Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche

[Ute Elisabeth Gabelmann | Stadträtin Piratenpartei <srle AT piratenlily.net>]

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:-)


> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:kommunalpolitik-
> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Orangebay
> Gesendet: Montag, 15. Februar 2016 01:17
> An: KoPo-Koordination
> Betreff: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
> 
> \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ \o/ 
> Klasse! und
> Danke auch für die umfangreiche und gut nachvollziehbare Dokumentation hier
> auf der Liste. Wir könnten gut eine Kommunalpedia oder ähnliches gebrauchen,
> um Anträge mit Hintergrund und Nebeninfos zu dokumentieren. Oder gibt es das
> schon?
> 
> my2c
> 
> Frank
> 
> 
> 
> Martin Rieth wrote:
> > Moin Moin *,
> >
> > Erfolg! :-)
> >
> > Am Donnerstag hat der Jugendhilfeausschuss gegen die Stimmen von CDU
> > und dem Stadtjugendring den Änderungsantrag angenommen.
> > Am Freitag wurde die neue Formulierung nun auch vom Rat verabschiedet.
> >
> > Eine gute Hilfe war das Verlesen der Definition aus der
> > Abgabenordnung, was "kirchliche Zwecke" sind:
> >
> > Abgabenordnung (AO) § 54 Kirchliche Zwecke
> > (2) Zu diesen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung,
> > Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen
> > Gemeindehäusern, die Abhaltung von Gottesdiensten, die Ausbildung von
> > Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und
> > die Pflege des Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des
> > Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen, Kirchenbeamten und
> > Kirchendiener, die Alters- und Behindertenversorgung für diese Personen 
> > und
> die Versorgung ihrer Witwen und Waisen.
> > -----------
> >
> > Beschluss:
> > „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> > Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen,
> > die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder
> > mildtätige Zwecke zu verwenden hat.“
> >
> > Für mich angenehm fand ich, dass die kath. und ev. Kirchen
> > kommentierten, dass sie mit der Änderung gut leben könnten, aber dass
> > sie unzufrieden sind mit meiner dargestellten Haltung gegen die Kirchen.
> > Ich habe das mit Gestik und Mimik bestätigt und fundierte es, als ich
> > sagte, dass wir uns ja nur ans Grundgesetz halten würden.
> >
> > Von den Grünen bekam ich Schulterklopfen.
> >
> > Das überraschende Stimmverhalten des Stadtjugendring wurde damit
> > kommentiert, dass sie ja auch gerade Satzungen erstellt haben und sich
> > dabei exakt an die Mustersatzung gehalten hätten. Dabei hatten sie von
> > viel Halbwissen im Raum gesprochen und dabei mich gemeint. Ich hatte
> > dann zugestimmt, (und damit sie
> > gemeint) und erklärt dass ich viel Zeit mit dem Finanzamt zum Thema
> > diskutiert hatte und mir alle Varianten hatte erklären lassen.
> >
> > Es gab auch ansonsten von allen Seiten Zustimmung zu meiner
> > dargestellten Rechtsauffassund. Der Dezernent äußerte sogar, dass ich
> > in allen Punkten die rechtliche Situation korrekt dargestellt habe.
> >
> > Ahoy.
> >
> > Eine Kerbe mehr ins Holzkreuz. ;-)
> >
> > 42, Martin
> >
> > Freitag, 5. Februar 2016 - Martin Rieth :
> >> Moin Moin Erik, und ihr alle helfenden Hände, :-)
> >
> >> Danke erst mal fürs Feedback.
> >
> >> ALSO, der Status ist so:
> >> Ich habe das ausgiebig mit dem FA besprochen und die werden mir
> >> schrifltich bestätigen, dass folgende Satzungsänderung bei ihnen grünes 
> >> Licht
> bekommt:
> >
> >> IST:
> >> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >> Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen,
> >> die es unmittelbar oder ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige
> >> oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.“
> >
> >> ANTRAG:
> >> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >> Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen,
> >> die es unmittelbar UND ausschließlich für gemeinnützige ODER
> >> mildtätige Zwecke zu verwenden hat.“
> >
> >> Die Begründung und die Mustersatzung wurde mir auch erklärt.
