Re: [Kommunalpolitik] Kommunalpolitik Nachrichtensammlung, Band 57, Eintrag 1

[Erik Wohlfeil <erik.wohlfeil AT googlemail.com>]

Hallo zusammen,

„[...] unmittelbar oder ausschließlich [...]“
Hier muss in der Tat ein "und" statt dem "oder" stehen. Da hat wohl jemand aus eurer Verwaltung beim Abtippen(!) für die Vorlage versehentlich umformuliert.

Ansonsten: Oh Boy.

"steuerbegünstigte Zwecke" und "gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke" sind synonym.

Das ist eine Standard-Formulierung, die sich auf die Abgabenordnung (AO) bezieht, insbesondere die §51-54.
Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerbeg%C3%BCnstigte_Zwecke

Das Finanzamt will diese Regelung, weil sie sicherstellen müssen, dass die Mittel, die ein/e steuerbegünstigte/r Einrichtung/Verein/Körperschaft... erhält bzw. erhielt, auch wirklich nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Auch, wenn die Mittel im Falle der "Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke" an die Stadt gehen, dürfen sie weiterhin nur für solche Zwecke verwendet werden. Die Satzung muss das sicherstellen. Das Finanzamt muss dazu darauf achten, dass die Vorgaben dieser Mustersatzung eingehalten werden: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/anlage_1.html

Und da steht eben genau dieses "gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke" wortwörtlich genau so drin. Daran können du und der Göttinger Gemeinderat nichts ändern. Es gibt allerdings eine Alternativformulierung (wie ihr merkt, wenn ihr dem Link oben folgt). Dazu mehr:

Als Alternative sieht die Mustersatzung vor, dass die verbleibenden Mittel an eine bestimmte juristische Person/Körperschaft gehen für die Verwendung für genau einen(!) steuerbegünstigten Zweck. Darüber kann ausgeschlossen, dass die Stadt damit dann Kirchen baut oder sonstwas. Allerdings schränkt es eben die Handhabung der verbleibenden Mittel doch sehr ein. Ich habe da trotzdem mal was vorbereitet:

---

Änderungsantrag: Keine Zweckentfremdung der Mittel

1. Ersetze in den vier der Vorlage angelegten Satzungen jeweils den Satz:

"Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtung[en] an die Stadt Göttingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat."

durch:
„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtung[en] an die Stadt Göttingen zwecks Verwendung für die Förderung der Jugendhilfe.“

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Umformulierung des §2 der Satzung der IFF und des §2 der Satzung des EB zu erarbeiten, aus denen die jeweils verfolgten steuerbegünstigten Zwecke gemäß der Abgabenordnung klar hervorgehen.

Begründung:
1. Die Änderung stellt sicher, dass im Falle einer Auflösung die verbleibenden Mittel durch die Stadt Göttingen nur für die Förderung der Jugendhilfe verwendet werden können und nicht für ganz andere Zwecke. Die Vorgaben der Mustersatzung (AO §60 Anlage 1) werden auch mit dieser Formulierung erfüllt.

2. Derzeit sind die verfolgten steuerbegünstigten Zwecke der IFF und des EB aus deren Satzungen nicht klar ersichtlich. Die Umformulierung gibt der Stadt Göttingen mehr Rechtssicherheit.

---

"2." habe ich hinzugefügt, weil diese Satzungen wirklich schrecklich sind. =P

Entschuldige die harten Worte im folgenden: Dein Änderungsvorschlag wäre ein reiner Formal-Foo-Fuck-Up, der sicher abgelehnt würde. Er würde dafür sorgen, dass das vorhandene Problem, das behoben werden soll, nicht behoben wird, sondern fortbesteht. Ihr würdet einfach nur jurstische Probleme mit dem Finanzamt bekommen. Und selbst wenn es zulässig wäre (was es nicht ist): An der faktischen Verwendungsmöglichkeiten der Mittel im Fall der Fälle würde sich durch deinen Vorschlag nichts ändern. Denn: auch in "§52 Gemeinnützige Zwecke" wird die "Förderung der Religion" als ein gemeinnütziger Zweck genannt. Das "kirchlich" zu streichen hilft daher nicht wirklich in deinem Sinne weiter.

