Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche

[René Pönitz <pirat AT renephoenix.de>]

Finde ich auch gut!

Aber: "unmittelbar oder ausschließlich"

Wäre da nicht ein UND dazwischen?

viele grüße,
rené

Am 04.02.2016 um 15:43 schrieb Martin Rieth:
> Moin Moin Kommunalpiraten,
> 
> in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem Fachbereich
> Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die bestehenden
> Satzung nicht akzeptiert:
> 
> IST:
> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke 
> fällt
> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
> 
> SOLL:
> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke 
> fällt
> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es unmittelbar 
> oder
> ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu 
> verwenden
> hat.“
> 
> Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
> PIRATEN:
> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke 
> fällt
> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es unmittelbar 
> oder
> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.“
> 
> Begründung:
> WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die 
> gemeinnützig
> oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder gemeinnützig 
> noch
> mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat finanziert
> werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
> 
> 1.) Wie seht ihr das?
> 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
> 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem 
> Zusammenhang
> wichtig sein können?
> 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig noch
> mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten der 
> Kirchen?
> 
> Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
> 
> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
> ----
> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
> Hiroshimaplatz 1-4
> 37083 Göttingen
> Tel: 0551/400-3077
>