> >> Dem FA würde ein Grund gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich genügen.
> >> "kirchlich" kann also alleine, gar nicht oder zusammen genannt werden.
> >> Die Begründung ist so wie Erik beschrieben hat.
> >> Wenn die Gelder einmal steuerbegünstigt am FA vorbeigeflossen sind,
> >> dann müssen diese für alle zukünftigen Verwendungen garantiert
> steuerbefreit bleiben.
> >> Das wird aber bei jedem Kriterium bereits einzeln erreicht.
> >
> >> Die Formulierung in der Mustersatzung sind damit maximal gefasst. Man
> >> kann aber seinen eigenen Spielraum beliebig einschränken.
> >
> >> Spannend finde ich dabei die Frage, OB die Stadt überhaupt
> >> "kirchlich" mit in die Satzung aufnehmen dürfte, wegen "es gibt keine
> Staatskirche".
> >> "kirchlich" existiert in der Mustersatzung, ja nicht für die Stadt
> >> oder die öffentliche Hand, sondern für zum Beispiel andere aufgelöste
> >> Organisationen, die zum Beispiel bereits "kirchlich" waren.
> >
> >> WENN wir da einen Konsenz bekommen, dass die Stadt in der Satzung gar
> >> nicht "kirchlich" stehen haben darf. Dann eignet sich hier eventuell
> >> ein Grundsatzantrag in der übernächsten Ratssitzung.
> >
> >> Aktuell bin ich jedenfalls zuversichtlich, dass wir obige Änderung
> >> beschlossen bekommen. Das schöne daran, wegen des Tippfehlers bei
> >> "ausschließlich UND unmittelbar" muss die Verwaltung sowieso ihren
> >> Entwurf ändern und dann können sie auch gleich unsere Änderung
> >> nehmen. ;-)
> >
> >> Ahoy.
> >
> >> Ich sach 42, Martin Rieth
> >> -----
> >> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
> >> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> >> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen Hiroshimaplatz 1-4
> >> 37083 Göttingen
> >> Tel: 0551/400-3077
> >
> >
> >
> >>
> >> Donnerstag, 4. Februar 2016 - Erik Wohlfeil :
> >>> Hallo zusammen,
> >
> >>> „[...] unmittelbar oder ausschließlich [...]“
> >>> Hier muss in der Tat ein "und" statt dem "oder" stehen. Da hat wohl
> jemand aus eurer Verwaltung beim Abtippen(!) für die Vorlage versehentlich
> umformuliert.
> >
> >>> Ansonsten: Oh Boy.
> >
> >>> "steuerbegünstigte Zwecke" und "gemeinnützige, mildtätige oder 
> >>> kirchliche
> Zwecke" sind synonym.
> >
> >>> Das ist eine Standard-Formulierung, die sich auf die Abgabenordnung (AO)
> bezieht, insbesondere die §51-54.
> >>> Siehe auch:
> https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerbeg%C3%BCnstigte_Zwecke
> >
> >
> >>> Das Finanzamt will diese Regelung, weil sie sicherstellen müssen, dass 
> >>> die
> Mittel, die ein/e steuerbegünstigte/r Einrichtung/Verein/Körperschaft... 
> erhält
> bzw. erhielt, auch wirklich nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet 
> werden.
