[Kommunalpolitik] WG: Re: [AK-Kommunalpolitik] Nichtöffentlichkeit?

["sascha-zuther AT t-online.de" <sascha-zuther AT t-online.de>]

Zur Info, die Frage hat sich wohl jeder von uns schon mal gestellt!!





-----Original-Nachricht-----
Betreff: Re: [AK-Kommunalpolitik] Nichtöffentlichkeit?
Datum: 2016-02-09T16:28:09+0100
Von: "Markus Drenger" <markus.drenger AT piratenpartei-hessen.de>
An: "Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW" 
<nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>

Hallo,

als ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt Darmstadt (Hessen) stehe ich
häufig vor ähnlichen Problemen. Daher lege ich bei nicht-öffentlichen
Vorlagen immer sehr viel Wert darauf, genau zu wissen, warum diese
Vorlage nicht öffentlich ist.
Nachdem ein Stadtrat einmal die Nichtigkeit eines Beschlusses vor dem
Verwaltungsgericht hat feststellen lassen, weil der Beschluss
illegalerweise nichtöffentlich getroffen wurde, muss unser Rechtsamt
jede als nichtöffentlich gekennzeichnete Vorlage prüfen.

Manchmal werden Eingaben zu Entwicklungsplänen / Bebauungsplänen "wegen
dem Datenschutz" nicht veröffentlicht, da die Namen der Einsender nehmen
den Texten stehen. Ich habe also angeregt, die Namen in eine
nicht-öffentliche Anlage auszulagern (Tabelle: Einsendungsnummer, Name)
und die eigentlichen Eingaben zu veröffentlichen. Wenn nur die Namen
problematisch sind, kann ich diese auch selbst schwärzen und die
Unterlage weiterreichen oder ins Netz stellen.

Energiewirtschaft, Windkraft, städtische Beteiligungen:
Meine Stadt hat mit der Entega AG ein kleineres städtisches Unternehmen
mit 1,6 Mrd € Umsatz im Jahr. Verkäufe, Einkäufe, Fusionen und
Liquidationen von Tochtergesellschaften gehen durch den Magistrat (mein
Gremium) und die Vorlagen sind ausnahmslos als "nicht-öffentlich"
klassifiziert. Zum Teil vorhandene "Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen", also internem Wissen, das anderen Wettbewerbern
einen Vorteil verschaffen könnte, rechtfertigen meiner Meinung nach auch
eine Nichtöffentlichkeit. Allerdings lassen sich die wichtigen Zahlen
auch in einer Anlage unterbringen, die zugrundeliegende Vorlage selbst
könnte häufig veröffentlicht werden.
Hier wird bei uns aber ohne Rechtsgrundlage immer "aus Gewohnheit" die
Nichtöffentlichkeit gewählt.

Kreditaufnahmen
Das Stadtparlament hat bei uns die Kreditaufnahmen an die Exekutive
delegiert. D.h. der Magistrat (OB, Dezernenten und Beigeordnete)
entscheiden darüber. Die Summe der (Kassen-)Kredite wird in den
Finanzberichten transparent dargestellt, Zinssätze u.ä. gibt es aber nur
in nicht-öffentlicher Sitzung.

Ich würde als folgendes empfehlen:
- nachfragen welche Rechtsvorschrift eine Nicht-öffentlichkeit vorschreibt
- nachfragen, welche Angaben in dem Dokument damit genau gemeint sind
- vorschlagen, diese Angaben/Zahlen in eine nichtöffentliche Anlage
auszulagern und die Vorlage zu veröffentlichen
- bei mangelhaften Antworten das Gespräch mit einem Verwaltungsrechtler
deines Vertrauens suchen und den Weg zum Verwaltungsgericht nicht scheuen.

Viele Grüße
Markus Drenger

Stadtrat im
Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt




Am 07.02.2016 um 00:22 schrieb Bertram Eckert:> Hallo Miteinander,>> ich habe 
als Städteregionstagsmitglied oft der traurigen Tatsache ins> Antlitz zu 
sehen, dass ein sehr wichtiger Teil meiner Kenntnisse nicht> für die 
Öffentlichkeit bestimmt ist. Ich frage mal in die Runde, wie> ihr damit 
umgeht? Es geht in der Regel um erhebliche Ausgaben zum> Beispiel im Bereich 
Energiewirtschaft (Windkraft usw.) und um die> (meiner Meinung) nicht so ganz 
legale Kreditaufnahme bei anderen> kommunalen/regionalen Unternehmen. Aber 
natürlich auch in anderen> Bereichen, wie Gesundheit und Daseinsvorsorge, 
usw..> Ich würde mich über Anregungen freuen.>> Mfg> Bertram>>> 
_________________________________________________> Bertram Eckert> Mitglied 
im Städteregionstag Aachen> PIRATEN/UFW Gruppe im Städteregionstag Aachen> 
Zollernstraße 16> Büro E 180> 52070 Aachen> Mobil: +49 170 5835947> 
bertram.eckert AT piraten-ufw.de> www.piraten-ufw.de> Mitglied der 
Bezirksvertretung Aachen Mitte> Mitglied der Lenkungsgruppe - Soziale Stadt - 
Aachen Nord> bertram.eckert AT piratenpartei-aachen.de> Twitter: @Cold_Eckert> 
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