Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlich - Ineinsichtnahme

[Benjamin Wildenauer <pirat AT bewild-online.de>]

Naja. Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass es einen Grund für die Nichtöffentlichkeit gibt. Weiss ja noch nicht, was alles drin steht.

Frage mich aber eben, wo es geregelt ist, ob man nur reinschauen darf oder die Unterlagen als Kopie bekommen kann.

Bei TTIP (schlechtes Beispiel) dürfen die Leute die überhaupt rankommen ja auch nur reingucken und kriegen keine Kopien. Irgendwo muss das doch geregelt sein, was wann der Fall ist.

 

MfG

Benjamin

 

> Purodha Blissenbach <purodha AT blissenbach.org> hat am 11. November 2015 um 11:56 geschrieben:
>
>
> Naïverweise würde ich vermuten, Informationsfreiheitsgesetz: öffentlich
> bezahlt und keine perönlichen Daten drin -> muß öffentlich gemacht
> werden.
>
> Purodha
>
> On 11.11.2015 11:10, Benjamin Wildenauer wrote:
> > Servus,
> >
> > wir haben bei uns gerade einen konkreten Fall bei dem ich mir nicht
> > sicher bin, ob das rechtens ist.
> > Unsere alte Bahnstrecke wurde auf Altlasten/Schadstoffe untersucht
> > und
> > es wurde ein Gutachten darüber angefertigt. Ich habe dieses Gutachten
> > beim Landratsamt angefordert, wo ich darauf verwiesen wurde, dass das
> > Gutachten den Bürgermeistern zugeschickt wurde. Daraufhin habe ich
> > das Gutachten bei uns im Rathaus angefordert. Nach einigem Hin und
> > Her
> > wurde mir jetzt gesagt, ich könne das Gutachten im Rathaus einsehen,
> > aber man könne mir keine Ausfertigung (auch nicht als PDF) zukommen
> > lassen.
> > In diesem speziellen Fall bin ich mir ziemlich sicher, dass in dem
> > Gutachten etwas steht was nicht an die Luft kommen soll, sonst wäre
> > nicht erst jetzt bekannt geworden, dass es überhaupt ein Gutachten
> > gibt. Aber mir stellt sich anlässlich dieses Falls die Frage, wie das
> > überhaupt geregelt ist.
> >
> > Es gibt klare Vorschriften in der Bayerischen Gemeindeordnung über
> > die Frage, was in öffentlicher Sitzung behandelt werden muss und was
> > in nichtöffentlicher behandelt werden darf.
> > Aber über die Frage, wann Unterlagen ausgehändigt werden aber als
> > nichtöffentlich zu behandeln sind (Verschwiegenheitspflicht) und wann
> > nur eine Ineinsichtnahme gewährt werden muss ist mir nichts bekannt.
> > Bin ich in dieser Sache also der Willkür unserer Bürgermeisterin
> > ausgesetzt oder ist das irgendwo geregelt?
> >
> > Vielleicht noch ein wichtiges Detail: Das Thema steht derzeit nicht
> > auf der Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung. Es geht hier
> > also nicht um die direkte Vorbereitung einer Sitzung.
> >
> > Vielleicht weiss ja jemand von euch Bescheid.
> >
> > MfG
> >
> > --
> > Benjamin Wildenauer
> > Stadtrat Bad Brückenau
> > Fraktionssprecher der SPD-Fraktion
> > Referat für Jugend, Jugendzentrum und Kommunikation
> > Stellv. Vorsitzender Piratenpartei BzV Unterfranken
> > Kapellengasse 1
> > 97769 Bad Brückenau
> > Mobil: 0151 681 23 279
> > Threema: SXX4BHKW
> >
> > http://piraten-ufr.de [1]
> > http://benjamin-wildenauer.de [2]
> >
> > „Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm
> > anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist."
> > Marcus Tullius Cicero (römischer Politiker, Schriftsteller und
> > Philosoph; Konsul 63 v. Chr. ; *Jan. 106 v. Chr. - †Dez. 43 v. Chr.)
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