Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlich - Ineinsichtnahme

[Ute Elisabeth Gabelmann | Stadträtin Piratenpartei <srle AT piratenlily.net>]

Vielleicht verstehen wir ja unter Kreis- bzw. Stadtrat jeweils was unterschiedliches aber bei uns sind das meiner Auffassung nach jeweils gleichgestellte Mandatsträger, die demzufolge auch gleiche Rechten haben sollten müßten.

 

 

Von: kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Martin Schön
Gesendet: Donnerstag, 12. November 2015 15:25
An: Benjamin Wildenauer; KoPo-Koordination
Betreff: Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlich - Ineinsichtnahme

 

Ahoi,

Ein Stadtratsmitglied hat - anders als ein Kreisratsmitglied gemäß Landkreisordnung - kein verbrieftes Akteneinsichtsrecht. Wenn die Bürgermeisterin die Unterlagen nicht herzeigen will, ist diese Willkür daher ihr "gutes Recht".

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Die Grünen versuchen auf Landesebene seit Jahren, diesen Zustand zu ändern (Beispiel siehe Anhang)

Die Frage ist zudem, was der Stadtrat in Bad Brückenau in seiner Geschäftsordnung möglicherweise individuell geregelt hat (doch auch diese wird vom Bayerischen Gemeindetag "musterhaft" vorgegeben).

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Wenn ein Stadtrat sich für mehr Informationsrechte für Stadträte einsetzt, finde ich das gut, und noch besser, wenn er sich für Informationsrechte für jedermann einsetzt (also für eine gute Informationsfreiheitssatzung).

Martin Schön, KV BGL

 

Am 11. November 2015 um 11:10 schrieb Benjamin Wildenauer <pirat AT bewild-online.de>:

Servus,

 

wir haben bei uns gerade einen konkreten Fall bei dem ich mir nicht sicher bin, ob das rechtens ist.

Unsere alte Bahnstrecke wurde auf Altlasten/Schadstoffe untersucht