Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Das kenne ich natürlich!;)
Mir ging es eher auch um die Geschichte um den Antrag drumrum, also
Strategie, Erfahrungen, Argumente usw.



Ute Elisabeth Gabelmann | Stadträtin Piratenpartei wrote:
> => http://antragsarchiv.kommunalpiraten.de/
> 
> :-)
> 
> 
>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>> Von: kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de 
>> [mailto:kommunalpolitik-
>> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Orangebay
>> Gesendet: Montag, 15. Februar 2016 01:17
>> An: KoPo-Koordination
>> Betreff: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>>
>> \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ 
>> Klasse! und
>> Danke auch für die umfangreiche und gut nachvollziehbare Dokumentation hier
>> auf der Liste. Wir könnten gut eine Kommunalpedia oder ähnliches 
>> gebrauchen,
>> um Anträge mit Hintergrund und Nebeninfos zu dokumentieren. Oder gibt es 
>> das
>> schon?
>>
>> my2c
>>
>> Frank
>>
>>
>>
>> Martin Rieth wrote:
>>> Moin Moin *,
>>>
>>> Erfolg! :-)
>>>
>>> Am Donnerstag hat der Jugendhilfeausschuss gegen die Stimmen von CDU
>>> und dem Stadtjugendring den Änderungsantrag angenommen.
>>> Am Freitag wurde die neue Formulierung nun auch vom Rat verabschiedet.
>>>
>>> Eine gute Hilfe war das Verlesen der Definition aus der
>>> Abgabenordnung, was "kirchliche Zwecke" sind:
>>>
>>> Abgabenordnung (AO) § 54 Kirchliche Zwecke
>>> (2) Zu diesen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung,
>>> Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen
>>> Gemeindehäusern, die Abhaltung von Gottesdiensten, die Ausbildung von
>>> Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und
>>> die Pflege des Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des
>>> Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen, Kirchenbeamten und
>>> Kirchendiener, die Alters- und Behindertenversorgung für diese Personen 
>>> und
>> die Versorgung ihrer Witwen und Waisen.
>>> -----------
>>>
>>> Beschluss:
>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>> Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen,
>>> die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder
>>> mildtätige Zwecke zu verwenden hat.“
>>>
>>> Für mich angenehm fand ich, dass die kath. und ev. Kirchen
>>> kommentierten, dass sie mit der Änderung gut leben könnten, aber dass
>>> sie unzufrieden sind mit meiner dargestellten Haltung gegen die Kirchen.
>>> Ich habe das mit Gestik und Mimik bestätigt und fundierte es, als ich
>>> sagte, dass wir uns ja nur ans Grundgesetz halten würden.
>>>
>>> Von den Grünen bekam ich Schulterklopfen.
>>>
>>> Das überraschende Stimmverhalten des Stadtjugendring wurde damit
>>> kommentiert, dass sie ja auch gerade Satzungen erstellt haben und sich
>>> dabei exakt an die Mustersatzung gehalten hätten. Dabei hatten sie von
>>> viel Halbwissen im Raum gesprochen und dabei mich gemeint. Ich hatte
>>> dann zugestimmt, (und damit sie
>>> gemeint) und erklärt dass ich viel Zeit mit dem Finanzamt zum Thema
>>> diskutiert hatte und mir alle Varianten hatte erklären lassen.
>>>
>>> Es gab auch ansonsten von allen Seiten Zustimmung zu meiner
>>> dargestellten Rechtsauffassund. Der Dezernent äußerte sogar, dass ich
>>> in allen Punkten die rechtliche Situation korrekt dargestellt habe.
>>>
>>> Ahoy.
>>>
>>> Eine Kerbe mehr ins Holzkreuz. ;-)
>>>
>>> 42, Martin
>>>
>>> Freitag, 5. Februar 2016 - Martin Rieth :
>>>> Moin Moin Erik, und ihr alle helfenden Hände, :-)
>>>> Danke erst mal fürs Feedback.
>>>> ALSO, der Status ist so:
>>>> Ich habe das ausgiebig mit dem FA besprochen und die werden mir
>>>> schrifltich bestätigen, dass folgende Satzungsänderung bei ihnen grünes 
>>>> Licht
>> bekommt:
>>>> IST:
>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>> Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen,
>>>> die es unmittelbar oder ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige
>>>> oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.“
>>>> ANTRAG:
>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>> Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen,
>>>> die es unmittelbar UND ausschließlich für gemeinnützige ODER
>>>> mildtätige Zwecke zu verwenden hat.“
>>>> Die Begründung und die Mustersatzung wurde mir auch erklärt.
>>>> Dem FA würde ein Grund gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich genügen.
>>>> "kirchlich" kann also alleine, gar nicht oder zusammen genannt werden.
>>>> Die Begründung ist so wie Erik beschrieben hat.
>>>> Wenn die Gelder einmal steuerbegünstigt am FA vorbeigeflossen sind,
>>>> dann müssen diese für alle zukünftigen Verwendungen garantiert
>> steuerbefreit bleiben.
>>>> Das wird aber bei jedem Kriterium bereits einzeln erreicht.
>>>> Die Formulierung in der Mustersatzung sind damit maximal gefasst. Man
>>>> kann aber seinen eigenen Spielraum beliebig einschränken.
>>>> Spannend finde ich dabei die Frage, OB die Stadt überhaupt
>>>> "kirchlich" mit in die Satzung aufnehmen dürfte, wegen "es gibt keine
>> Staatskirche".
>>>> "kirchlich" existiert in der Mustersatzung, ja nicht für die Stadt
>>>> oder die öffentliche Hand, sondern für zum Beispiel andere aufgelöste
>>>> Organisationen, die zum Beispiel bereits "kirchlich" waren.
>>>> WENN wir da einen Konsenz bekommen, dass die Stadt in der Satzung gar
>>>> nicht "kirchlich" stehen haben darf. Dann eignet sich hier eventuell
>>>> ein Grundsatzantrag in der übernächsten Ratssitzung.
>>>> Aktuell bin ich jedenfalls zuversichtlich, dass wir obige Änderung
>>>> beschlossen bekommen. Das schöne daran, wegen des Tippfehlers bei
>>>> "ausschließlich UND unmittelbar" muss die Verwaltung sowieso ihren
>>>> Entwurf ändern und dann können sie auch gleich unsere Änderung
>>>> nehmen. ;-)
>>>> Ahoy.
>>>> Ich sach 42, Martin Rieth
>>>> -----
>>>> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>>>> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>>>> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen Hiroshimaplatz 1-4
>>>> 37083 Göttingen
>>>> Tel: 0551/400-3077
>>>
>>>
>>>> Donnerstag, 4. Februar 2016 - Erik Wohlfeil :
>>>>> Hallo zusammen,
>>>>> „[...] unmittelbar oder ausschließlich [...]“
>>>>> Hier muss in der Tat ein "und" statt dem "oder" stehen. Da hat wohl
>> jemand aus eurer Verwaltung beim Abtippen(!) für die Vorlage versehentlich
>> umformuliert.
>>>>> Ansonsten: Oh Boy.
>>>>> "steuerbegünstigte Zwecke" und "gemeinnützige, mildtätige oder 
>>>>> kirchliche
>> Zwecke" sind synonym.
>>>>> Das ist eine Standard-Formulierung, die sich auf die Abgabenordnung (AO)
>> bezieht, insbesondere die §51-54.
>>>>> Siehe auch:
>> https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerbeg%C3%BCnstigte_Zwecke
>>>
>>>>> Das Finanzamt will diese Regelung, weil sie sicherstellen müssen, dass 
>>>>> die
>> Mittel, die ein/e steuerbegünstigte/r Einrichtung/Verein/Körperschaft... 
>> erhält
>> bzw. erhielt, auch wirklich nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet 
>> werden.