> Auch, wenn die Mittel im Falle der "Auflösung oder Aufhebung oder bei 
> Wegfall
> steuerbegünstigter Zwecke" an die Stadt gehen, dürfen sie weiterhin nur für
> solche Zwecke verwendet werden. Die Satzung muss das sicherstellen. Das
> Finanzamt muss dazu darauf achten, dass die Vorgaben dieser Mustersatzung
> eingehalten werden: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/anlage_1.html
> >
> >
> >>> Und da steht eben genau dieses "gemeinnützige, mildtätige oder 
> >>> kirchliche
> Zwecke" wortwörtlich genau so drin. Daran können du und der Göttinger
> Gemeinderat nichts ändern. Es gibt allerdings eine Alternativformulierung 
> (wie ihr
> merkt, wenn ihr dem Link oben folgt). Dazu mehr:
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> >>> Als Alternative sieht die Mustersatzung vor, dass die verbleibenden 
> >>> Mittel an
> eine bestimmte juristische Person/Körperschaft gehen für die Verwendung für
> genau einen(!) steuerbegünstigten Zweck. Darüber kann ausgeschlossen, dass
> die Stadt damit dann Kirchen baut oder sonstwas. Allerdings schränkt es 
> eben die
> Handhabung der verbleibenden Mittel doch sehr ein. Ich habe da trotzdem mal
> was vorbereitet:
> >
> >
> >
> >>> ---
> >
> >>> Änderungsantrag: Keine Zweckentfremdung der Mittel
> >
> >>> 1. Ersetze in den vier der Vorlage angelegten Satzungen jeweils den 
> >>> Satz:
> >
> >>> "Bei  Auflösung oder  Aufhebung  oder  bei  Wegfall  steuerbegünstigter
> Zwecke  fällt  das Vermögen der Einrichtung[en] an die Stadt Göttingen, die 
> es
> unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche
> Zwecke zu verwenden hat."
> >>> durch:
> >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
> fällt das Vermögen der Einrichtung[en] an die Stadt Göttingen zwecks
> Verwendung für die Förderung der Jugendhilfe.“
> >
> >
> >
> >>> 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Umformulierung des §2 der
> Satzung der IFF und des §2 der Satzung des EB zu erarbeiten, aus denen die
> jeweils verfolgten steuerbegünstigten Zwecke gemäß der Abgabenordnung klar
> hervorgehen.
> >
> >
> >
> >
> >
> >>> Begründung:
> >>> 1. Die Änderung stellt sicher, dass im Falle einer Auflösung die
> verbleibenden Mittel durch die Stadt Göttingen nur für die Förderung der
> Jugendhilfe verwendet werden können und nicht für ganz andere Zwecke. Die
> Vorgaben der Mustersatzung (AO §60 Anlage 1) werden auch mit dieser
> Formulierung erfüllt.
> >
> >
> >
> >
> >
> >>> 2. Derzeit sind die verfolgten steuerbegünstigten Zwecke der IFF und des
> EB aus deren Satzungen nicht klar ersichtlich. Die Umformulierung gibt der 
> Stadt
> Göttingen mehr Rechtssicherheit.
> >
> >
> >>> ---
> >
> >
> >
> >>> "2." habe ich hinzugefügt, weil diese Satzungen wirklich schrecklich 
> >>> sind. =P
> >
> >
> >
> >>> Entschuldige die harten Worte im folgenden: Dein Änderungsvorschlag wäre
> ein reiner Formal-Foo-Fuck-Up, der sicher  abgelehnt würde. Er würde dafür
> sorgen, dass das vorhandene Problem, das behoben werden soll,  nicht behoben
> wird, sondern fortbesteht. Ihr würdet einfach nur jurstische Probleme mit 
> dem
> Finanzamt bekommen. Und selbst wenn es zulässig wäre (was es nicht ist): An
> der faktischen Verwendungsmöglichkeiten der Mittel im Fall der Fälle würde 
> sich
> durch deinen Vorschlag nichts ändern. Denn: auch in "§52 Gemeinnützige
> Zwecke" wird die "Förderung der Religion"  als ein gemeinnütziger Zweck
> genannt. Das "kirchlich" zu streichen hilft  daher nicht wirklich in deinem 
> Sinne
> weiter.
