  nicht 
>>> behoben
>>> wird, sondern fortbesteht. Ihr würdet einfach nur jurstische Probleme mit 
>>> dem
>>> Finanzamt bekommen. Und selbst wenn es zulässig wäre (was es nicht ist): 
>>> An
>>> der faktischen Verwendungsmöglichkeiten der Mittel im Fall der Fälle 
>>> würde sich
>>> durch deinen Vorschlag nichts ändern. Denn: auch in "§52 Gemeinnützige
>>> Zwecke" wird die "Förderung der Religion"  als ein gemeinnütziger Zweck
>>> genannt. Das "kirchlich" zu streichen hilft  daher nicht wirklich in 
>>> deinem Sinne
>>> weiter.
>>>> 
>>>>>> Liebe Grüße aus Karlsruhe,
>>>> 
>>>>>> Erik (auch so'n Stadtrat)
>>>> 
>>>> 
>>>> 
>>>> 
>>>>>> Am 4. Februar 2016 um 17:55 schrieb <kommunalpolitik-
>>> request AT lists.piratenpartei.de>:
>>>>>> Um E-Mails an die Liste Kommunalpolitik zu schicken, nutzen Sie bitte
>>>>>> die Adresse
>>>>>> 
>>>>>>         kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>>>>> 
>>>>>> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>>>>>> 
>>>>>>         https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
>>>>>> 
>>>>>> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
>>>>>> Subject/Betreff oder im Text an
>>>>>> 
>>>>>>         kommunalpolitik-request AT lists.piratenpartei.de
>>>>>> 
>>>>>> Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>>>>>> 
>>>>>>         kommunalpolitik-owner AT lists.piratenpartei.de
>>>>>> 
>>>>>> erreichen
>>>>>> 
>>>>>> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
>>>>>> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
>>>>>> Kommunalpolitik digest..."
>>>>>> 
>>>>>> 
>>>>>> Meldungen des Tages:
>>>>>> 
>>>>>>    1. Aufreger: Kirche (Martin Rieth)
>>>>>>    2. Re: Aufreger: Kirche (Andreas Neugebauer)
>>>>>>    3. Re: Aufreger: Kirche (Purodha Blissenbach)
>>>>>>    4. Re: Aufreger: Kirche (René Pönitz)
>>>>>>    5. Re: Aufreger: Kirche (heinz zell)
>>>>>> 
>>>>>> 
>>>>>> ----------------------------------------------------------------------
>>>>>> 
>>>>>> Message: 1
>>>>>> Date: Thu, 4 Feb 2016 15:43:07 +0100
>>>>>> From: Martin Rieth <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
>>>>>> To: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>>>>> Subject: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>>>>>> Message-ID: <1935585860.20160204154307 AT metanormal.de>
>>>>>> Content-Type: text/plain; charset=windows-1252
>>>>>> 
>>>>>> Moin Moin Kommunalpiraten,
>>>>>> 
>>>>>> in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
>>> Fachbereich
>>>>>> Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
>>> bestehenden
>>>>>> Satzung nicht akzeptiert:
>>>>>> 
>>>>>> IST:
>>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
>>>>>> Zwecke
>>> fällt
>>>>>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>>>>>> 
>>>>>> SOLL:
>>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
>>>>>> Zwecke
>>> fällt
>>>>>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es 
>>>>>> unmittelbar
>>> oder
>>>>>> ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu
>>> verwenden
>>>>>> hat.“
>>>>>> 
>>>>>> Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
>>>>>> PIRATEN:
>>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
>>>>>> Zwecke
>>> fällt
>>>>>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es 
>>>>>> unmittelbar
>>> oder
>>>>>> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
>>> hat.“
>>>>>> Begründung:
>>>>>> WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
>>> gemeinnützig
>>>>>> oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
>>> gemeinnützig noch
>>>>>> mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat 
>>>>>> finanziert
>>>>>> werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>>>>>> 
>>>>>> 1.) Wie seht ihr das?
>>>>>> 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
>>>>>> 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
>>> Zusammenhang
>>>>>> wichtig sein können?
>>>>>> 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
>>> noch
>>>>>> mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten der
>>> Kirchen?
>>>>>> Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>>>>>> 
>>>>>> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
>>>>>> ----
>>>>>> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>>>>>> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>>>>>> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
>>>>>> Hiroshimaplatz 1-4
>>>>>> 37083 Göttingen
>>>>>> Tel: 0551/400-3077
>>>>>> 
>>>>>> 
>>>>>> 
>>>>>> ------------------------------
>>>>>> 
>>>>>> Message: 2
>>>>>> Date: Thu, 04 Feb 2016 15:03:00 +0000
>>>>>> From: "Andreas Neugebauer" <didiman2000 AT googlemail.com>
>>>>>> To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>,
>>>>>>         kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>>>>> Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>>>>>> Message-ID: <em19a93c96-36e2-474a-b926-3709c187309b@wsandreas>
>>>>>> Content-Type: text/plain; format=flowed; charset=utf-8
>>>>>> 
>>>>>> Moin Martin, hallo Liste,
>>>>>> 
>>>>>> für mich ist hier das Gebot der Trennung von Staat und Kirche 
>>>>>> missachtet
>>>>>> worden. Ich würde hier glasklar genauso argumentieren, wie Du das tust.
>>>>>> 
>>>>>> Viel Erfolg!
>>>>>> 
>>>>>> --Andreas
>>>>>> 
>>>>>> ------ Originalnachricht ------
>>>>>> Von: "Martin Rieth" <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
>>>>>> An: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>>>>> Gesendet: 04.02.2016 15:43:07
>>>>>> Betreff: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>>>>>> 
>>>>>>> Moin Moin Kommunalpiraten,
>>>>>>> 
>>>>>>> in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
>>>>>>> Fachbereich
>>>>>>> Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
>>>>>>> bestehenden
>>>>>>> Satzung nicht akzeptiert:
>>>>>>> 
>>>>>>> IST:
>>>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>>>>> Zwecke fällt
>>>>>>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>>>>>>> 
>>>>>>> SOLL:
>>>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>>>>> Zwecke fällt
>>>>>>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>>>>>>> unmittelbar oder
>>>>>>> ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu
>>>>>>> verwenden
>>>>>>> hat.“
>>>>>>> 
>>>>>>> Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
>>>>>>> PIRATEN:
>>>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>>>>> Zwecke fällt
>>>>>>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>>>>>>> unmittelbar oder
>>>>>>> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
>>>>>>> hat.“
>>>>>>> 
>>>>>>> Begründung:
>>>>>>> WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
>>>>>>> gemeinnützig
>>>>>>> oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
>>>>>>> gemeinnützig noch
>>>>>>> mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat
>>>>>>> finanziert
>>>>>>> werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>>>>>>> 
>>>>>>> 1.) Wie seht ihr das?
>>>>>>> 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
>>>>>>> 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
>>>>>>> Zusammenhang
>>>>>>> wichtig sein können?
>>>>>>> 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
>>>>>>> noch
>>>>>>> mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten der
>>>>>>> Kirchen?
>>>>>>> 
>>>>>>> Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>>>>>>> 
>>>>>>> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
>>>>>>> ----
>>>>>>> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>>>>>>> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>>>>>>> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
>>>>>>> Hiroshimaplatz 1-4
>>>>>>> 37083 Göttingen
>>>>>>> Tel: 0551/400-3077
>>>>>>> 
>>>>>>> --
>>>>>>> Kommunalpolitik mailing list
>>>>>>> Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>>>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
>>>>>> 
>>>>>> 
>>>>>> ------------------------------
>>>>>> 
>>>>>> Message: 3
>>>>>> Date: Thu, 04 Feb 2016 16:35:25 +0100
>>>>>> From: Purodha Blissenbach <purodha AT blissenbach.org>
>>>>>> To: <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>> Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>>>>>> Message-ID:
>>> <14d33496fa95b9cc4aa19804b4679278 AT bli00.hostsharing.net>
>>>>>> Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed
>>>>>> 
>>>>>> Ahoij Martin,
>>>>>> weder gemeinnützig noch mildtätig aber kirchlich sind die Finanzierung
>>>>>> von allen Immobilien, den nicht arbeitenden kirchlichen Würdenträgern,
>>>>>> den ausschließlich für die Kirchen arbeitenden Würdenträgern und deren
>>>>>> Lebensumfeld und Arbeitsmittel, der Mission, usw.
>>>>>> 
>>>>>> Deine Argumentation ist genau richtig. Damit kannst Du imho ggf. auch
>>>>>> androhen,
>>>>>> gerichtlich einzuschreiten, falls Du ein Klagerecht haben solltest.
>>>>>> 
>>>>>> Purodha
>>>>>> 
>>>>>>> On 04.02.2016 16:03, Andreas Neugebauer wrote:
>>>>>>> Moin Martin, hallo Liste,
>>>>>>> 
>>>>>>> für mich ist hier das Gebot der Trennung von Staat und Kirche
>>>>>>> missachtet worden. Ich würde hier glasklar genauso argumentieren, wie
>>>>>>> Du das tust.
>>>>>>> 
>>>>>>> Viel Erfolg!
>>>>>>> 
>>>>>>> --Andreas
>>>>>>> 
>>>>>>> ------ Originalnachricht ------
>>>>>>> Von: "Martin Rieth" <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
>>>>>>> An: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>>>>>> Gesendet: 04.02.2016 15:43:07
>>>>>>> Betreff: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>>>>>>> 
>>>>>>>> Moin Moin Kommunalpiraten,
>>>>>>>> 
>>>>>>>> in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
>>>>>>>> Fachbereich
>>>>>>>> Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
>>>>>>>> bestehenden
>>>>>>>> Satzung nicht akzeptiert:
>>>>>>>> 
>>>>>>>> IST:
>>>>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>>>>>> Zwecke fällt
>>>>>>>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>>>>>>>> 
>>>>>>>> SOLL:
>>>>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>>>>>> Zwecke fällt
>>>>>>>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>>>>>>>> unmittelbar oder
>>>>>>>> ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke
>>>>>>>> zu verwenden
>>>>>>>> hat.“
>>>>>>>> 
>>>>>>>> Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
>>>>>>>> PIRATEN:
>>>>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>>>>>> Zwecke fällt
>>>>>>>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>>>>>>>> unmittelbar oder
>>>>>>>> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
>>>>>>>> hat.“
>>>>>>>> 
>>>>>>>> Begründung:
>>>>>>>> WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
>>>>>>>> gemeinnützig
>>>>>>>> oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
>>>>>>>> gemeinnützig noch
>>>>>>>> mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat
>>>>>>>> finanziert
>>>>>>>> werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>>>>>>>> 
>>>>>>>> 1.) Wie seht ihr das?
>>>>>>>> 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
>>>>>>>> 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
>>>>>>>> Zusammenhang
>>>>>>>> wichtig sein können?
>>>>>>>> 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder
>>> gemeinnützig
>>>>>>>> noch
>>>>>>>> mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten
>>>>>>>> der Kirchen?
>>>>>>>> 
>>>>>>>> Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>>>>>>>> 
>>>>>>>> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
>>>>>>>> ----
>>>>>>>> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>>>>>>>> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>>>>>>>> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
>>>>>>>> Hiroshimaplatz 1-4
>>>>>>>> 37083 Göttingen
>>>>>>>> Tel: 0551/400-3077
>>>>>>>> 
>>>>>>>> --
>>>>>>>> Kommunalpolitik mailing list
>>>>>>>> Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>>>>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
>>>>>> 
>>>>>> 
>>>>>> ------------------------------
>>>>>> 
>>>>>> Message: 4
>>>>>> Date: Thu, 04 Feb 2016 16:47:01 +0100
>>>>>> From: René Pönitz <pirat AT renephoenix.de>
>>>>>> To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>> Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>>>>>> Message-ID: <56B37275.3090105 AT renephoenix.de>
>>>>>> Content-Type: text/plain; charset=utf-8
>>>>>> 
>>>>>> Finde ich auch gut!
>>>>>> 
>>>>>> Aber: "unmittelbar oder ausschließlich"
>>>>>> 
>>>>>> Wäre da nicht ein UND dazwischen?
>>>>>> 
>>>>>> viele grüße,
>>>>>> rené
>>>>>> 
>>>>>>> Am 04.02.2016 um 15:43 schrieb Martin Rieth:
>>>>>>> Moin Moin Kommunalpiraten,
>>>>>>> 
>>>>>>> in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
>>> Fachbereich
>>>>>>> Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
>>> bestehenden
>>>>>>> Satzung nicht akzeptiert:
>>>>>>> 
>>>>>>> IST:
>>>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>> Zwecke fällt
>>>>>>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>>>>>>> 
>>>>>>> SOLL:
>>>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>> Zwecke fällt
>>>>>>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>>> unmittelbar oder
>>>>>>> ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu
>>> verwenden
>>>>>>> hat.“
>>>>>>> 
>>>>>>> Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
>>>>>>> PIRATEN:
>>>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>> Zwecke fällt
>>>>>>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>>> unmittelbar oder
>>>>>>> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
>>> hat.“
>>>>>>> 
>>>>>>> Begründung:
>>>>>>> WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
>>> gemeinnützig
>>>>>>> oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
>>> gemeinnützig noch
>>>>>>> mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat 
>>>>>>> finanziert
>>>>>>> werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>>>>>>> 
>>>>>>> 1.) Wie seht ihr das?