>> Auch, wenn die Mittel im Falle der "Auflösung oder Aufhebung oder bei 
>> Wegfall
>> steuerbegünstigter Zwecke" an die Stadt gehen, dürfen sie weiterhin nur für
>> solche Zwecke verwendet werden. Die Satzung muss das sicherstellen. Das
>> Finanzamt muss dazu darauf achten, dass die Vorgaben dieser Mustersatzung
>> eingehalten werden: 
>> https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/anlage_1.html
>>>
>>>>> Und da steht eben genau dieses "gemeinnützige, mildtätige oder 
>>>>> kirchliche
>> Zwecke" wortwörtlich genau so drin. Daran können du und der Göttinger
>> Gemeinderat nichts ändern. Es gibt allerdings eine Alternativformulierung 
>> (wie ihr
>> merkt, wenn ihr dem Link oben folgt). Dazu mehr:
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>>> Als Alternative sieht die Mustersatzung vor, dass die verbleibenden 
>>>>> Mittel an
>> eine bestimmte juristische Person/Körperschaft gehen für die Verwendung für
>> genau einen(!) steuerbegünstigten Zweck. Darüber kann ausgeschlossen, dass
>> die Stadt damit dann Kirchen baut oder sonstwas. Allerdings schränkt es 
>> eben die
>> Handhabung der verbleibenden Mittel doch sehr ein. Ich habe da trotzdem mal
>> was vorbereitet:
>>>
>>>
>>>>> ---
>>>>> Änderungsantrag: Keine Zweckentfremdung der Mittel
>>>>> 1. Ersetze in den vier der Vorlage angelegten Satzungen jeweils den 
>>>>> Satz:
>>>>> "Bei  Auflösung oder  Aufhebung  oder  bei  Wegfall  steuerbegünstigter
>> Zwecke  fällt  das Vermögen der Einrichtung[en] an die Stadt Göttingen, 
>> die es
>> unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder 
>> kirchliche
>> Zwecke zu verwenden hat."
>>>>> durch:
>>>>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
>> fällt das Vermögen der Einrichtung[en] an die Stadt Göttingen zwecks
>> Verwendung für die Förderung der Jugendhilfe.“
>>>
>>>
>>>>> 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Umformulierung des §2 der
>> Satzung der IFF und des §2 der Satzung des EB zu erarbeiten, aus denen die
>> jeweils verfolgten steuerbegünstigten Zwecke gemäß der Abgabenordnung klar
>> hervorgehen.
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>>> Begründung:
>>>>> 1. Die Änderung stellt sicher, dass im Falle einer Auflösung die
>> verbleibenden Mittel durch die Stadt Göttingen nur für die Förderung der
>> Jugendhilfe verwendet werden können und nicht für ganz andere Zwecke. Die
>> Vorgaben der Mustersatzung (AO §60 Anlage 1) werden auch mit dieser
>> Formulierung erfüllt.
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>>> 2. Derzeit sind die verfolgten steuerbegünstigten Zwecke der IFF und des
>> EB aus deren Satzungen nicht klar ersichtlich. Die Umformulierung gibt der 
>> Stadt
>> Göttingen mehr Rechtssicherheit.
>>>
>>>>> ---
>>>
>>>
>>>>> "2." habe ich hinzugefügt, weil diese Satzungen wirklich schrecklich 
>>>>> sind. =P
>>>
>>>
>>>>> Entschuldige die harten Worte im folgenden: Dein Änderungsvorschlag wäre
>> ein reiner Formal-Foo-Fuck-Up, der sicher  abgelehnt würde. Er würde dafür
>> sorgen, dass das vorhandene Problem, das behoben werden soll,  nicht 
>> behoben
>> wird, sondern fortbesteht. Ihr würdet einfach nur jurstische Probleme mit 
>> dem
>> Finanzamt bekommen. Und selbst wenn es zulässig wäre (was es nicht ist): An
>> der faktischen Verwendungsmöglichkeiten der Mittel im Fall der Fälle würde 
>> sich
>> durch deinen Vorschlag nichts ändern. Denn: auch in "§52 Gemeinnützige
>> Zwecke" wird die "Förderung der Religion"  als ein gemeinnütziger Zweck
>> genannt. Das "kirchlich" zu streichen hilft  daher nicht wirklich in 
>> deinem Sinne
>> weiter.
>>>
>>>>> Liebe Grüße aus Karlsruhe,
>>>
>>>>> Erik (auch so'n Stadtrat)
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>>> Am 4. Februar 2016 um 17:55 schrieb <kommunalpolitik-
>> request AT lists.piratenpartei.de>:
>>>>> Um E-Mails an die Liste Kommunalpolitik zu schicken, nutzen Sie bitte
>>>>>  die Adresse
>>>>>
>>>>>          kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>>>>
>>>>>  Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>>>>>
>>>>>          https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
>>>>>
>>>>>  oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
>>>>>  Subject/Betreff oder im Text an
>>>>>
>>>>>          kommunalpolitik-request AT lists.piratenpartei.de
>>>>>
>>>>>  Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>>>>>
>>>>>          kommunalpolitik-owner AT lists.piratenpartei.de
>>>>>
>>>>>  erreichen
>>>>>
>>>>>  Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
>>>>>  sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
>>>>>  Kommunalpolitik digest..."
>>>>>
>>>>>
>>>>>  Meldungen des Tages:
>>>>>
>>>>>     1. Aufreger: Kirche (Martin Rieth)
>>>>>     2. Re: Aufreger: Kirche (Andreas Neugebauer)
>>>>>     3. Re: Aufreger: Kirche (Purodha Blissenbach)
>>>>>     4. Re: Aufreger: Kirche (René Pönitz)
>>>>>     5. Re: Aufreger: Kirche (heinz zell)
>>>>>
>>>>>
>>>>>  ----------------------------------------------------------------------
>>>>>
>>>>>  Message: 1
>>>>>  Date: Thu, 4 Feb 2016 15:43:07 +0100
>>>>>  From: Martin Rieth <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
>>>>>  To: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>>>>  Subject: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>>>>>  Message-ID: <1935585860.20160204154307 AT metanormal.de>
>>>>>  Content-Type: text/plain; charset=windows-1252
>>>>>
>>>>>  Moin Moin Kommunalpiraten,
>>>>>
>>>>>  in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
>> Fachbereich
>>>>>  Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
>> bestehenden
>>>>>  Satzung nicht akzeptiert:
>>>>>
>>>>>  IST:
>>>>>  „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
>>>>> Zwecke
>> fällt
>>>>>  das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>>>>>
>>>>>  SOLL:
>>>>>  „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
>>>>> Zwecke
>> fällt
>>>>>  das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es 
>>>>> unmittelbar
>> oder
>>>>>  ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu
>> verwenden
>>>>>  hat.“
>>>>>
>>>>>  Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
>>>>>  PIRATEN:
>>>>>  „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
>>>>> Zwecke
>> fällt
>>>>>  das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es 
>>>>> unmittelbar
>> oder
>>>>>  ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
>> hat.“
>>>>>  Begründung:
>>>>>  WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
>> gemeinnützig
>>>>>  oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
>> gemeinnützig noch
>>>>>  mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat 
>>>>> finanziert
>>>>>  werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>>>>>
>>>>>  1.) Wie seht ihr das?
>>>>>  2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
>>>>>  3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
>> Zusammenhang
>>>>>  wichtig sein können?
>>>>>  4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
>> noch
>>>>>  mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten der
>> Kirchen?
>>>>>  Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>>>>>
>>>>>  Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
>>>>>  ----
>>>>>  "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>>>>>  http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>>>>>  Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
>>>>>  Hiroshimaplatz 1-4
>>>>>  37083 Göttingen
>>>>>  Tel: 0551/400-3077
>>>>>
>>>>>
>>>>>
>>>>>  ------------------------------
>>>>>
>>>>>  Message: 2
>>>>>  Date: Thu, 04 Feb 2016 15:03:00 +0000
>>>>>  From: "Andreas Neugebauer" <didiman2000 AT googlemail.com>
>>>>>  To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>,
>>>>>          kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>>>>  Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>>>>>  Message-ID: <em19a93c96-36e2-474a-b926-3709c187309b@wsandreas>
>>>>>  Content-Type: text/plain; format=flowed; charset=utf-8
>>>>>
>>>>>  Moin Martin, hallo Liste,
>>>>>
>>>>>  für mich ist hier das Gebot der Trennung von Staat und Kirche 
>>>>> missachtet
>>>>>  worden. Ich würde hier glasklar genauso argumentieren, wie Du das tust.
