Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche

[Purodha Blissenbach <purodha AT blissenbach.org>]

Ahoij Martin,
weder gemeinnützig noch mildtätig aber kirchlich sind die Finanzierung
von allen Immobilien, den nicht arbeitenden kirchlichen Würdenträgern,
den ausschließlich für die Kirchen arbeitenden Würdenträgern und deren
Lebensumfeld und Arbeitsmittel, der Mission, usw.

Deine Argumentation ist genau richtig. Damit kannst Du imho ggf. auch 
androhen,
gerichtlich einzuschreiten, falls Du ein Klagerecht haben solltest.

Purodha

On 04.02.2016 16:03, Andreas Neugebauer wrote:
> Moin Martin, hallo Liste,
>
> für mich ist hier das Gebot der Trennung von Staat und Kirche
> missachtet worden. Ich würde hier glasklar genauso argumentieren, wie
> Du das tust.
>
> Viel Erfolg!
>
> --Andreas
>
> ------ Originalnachricht ------
> Von: "Martin Rieth" <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
> An: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Gesendet: 04.02.2016 15:43:07
> Betreff: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
>
> > Moin Moin Kommunalpiraten,
> >
> > in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem 
> > Fachbereich
> > Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die 
> > bestehenden
> > Satzung nicht akzeptiert:
> >
> > IST:
> > „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
> > Zwecke fällt
> > das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
> >
> > SOLL:
> > „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
> > Zwecke fällt
> > das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es 
> > unmittelbar oder
> > ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke 
> > zu verwenden
> > hat.“
> >
> > Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
> > PIRATEN:
> > „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
> > Zwecke fällt
> > das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es 
> > unmittelbar oder
> > ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden 
> > hat.“
> >
> > Begründung:
> > WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die 
> > gemeinnützig
> > oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder 
> > gemeinnützig noch
> > mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat 
> > finanziert
> > werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
> >
> > 1.) Wie seht ihr das?
> > 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
> > 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem 
> > Zusammenhang
> > wichtig sein können?
> > 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig 
> > noch
> > mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten 
> > der Kirchen?
> >
> > Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
> >
> > Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
> > ----
> > "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
> > http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> > Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
> > Hiroshimaplatz 1-4
> > 37083 Göttingen
> > Tel: 0551/400-3077
> >
> > --
> > Kommunalpolitik mailing list
> > Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik