Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche

[heinz zell <darkwingduck_de AT yahoo.de>]

Hallo,

erstens finde ich deinen Änderungswunsch gut und so wie oben auch ok. Allerdings würde ein "und" doch besser passen. Von wegen die Semantik...

Beste Grüße

Heinz / @officer_dan / Ludwigshafen am Rhein

René Pönitz <pirat AT renephoenix.de> schrieb am 17:05 Donnerstag, 4.Februar 2016:

Finde ich auch gut!

Aber: "unmittelbar oder ausschließlich"

Wäre da nicht ein UND dazwischen?

viele grüße,
rené

Am 04.02.2016 um 15:43 schrieb Martin Rieth:
> Moin Moin Kommunalpiraten,
>
> in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem Fachbereich
> Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die bestehenden
> Satzung nicht akzeptiert:
>
> IST:
> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>
> SOLL:
> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es unmittelbar oder
> ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden
> hat.“
>
> Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
> PIRATEN:
> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es unmittelbar oder
> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.“
>
> Begründung:
> WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die gemeinnützig
> oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder gemeinnützig noch
> mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat finanziert
> werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>
> 1.) Wie seht ihr das?
> 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
> 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem Zusammenhang
> wichtig sein können?
> 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig noch
> mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten der Kirchen?
>
> Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>
> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
> ----
> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
> Hiroshimaplatz 1-4
> 37083 Göttingen
> Tel: 0551/400-3077
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