>>>>>
>>>>>  Viel Erfolg!
>>>>>
>>>>>  --Andreas
>>>>>
>>>>>  ------ Originalnachricht ------
>>>>>  Von: "Martin Rieth" <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
>>>>>  An: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>>>>  Gesendet: 04.02.2016 15:43:07
>>>>>  Betreff: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>>>>>
>>>  >>>Moin Moin Kommunalpiraten,
>>>  >>>
>>>  >>>in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
>>>  >>>Fachbereich
>>>  >>>Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
>>>  >>>bestehenden
>>>  >>>Satzung nicht akzeptiert:
>>>  >>>
>>>  >>>IST:
>>>  >>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>  >>>Zwecke fällt
>>>  >>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>>>  >>>
>>>  >>>SOLL:
>>>  >>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>  >>>Zwecke fällt
>>>  >>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>>>  >>>unmittelbar oder
>>>  >>>ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu
>>>  >>>verwenden
>>>  >>>hat.“
>>>  >>>
>>>  >>>Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
>>>  >>>PIRATEN:
>>>  >>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>  >>>Zwecke fällt
>>>  >>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>>>  >>>unmittelbar oder
>>>  >>>ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
>>>  >>>hat.“
>>>  >>>
>>>  >>>Begründung:
>>>  >>>WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
>>>  >>>gemeinnützig
>>>  >>>oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
>>>  >>>gemeinnützig noch
>>>  >>>mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat
>>>  >>>finanziert
>>>  >>>werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>>>  >>>
>>>  >>>1.) Wie seht ihr das?
>>>  >>>2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
>>>  >>>3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
>>>  >>>Zusammenhang
>>>  >>>wichtig sein können?
>>>  >>>4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
>>>  >>>noch
>>>  >>>mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten der
>>>  >>>Kirchen?
>>>  >>>
>>>  >>>Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>>>  >>>
>>>  >>>Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
>>>  >>>----
>>>  >>>"Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>>>  >>>http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>>>  >>>Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
>>>  >>>Hiroshimaplatz 1-4
>>>  >>>37083 Göttingen
>>>  >>>Tel: 0551/400-3077
>>>  >>>
>>>  >>>--
>>>  >>>Kommunalpolitik mailing list
>>>  >>>Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>>  >>>https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
>>>>>
>>>>>
>>>>>  ------------------------------
>>>>>
>>>>>  Message: 3
>>>>>  Date: Thu, 04 Feb 2016 16:35:25 +0100
>>>>>  From: Purodha Blissenbach <purodha AT blissenbach.org>
>>>>>  To: <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>  Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>>>>>  Message-ID:
>> <14d33496fa95b9cc4aa19804b4679278 AT bli00.hostsharing.net>
>>>>>  Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed
>>>>>
>>>>>  Ahoij Martin,
>>>>>  weder gemeinnützig noch mildtätig aber kirchlich sind die Finanzierung
>>>>>  von allen Immobilien, den nicht arbeitenden kirchlichen Würdenträgern,
>>>>>  den ausschließlich für die Kirchen arbeitenden Würdenträgern und deren
>>>>>  Lebensumfeld und Arbeitsmittel, der Mission, usw.
>>>>>
>>>>>  Deine Argumentation ist genau richtig. Damit kannst Du imho ggf. auch
>>>>>  androhen,
>>>>>  gerichtlich einzuschreiten, falls Du ein Klagerecht haben solltest.
>>>>>
>>>>>  Purodha
>>>>>
>>>>>  On 04.02.2016 16:03, Andreas Neugebauer wrote:
>>>  >>> Moin Martin, hallo Liste,
>>>  >>>
>>>  >>> für mich ist hier das Gebot der Trennung von Staat und Kirche
>>>  >>> missachtet worden. Ich würde hier glasklar genauso argumentieren, wie
>>>  >>> Du das tust.