> >
> >
> >>> Liebe Grüße aus Karlsruhe,
> >
> >
> >>> Erik (auch so'n Stadtrat)
> >
> >
> >
> >
> >
> >>>
> >
> >>> Am 4. Februar 2016 um 17:55 schrieb <kommunalpolitik-
> request AT lists.piratenpartei.de>:
> >
> >>> Um E-Mails an die Liste Kommunalpolitik zu schicken, nutzen Sie bitte
> >>>  die Adresse
> >>>
> >>>          kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> >>>
> >>>  Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
> >>>
> >>>          https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
> >>>
> >>>  oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
> >>>  Subject/Betreff oder im Text an
> >>>
> >>>          kommunalpolitik-request AT lists.piratenpartei.de
> >>>
> >>>  Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
> >>>
> >>>          kommunalpolitik-owner AT lists.piratenpartei.de
> >>>
> >>>  erreichen
> >>>
> >>>  Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
> >>>  sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
> >>>  Kommunalpolitik digest..."
> >>>
> >>>
> >>>  Meldungen des Tages:
> >>>
> >>>     1. Aufreger: Kirche (Martin Rieth)
> >>>     2. Re: Aufreger: Kirche (Andreas Neugebauer)
> >>>     3. Re: Aufreger: Kirche (Purodha Blissenbach)
> >>>     4. Re: Aufreger: Kirche (René Pönitz)
> >>>     5. Re: Aufreger: Kirche (heinz zell)
> >>>
> >>>
> >>>  ----------------------------------------------------------------------
> >>>
> >>>  Message: 1
> >>>  Date: Thu, 4 Feb 2016 15:43:07 +0100
> >>>  From: Martin Rieth <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
> >>>  To: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> >>>  Subject: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
> >>>  Message-ID: <1935585860.20160204154307 AT metanormal.de>
> >>>  Content-Type: text/plain; charset=windows-1252
> >>>
> >>>  Moin Moin Kommunalpiraten,
> >>>
> >>>  in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
> Fachbereich
> >>>  Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
> bestehenden
> >>>  Satzung nicht akzeptiert:
> >>>
> >>>  IST:
> >>>  „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
> >>> Zwecke
> fällt
> >>>  das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
> >>>
> >>>  SOLL:
> >>>  „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
> >>> Zwecke
> fällt
> >>>  das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es 
> >>> unmittelbar
> oder
> >>>  ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu
> verwenden
> >>>  hat.“
> >>>
> >>>  Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
> >>>  PIRATEN:
> >>>  „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
> >>> Zwecke
> fällt
> >>>  das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es 
> >>> unmittelbar
> oder
> >>>  ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
> hat.“
> >>>
> >>>  Begründung:
> >>>  WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
> gemeinnützig
> >>>  oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
> gemeinnützig noch
> >>>  mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat 
> >>> finanziert
> >>>  werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
> >>>
> >>>  1.) Wie seht ihr das?
> >>>  2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
> >>>  3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
> Zusammenhang
> >>>  wichtig sein können?
> >>>  4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
> noch
> >>>  mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten der
> Kirchen?
> >>>
> >>>  Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
> >>>
> >>>  Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
> >>>  ----
> >>>  "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
> >>>  http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> >>>  Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
> >>>  Hiroshimaplatz 1-4
> >>>  37083 Göttingen
> >>>  Tel: 0551/400-3077
> >>>
> >>>
> >>>
> >>>  ------------------------------
> >>>
> >>>  Message: 2
> >>>  Date: Thu, 04 Feb 2016 15:03:00 +0000
> >>>  From: "Andreas Neugebauer" <didiman2000 AT googlemail.com>
> >>>  To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>,
> >>>          kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> >>>  Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
> >>>  Message-ID: <em19a93c96-36e2-474a-b926-3709c187309b@wsandreas>
> >>>  Content-Type: text/plain; format=flowed; charset=utf-8
> >>>
> >>>  Moin Martin, hallo Liste,
> >>>
> >>>  für mich ist hier das Gebot der Trennung von Staat und Kirche 
> >>> missachtet
> >>>  worden. Ich würde hier glasklar genauso argumentieren, wie Du das tust.
> >>>
> >>>  Viel Erfolg!
> >>>
> >>>  --Andreas
> >>>
> >>>  ------ Originalnachricht ------
> >>>  Von: "Martin Rieth" <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
> >>>  An: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> >>>  Gesendet: 04.02.2016 15:43:07
> >>>  Betreff: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
> >>>
> >  >>>Moin Moin Kommunalpiraten,
> >  >>>
> >  >>>in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
> >  >>>Fachbereich
> >  >>>Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
> >  >>>bestehenden
> >  >>>Satzung nicht akzeptiert:
> >  >>>
> >  >>>IST:
> >  >>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >  >>>Zwecke fällt
> >  >>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
> >  >>>
> >  >>>SOLL:
> >  >>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >  >>>Zwecke fällt
> >  >>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
> >  >>>unmittelbar oder
> >  >>>ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu
> >  >>>verwenden
> >  >>>hat.“
> >  >>>
> >  >>>Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
> >  >>>PIRATEN:
> >  >>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >  >>>Zwecke fällt
> >  >>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
> >  >>>unmittelbar oder
> >  >>>ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
> >  >>>hat.“
> >  >>>
> >  >>>Begründung:
> >  >>>WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
> >  >>>gemeinnützig
> >  >>>oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
> >  >>>gemeinnützig noch
> >  >>>mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat
> >  >>>finanziert
> >  >>>werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
> >  >>>
> >  >>>1.) Wie seht ihr das?
> >  >>>2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
> >  >>>3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
> >  >>>Zusammenhang
> >  >>>wichtig sein können?
> >  >>>4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
> >  >>>noch
> >  >>>mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten der
> >  >>>Kirchen?
> >  >>>
> >  >>>Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
> >  >>>
> >  >>>Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
> >  >>>----
> >  >>>"Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
> >  >>>http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> >  >>>Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
> >  >>>Hiroshimaplatz 1-4
> >  >>>37083 Göttingen
> >  >>>Tel: 0551/400-3077
> >  >>>
> >  >>>--
> >  >>>Kommunalpolitik mailing list
> >  >>>Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> >  >>>https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
> >>>
> >>>
> >>>
> >>>  ------------------------------
> >>>
> >>>  Message: 3
> >>>  Date: Thu, 04 Feb 2016 16:35:25 +0100
> >>>  From: Purodha Blissenbach <purodha AT blissenbach.org>
> >>>  To: <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
> >>>  Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
> >>>  Message-ID:
> <14d33496fa95b9cc4aa19804b4679278 AT bli00.hostsharing.net>
> >>>  Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed
> >>>
> >>>  Ahoij Martin,
> >>>  weder gemeinnützig noch mildtätig aber kirchlich sind die Finanzierung
> >>>  von allen Immobilien, den nicht arbeitenden kirchlichen Würdenträgern,
> >>>  den ausschließlich für die Kirchen arbeitenden Würdenträgern und deren
> >>>  Lebensumfeld und Arbeitsmittel, der Mission, usw.
> >>>
> >>>  Deine Argumentation ist genau richtig. Damit kannst Du imho ggf. auch
> >>>  androhen,
> >>>  gerichtlich einzuschreiten, falls Du ein Klagerecht haben solltest.
> >>>
> >>>  Purodha
> >>>
> >>>  On 04.02.2016 16:03, Andreas Neugebauer wrote:
> >  >>> Moin Martin, hallo Liste,
> >  >>>
> >  >>> für mich ist hier das Gebot der Trennung von Staat und Kirche
> >  >>> missachtet worden. Ich würde hier glasklar genauso argumentieren, wie
> >  >>> Du das tust.
> >  >>>
> >  >>> Viel Erfolg!
> >  >>>
> >  >>> --Andreas
> >  >>>
> >  >>> ------ Originalnachricht ------
> >  >>> Von: "Martin Rieth" <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
> >  >>> An: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> >  >>> Gesendet: 04.02.2016 15:43:07
> >  >>> Betreff: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
> >  >>>
> >  >>>>Moin Moin Kommunalpiraten,
> >  >>>>
> >  >>>>in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
> >  >>>> Fachbereich
> >  >>>>Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
> >  >>>> bestehenden
> >  >>>>Satzung nicht akzeptiert:
> >  >>>>
> >  >>>>IST:
> >  >>>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >  >>>> Zwecke fällt
> >  >>>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
> >  >>>>
> >  >>>>SOLL:
> >  >>>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >  >>>> Zwecke fällt
> >  >>>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
> >  >>>> unmittelbar oder
> >  >>>>ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke
> >  >>>> zu verwenden
> >  >>>>hat.“
> >  >>>>
> >  >>>>Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
> >  >>>>PIRATEN:
> >  >>>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >  >>>> Zwecke fällt
> >  >>>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
> >  >>>> unmittelbar oder
> >  >>>>ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
> >  >>>> hat.“
> >  >>>>
> >  >>>>Begründung:
> >  >>>>WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
> >  >>>> gemeinnützig
> >  >>>>oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
> >  >>>> gemeinnützig noch
> >  >>>>mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat
> >  >>>> finanziert
> >  >>>>werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
> >  >>>>
> >  >>>>1.) Wie seht ihr das?
> >  >>>>2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
> >  >>>>3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
> >  >>>> Zusammenhang
> >  >>>>wichtig sein können?
> >  >>>>4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder
> gemeinnützig
> >  >>>> noch
> >  >>>>mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten
> >  >>>> der Kirchen?
> >  >>>>
> >  >>>>Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
> >  >>>>
> >  >>>>Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
> >  >>>>----
> >  >>>>"Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
> >  >>>>http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> >  >>>>Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
> >  >>>>Hiroshimaplatz 1-4
> >  >>>>37083 Göttingen
> >  >>>>Tel: 0551/400-3077
> >  >>>>
> >  >>>>--
> >  >>>>Kommunalpolitik mailing list
> >  >>>>Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> >  >>>>https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
> >>>
> >>>
> >>>
> >>>  ------------------------------
> >>>
> >>>  Message: 4
> >>>  Date: Thu, 04 Feb 2016 16:47:01 +0100
> >>>  From: René Pönitz <pirat AT renephoenix.de>
> >>>  To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
> >>>  Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
> >>>  Message-ID: <56B37275.3090105 AT renephoenix.de>
> >>>  Content-Type: text/plain; charset=utf-8
> >>>
> >>>  Finde ich auch gut!
> >>>
> >>>  Aber: "unmittelbar oder ausschließlich"
> >>>
> >>>  Wäre da nicht ein UND dazwischen?
> >>>
> >>>  viele grüße,
> >>>  rené
> >>>
> >>>  Am 04.02.2016 um 15:43 schrieb Martin Rieth:
> >  >>> Moin Moin Kommunalpiraten,
> >  >>>
> >  >>> in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
> Fachbereich
> >  >>> Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
> bestehenden
> >  >>> Satzung nicht akzeptiert:
> >  >>>
> >  >>> IST:
> >  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> Zwecke fällt
> >  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
> >  >>>
> >  >>> SOLL:
> >  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> Zwecke fällt
> >  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
> unmittelbar oder
> >  >>> ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke 
> > zu
> verwenden
> >  >>> hat.“
> >  >>>
> >  >>> Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
> >  >>> PIRATEN:
> >  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> Zwecke fällt
> >  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
> unmittelbar oder
> >  >>> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
> hat.“
> >  >>>
> >  >>> Begründung:
> >  >>> WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
> gemeinnützig
> >  >>> oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
> gemeinnützig noch
> >  >>> mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat 
> > finanziert
> >  >>> werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
> >  >>>
> >  >>> 1.) Wie seht ihr das?