Liebe Grüße aus Karlsruhe,

Erik (auch so'n Stadtrat)

Am 4. Februar 2016 um 17:55 schrieb <kommunalpolitik-request AT lists.piratenpartei.de>:

Um E-Mails an die Liste Kommunalpolitik zu schicken, nutzen Sie bitte
die Adresse

        kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:

        https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik

oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
Subject/Betreff oder im Text an

        kommunalpolitik-request AT lists.piratenpartei.de

Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse

        kommunalpolitik-owner AT lists.piratenpartei.de

erreichen

Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
Kommunalpolitik digest..."


Meldungen des Tages:

   1. Aufreger: Kirche (Martin Rieth)
   2. Re: Aufreger: Kirche (Andreas Neugebauer)
   3. Re: Aufreger: Kirche (Purodha Blissenbach)
   4. Re: Aufreger: Kirche (René Pönitz)
   5. Re: Aufreger: Kirche (heinz zell)


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Message: 1
Date: Thu, 4 Feb 2016 15:43:07 +0100
From: Martin Rieth <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
To: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
Subject: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
Message-ID: <1935585860.20160204154307 AT metanormal.de>
Content-Type: text/plain; charset=windows-1252

Moin Moin Kommunalpiraten,

in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem Fachbereich
Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die bestehenden
Satzung nicht akzeptiert:

IST:
„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."

SOLL:
„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es unmittelbar oder
ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden
hat.“

Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
PIRATEN:
„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es unmittelbar oder
ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.“

Begründung:
WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die gemeinnützig
oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder gemeinnützig noch
mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat finanziert
werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.

1.) Wie seht ihr das?
2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem Zusammenhang
wichtig sein können?
4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig noch
mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten der Kirchen?

Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972

Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
----
"Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
http://www.piratenpartei-goettingen.de/
Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
Hiroshimaplatz 1-4
37083 Göttingen
Tel: 0551/400-3077



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Message: 2
Date: Thu, 04 Feb 2016 15:03:00 +0000
From: "Andreas Neugebauer" <didiman2000 AT googlemail.com>
To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>,
        kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
Message-ID: <em19a93c96-36e2-474a-b926-3709c187309b@wsandreas>
Content-Type: text/plain; format=flowed; charset=utf-8

Moin Martin, hallo Liste,

für mich ist hier das Gebot der Trennung von Staat und Kirche missachtet
worden. Ich würde hier glasklar genauso argumentieren, wie Du das tust.

Viel Erfolg!

--Andreas

------ Originalnachricht ------
Von: "Martin Rieth" <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
An: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
Gesendet: 04.02.2016 15:43:07
Betreff: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche

>Moin Moin Kommunalpiraten,
>
>in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
>Fachbereich
>Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
>bestehenden
>Satzung nicht akzeptiert:
>
>IST:
>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>Zwecke fällt
>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>
>SOLL:
>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>Zwecke fällt
>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>unmittelbar oder
>ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu
>verwenden
>hat.“
>
>Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
>PIRATEN:
>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>Zwecke fällt
>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>unmittelbar oder
>ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
>hat.“
>
>Begründung:
>WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
>gemeinnützig
>oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
>gemeinnützig noch
>mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat
>finanziert
>werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>
>1.) Wie seht ihr das?
>2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
>3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
>Zusammenhang
>wichtig sein können?
>4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
>noch
>mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten der
>Kirchen?
>
>Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>
>Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
>----
>"Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
>Hiroshimaplatz 1-4
>37083 Göttingen
>Tel: 0551/400-3077
>
>--
>Kommunalpolitik mailing list
>Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik



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Message: 3
Date: Thu, 04 Feb 2016 16:35:25 +0100
From: Purodha Blissenbach <purodha AT blissenbach.org>
To: <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
Message-ID: <14d33496fa95b9cc4aa19804b4679278 AT bli00.hostsharing.net>
Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed

Ahoij Martin,
weder gemeinnützig noch mildtätig aber kirchlich sind die Finanzierung
von allen Immobilien, den nicht arbeitenden kirchlichen Würdenträgern,
den ausschließlich für die Kirchen arbeitenden Würdenträgern und deren
Lebensumfeld und Arbeitsmittel, der Mission, usw.

Deine Argumentation ist genau richtig. Damit kannst Du imho ggf. auch
androhen,
gerichtlich einzuschreiten, falls Du ein Klagerecht haben solltest.