>>>  >>>
>>>  >>> Viel Erfolg!
>>>  >>>
>>>  >>> --Andreas
>>>  >>>
>>>  >>> ------ Originalnachricht ------
>>>  >>> Von: "Martin Rieth" <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
>>>  >>> An: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>>  >>> Gesendet: 04.02.2016 15:43:07
>>>  >>> Betreff: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>>>  >>>
>>>  >>>>Moin Moin Kommunalpiraten,
>>>  >>>>
>>>  >>>>in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
>>>  >>>> Fachbereich
>>>  >>>>Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
>>>  >>>> bestehenden
>>>  >>>>Satzung nicht akzeptiert:
>>>  >>>>
>>>  >>>>IST:
>>>  >>>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>  >>>> Zwecke fällt
>>>  >>>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>>>  >>>>
>>>  >>>>SOLL:
>>>  >>>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>  >>>> Zwecke fällt
>>>  >>>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>>>  >>>> unmittelbar oder
>>>  >>>>ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke
>>>  >>>> zu verwenden
>>>  >>>>hat.“
>>>  >>>>
>>>  >>>>Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
>>>  >>>>PIRATEN:
>>>  >>>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>>>  >>>> Zwecke fällt
>>>  >>>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>>>  >>>> unmittelbar oder
>>>  >>>>ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
>>>  >>>> hat.“
>>>  >>>>
>>>  >>>>Begründung:
>>>  >>>>WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
>>>  >>>> gemeinnützig
>>>  >>>>oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
>>>  >>>> gemeinnützig noch
>>>  >>>>mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat
>>>  >>>> finanziert
>>>  >>>>werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>>>  >>>>
>>>  >>>>1.) Wie seht ihr das?
>>>  >>>>2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
>>>  >>>>3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
>>>  >>>> Zusammenhang
>>>  >>>>wichtig sein können?
>>>  >>>>4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder
>> gemeinnützig
>>>  >>>> noch
>>>  >>>>mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten
>>>  >>>> der Kirchen?
>>>  >>>>
>>>  >>>>Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>>>  >>>>
>>>  >>>>Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
>>>  >>>>----
>>>  >>>>"Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>>>  >>>>http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>>>  >>>>Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
>>>  >>>>Hiroshimaplatz 1-4
>>>  >>>>37083 Göttingen
>>>  >>>>Tel: 0551/400-3077
>>>  >>>>
>>>  >>>>--
>>>  >>>>Kommunalpolitik mailing list
>>>  >>>>Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>>  >>>>https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
>>>>>
>>>>>
>>>>>  ------------------------------
>>>>>
>>>>>  Message: 4
>>>>>  Date: Thu, 04 Feb 2016 16:47:01 +0100
>>>>>  From: René Pönitz <pirat AT renephoenix.de>
>>>>>  To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>  Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>>>>>  Message-ID: <56B37275.3090105 AT renephoenix.de>
>>>>>  Content-Type: text/plain; charset=utf-8
>>>>>
>>>>>  Finde ich auch gut!
>>>>>
>>>>>  Aber: "unmittelbar oder ausschließlich"
>>>>>
>>>>>  Wäre da nicht ein UND dazwischen?
>>>>>
>>>>>  viele grüße,
>>>>>  rené
>>>>>
>>>>>  Am 04.02.2016 um 15:43 schrieb Martin Rieth:
>>>  >>> Moin Moin Kommunalpiraten,
>>>  >>>
>>>  >>> in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
>> Fachbereich
>>>  >>> Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
>> bestehenden
>>>  >>> Satzung nicht akzeptiert:
>>>  >>>
>>>  >>> IST:
>>>  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>> Zwecke fällt
>>>  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>>>  >>>
>>>  >>> SOLL:
>>>  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>> Zwecke fällt
>>>  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>> unmittelbar oder
>>>  >>> ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke 
>>> zu
>> verwenden
>>>  >>> hat.“
>>>  >>>
>>>  >>> Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
>>>  >>> PIRATEN:
>>>  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>> Zwecke fällt
>>>  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>> unmittelbar oder
>>>  >>> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
>> hat.“
>>>  >>>
>>>  >>> Begründung:
>>>  >>> WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
>> gemeinnützig
>>>  >>> oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
>> gemeinnützig noch
>>>  >>> mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat 
>>> finanziert
>>>  >>> werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>>>  >>>
>>>  >>> 1.) Wie seht ihr das?