>>>>>>> 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
>>>>>>> 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
>>> Zusammenhang
>>>>>>> wichtig sein können?
>>>>>>> 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
>>> noch
>>>>>>> mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten der
>>> Kirchen?
>>>>>>> 
>>>>>>> Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>>>>>>> 
>>>>>>> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
>>>>>>> ----
>>>>>>> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>>>>>>> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>>>>>>> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
>>>>>>> Hiroshimaplatz 1-4
>>>>>>> 37083 Göttingen
>>>>>>> Tel: 0551/400-3077
>>>>>> 
>>>>>> ------------------------------
>>>>>> 
>>>>>> Message: 5
>>>>>> Date: Thu, 4 Feb 2016 16:52:12 +0000 (UTC)
>>>>>> From: heinz zell <darkwingduck_de AT yahoo.de>
>>>>>> To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>> Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>>>>>> Message-ID:
>>> <361019080.2777859.1454604732245.JavaMail.yahoo AT mail.yahoo.com>
>>>>>> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
>>>>>> 
>>>>>> Hallo,
>>>>>> erstens finde ich deinen Änderungswunsch gut und so wie oben auch ok.
>>> Allerdings würde ein "und" doch besser passen. Von wegen die Semantik...
>>>>>> Beste Grüße
>>>>>> 
>>>>>> Heinz / @officer_dan / Ludwigshafen am Rhein
>>>>>> 
>>>>>> 
>>>>>>     René Pönitz <pirat AT renephoenix.de> schrieb am 17:05 Donnerstag,
>>> 4.Februar 2016:
>>>>>> 
>>>>>>  Finde ich auch gut!
>>>>>> 
>>>>>> Aber: "unmittelbar oder ausschließlich"
>>>>>> 
>>>>>> Wäre da nicht ein UND dazwischen?
>>>>>> 
>>>>>> viele grüße,
>>>>>> rené
>>>>>> 
>>>>>>> Am 04.02.2016 um 15:43 schrieb Martin Rieth:
>>>>>>> Moin Moin Kommunalpiraten,
>>>>>>> 
>>>>>>> in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
>>> Fachbereich
>>>>>>> Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
>>> bestehenden
>>>>>>> Satzung nicht akzeptiert:
>>>>>>> 
>>>>>>> IST:
>>>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>> Zwecke fällt
>>>>>>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>>>>>>> 
>>>>>>> SOLL:
>>>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>> Zwecke fällt
>>>>>>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>>> unmittelbar oder
>>>>>>> ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu
>>> verwenden
>>>>>>> hat.“
>>>>>>> 
>>>>>>> Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
>>>>>>> PIRATEN:
>>>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>> Zwecke fällt
>>>>>>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>>> unmittelbar oder
>>>>>>> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
>>> hat.“
>>>>>>> 
>>>>>>> Begründung:
>>>>>>> WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
>>> gemeinnützig
>>>>>>> oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
>>> gemeinnützig noch
>>>>>>> mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat 
>>>>>>> finanziert
>>>>>>> werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>>>>>>> 
>>>>>>> 1.) Wie seht ihr das?
>>>>>>> 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
>>>>>>> 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
>>> Zusammenhang
>>>>>>> wichtig sein können?
>>>>>>> 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
>>> noch
>>>>>>> mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten der
>>> Kirchen?
>>>>>>> 
>>>>>>> Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>>>>>>> 
>>>>>>> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
>>>>>>> ----
>>>>>>> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>>>>>>> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>>>>>>> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
>>>>>>> Hiroshimaplatz 1-4
>>>>>>> 37083 Göttingen
>>>>>>> Tel: 0551/400-3077
>>>> 
>>>> 
>>>> 
>>>> Ich sach 42, Martin Rieth
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