Purodha

On 04.02.2016 16:03, Andreas Neugebauer wrote:
> Moin Martin, hallo Liste,
>
> für mich ist hier das Gebot der Trennung von Staat und Kirche
> missachtet worden. Ich würde hier glasklar genauso argumentieren, wie
> Du das tust.
>
> Viel Erfolg!
>
> --Andreas
>
> ------ Originalnachricht ------
> Von: "Martin Rieth" <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
> An: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Gesendet: 04.02.2016 15:43:07
> Betreff: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>
>>Moin Moin Kommunalpiraten,
>>
>>in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
>> Fachbereich
>>Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
>> bestehenden
>>Satzung nicht akzeptiert:
>>
>>IST:
>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>> Zwecke fällt
>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>>
>>SOLL:
>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>> Zwecke fällt
>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>> unmittelbar oder
>>ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke
>> zu verwenden
>>hat.“
>>
>>Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
>>PIRATEN:
>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>> Zwecke fällt
>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>> unmittelbar oder
>>ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
>> hat.“
>>
>>Begründung:
>>WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
>> gemeinnützig
>>oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
>> gemeinnützig noch
>>mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat
>> finanziert
>>werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>>
>>1.) Wie seht ihr das?
>>2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
>>3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
>> Zusammenhang
>>wichtig sein können?
>>4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
>> noch
>>mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten
>> der Kirchen?
>>
>>Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>>
>>Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
>>----
>>"Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>>http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>>Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
>>Hiroshimaplatz 1-4
>>37083 Göttingen
>>Tel: 0551/400-3077
>>
>>--
>>Kommunalpolitik mailing list
>>Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik



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Message: 4
Date: Thu, 04 Feb 2016 16:47:01 +0100
From: René Pönitz <pirat AT renephoenix.de>
To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
Message-ID: <56B37275.3090105 AT renephoenix.de>
Content-Type: text/plain; charset=utf-8

Finde ich auch gut!

Aber: "unmittelbar oder ausschließlich"

Wäre da nicht ein UND dazwischen?

viele grüße,
rené

Am 04.02.2016 um 15:43 schrieb Martin Rieth:
> Moin Moin Kommunalpiraten,
>
> in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem Fachbereich
> Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die bestehenden
> Satzung nicht akzeptiert:
>
> IST:
> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>
> SOLL:
> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es unmittelbar oder
> ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden
> hat.“
>
> Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
> PIRATEN:
> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es unmittelbar oder
> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.“
>
> Begründung:
> WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die gemeinnützig
> oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder gemeinnützig noch
> mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat finanziert
> werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>
> 1.) Wie seht ihr das?
> 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
> 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem Zusammenhang
> wichtig sein können?
> 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig noch
> mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten der Kirchen?
>
> Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>
> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
> ----
> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
> Hiroshimaplatz 1-4
> 37083 Göttingen
> Tel: 0551/400-3077
>


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Message: 5
Date: Thu, 4 Feb 2016 16:52:12 +0000 (UTC)
From: heinz zell <darkwingduck_de AT yahoo.de>
To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
Message-ID:
        <361019080.2777859.1454604732245.JavaMail.yahoo AT mail.yahoo.com>
Content-Type: text/plain; charset="utf-8"

Hallo,
erstens finde ich deinen Änderungswunsch gut und so wie oben auch ok. Allerdings würde ein "und" doch besser passen. Von wegen die Semantik...
Beste Grüße

Heinz / @officer_dan / Ludwigshafen am Rhein


    René Pönitz <pirat AT renephoenix.de> schrieb am 17:05 Donnerstag, 4.Februar 2016:


 Finde ich auch gut!

Aber: "unmittelbar oder ausschließlich"

Wäre da nicht ein UND dazwischen?

viele grüße,
rené

Am 04.02.2016 um 15:43 schrieb Martin Rieth:
> Moin Moin Kommunalpiraten,
>
> in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem Fachbereich
> Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die bestehenden
> Satzung nicht akzeptiert:
>
> IST:
> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>
> SOLL:
> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es unmittelbar oder
> ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden
> hat.“
>
> Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
> PIRATEN:
> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es unmittelbar oder
> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.“
>
> Begründung:
> WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die gemeinnützig
> oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder gemeinnützig noch
> mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat finanziert
> werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>
> 1.) Wie seht ihr das?
> 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
> 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem Zusammenhang
> wichtig sein können?
> 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig noch
> mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten der Kirchen?
>
> Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>
> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
> ----
> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
> Hiroshimaplatz 1-4
> 37083 Göttingen
> Tel: 0551/400-3077
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Ende Kommunalpolitik Nachrichtensammlung, Band 57, Eintrag 1
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