>>>  >>> 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
>>>  >>> 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
>> Zusammenhang
>>>  >>> wichtig sein können?
>>>  >>> 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
>> noch
>>>  >>> mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten 
>>> der
>> Kirchen?
>>>  >>>
>>>  >>> Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>>>  >>>
>>>  >>> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
>>>  >>> ----
>>>  >>> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>>>  >>> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>>>  >>> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
>>>  >>> Hiroshimaplatz 1-4
>>>  >>> 37083 Göttingen
>>>  >>> Tel: 0551/400-3077
>>>  >>>
>>>>>
>>>>>  ------------------------------
>>>>>
>>>>>  Message: 5
>>>>>  Date: Thu, 4 Feb 2016 16:52:12 +0000 (UTC)
>>>>>  From: heinz zell <darkwingduck_de AT yahoo.de>
>>>>>  To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>  Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>>>>>  Message-ID:
>>>>>
>> <361019080.2777859.1454604732245.JavaMail.yahoo AT mail.yahoo.com>
>>>>>  Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
>>>>>
>>>>>  Hallo,
>>>>>  erstens finde ich deinen Änderungswunsch gut und so wie oben auch ok.
>> Allerdings würde ein "und" doch besser passen. Von wegen die Semantik...
>>>>>  Beste Grüße
>>>>>
>>>>>  Heinz / @officer_dan / Ludwigshafen am Rhein
>>>>>
>>>>>
>>>>>      René Pönitz <pirat AT renephoenix.de> schrieb am 17:05 Donnerstag,
>> 4.Februar 2016:
>>>>>
>>>>>   Finde ich auch gut!
>>>>>
>>>>>  Aber: "unmittelbar oder ausschließlich"
>>>>>
>>>>>  Wäre da nicht ein UND dazwischen?
>>>>>
>>>>>  viele grüße,
>>>>>  rené
>>>>>
>>>>>  Am 04.02.2016 um 15:43 schrieb Martin Rieth:
>>>  >>> Moin Moin Kommunalpiraten,
>>>  >>>
>>>  >>> in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
>> Fachbereich
>>>  >>> Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
>> bestehenden
>>>  >>> Satzung nicht akzeptiert:
>>>  >>>
>>>  >>> IST:
>>>  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>> Zwecke fällt
>>>  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>>>  >>>
>>>  >>> SOLL:
>>>  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>> Zwecke fällt
>>>  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>> unmittelbar oder
>>>  >>> ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke 
>>> zu
>> verwenden
>>>  >>> hat.“
>>>  >>>
>>>  >>> Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
>>>  >>> PIRATEN:
>>>  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
>> Zwecke fällt
>>>  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
>> unmittelbar oder
>>>  >>> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
>> hat.“
>>>  >>>
>>>  >>> Begründung:
>>>  >>> WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
>> gemeinnützig
>>>  >>> oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
>> gemeinnützig noch
>>>  >>> mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat 
>>> finanziert
>>>  >>> werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>>>  >>>
>>>  >>> 1.) Wie seht ihr das?
>>>  >>> 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
>>>  >>> 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
>> Zusammenhang
>>>  >>> wichtig sein können?
>>>  >>> 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
>> noch
>>>  >>> mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten 
>>> der
>> Kirchen?
>>>  >>>
>>>  >>> Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>>>  >>>
>>>  >>> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
>>>  >>> ----
>>>  >>> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>>>  >>> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>>>  >>> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
>>>  >>> Hiroshimaplatz 1-4
>>>  >>> 37083 Göttingen
>>>  >>> Tel: 0551/400-3077
>>>  >>>
>>>
>>>
>>>
>>> Ich sach 42, Martin Rieth
>>> ----
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>>>
>> --
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>> Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
>