> >  >>> 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
> >  >>> 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
> Zusammenhang
> >  >>> wichtig sein können?
> >  >>> 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
> noch
> >  >>> mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten 
> > der
> Kirchen?
> >  >>>
> >  >>> Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
> >  >>>
> >  >>> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
> >  >>> ----
> >  >>> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
> >  >>> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> >  >>> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
> >  >>> Hiroshimaplatz 1-4
> >  >>> 37083 Göttingen
> >  >>> Tel: 0551/400-3077
> >  >>>
> >>>
> >>>
> >>>  ------------------------------
> >>>
> >>>  Message: 5
> >>>  Date: Thu, 4 Feb 2016 16:52:12 +0000 (UTC)
> >>>  From: heinz zell <darkwingduck_de AT yahoo.de>
> >>>  To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
> >>>  Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
> >>>  Message-ID:
> >>>
> <361019080.2777859.1454604732245.JavaMail.yahoo AT mail.yahoo.com>
> >>>  Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
> >>>
> >>>  Hallo,
> >>>  erstens finde ich deinen Änderungswunsch gut und so wie oben auch ok.
> Allerdings würde ein "und" doch besser passen. Von wegen die Semantik...
> >>>  Beste Grüße
> >>>
> >>>  Heinz / @officer_dan / Ludwigshafen am Rhein
> >>>
> >>>
> >>>      René Pönitz <pirat AT renephoenix.de> schrieb am 17:05 Donnerstag,
> 4.Februar 2016:
> >>>
> >>>
> >>>   Finde ich auch gut!
> >>>
> >>>  Aber: "unmittelbar oder ausschließlich"
> >>>
> >>>  Wäre da nicht ein UND dazwischen?
> >>>
> >>>  viele grüße,
> >>>  rené
> >>>
> >>>  Am 04.02.2016 um 15:43 schrieb Martin Rieth:
> >  >>> Moin Moin Kommunalpiraten,
> >  >>>
> >  >>> in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
> Fachbereich
> >  >>> Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die
> bestehenden
> >  >>> Satzung nicht akzeptiert:
> >  >>>
> >  >>> IST:
> >  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> Zwecke fällt
> >  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
> >  >>>
> >  >>> SOLL:
> >  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> Zwecke fällt
> >  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
> unmittelbar oder
> >  >>> ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke 
> > zu
> verwenden
> >  >>> hat.“
> >  >>>
> >  >>> Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
> >  >>> PIRATEN:
> >  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> Zwecke fällt
> >  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
> unmittelbar oder
> >  >>> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden
> hat.“
> >  >>>
> >  >>> Begründung:
> >  >>> WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
> gemeinnützig
> >  >>> oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder
> gemeinnützig noch
> >  >>> mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat 
> > finanziert
> >  >>> werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
> >  >>>
> >  >>> 1.) Wie seht ihr das?
> >  >>> 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
> >  >>> 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
> Zusammenhang
> >  >>> wichtig sein können?
> >  >>> 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
> noch
> >  >>> mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten 
> > der
> Kirchen?
> >  >>>
> >  >>> Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
> >  >>>
> >  >>> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
> >  >>> ----
> >  >>> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
> >  >>> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> >  >>> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
> >  >>> Hiroshimaplatz 1-4
> >  >>> 37083 Göttingen
> >  >>> Tel: 0551/400-3077
> >  >>>
> >
> >
> >
> > Ich sach 42, Martin Rieth
> > ----
> > http://www.piratenpartei-goettingen.de/
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> > Hiroshimaplatz 1-4
> > 37083 Göttingen
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