[Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlich - Ineinsichtnahme

[Benjamin Wildenauer <pirat AT bewild-online.de>]

Servus,

 

wir haben bei uns gerade einen konkreten Fall bei dem ich mir nicht sicher bin, ob das rechtens ist.

Unsere alte Bahnstrecke wurde auf Altlasten/Schadstoffe untersucht und es wurde ein Gutachten darüber angefertigt. Ich habe dieses Gutachten beim Landratsamt angefordert, wo ich darauf verwiesen wurde, dass das Gutachten den Bürgermeistern zugeschickt wurde. Daraufhin habe ich das Gutachten bei uns im Rathaus angefordert. Nach einigem Hin und Her wurde mir jetzt gesagt, ich könne das Gutachten im Rathaus einsehen, aber man könne mir keine Ausfertigung (auch nicht als PDF) zukommen lassen.

In diesem speziellen Fall bin ich mir ziemlich sicher, dass in dem Gutachten etwas steht was nicht an die Luft kommen soll, sonst wäre nicht erst jetzt bekannt geworden, dass es überhaupt ein Gutachten gibt. Aber mir stellt sich anlässlich dieses Falls die Frage, wie das überhaupt geregelt ist.

 

Es gibt klare Vorschriften in der Bayerischen Gemeindeordnung über die Frage, was in öffentlicher Sitzung behandelt werden muss und was in nichtöffentlicher behandelt werden darf.

Aber über die Frage, wann Unterlagen ausgehändigt werden aber als nichtöffentlich zu behandeln sind (Verschwiegenheitspflicht) und wann nur eine Ineinsichtnahme gewährt werden muss ist mir nichts bekannt. Bin ich in dieser Sache also der Willkür unserer Bürgermeisterin ausgesetzt oder ist das irgendwo geregelt?

 

Vielleicht noch ein wichtiges Detail: Das Thema steht derzeit nicht auf der Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung. Es geht hier also nicht um die direkte Vorbereitung einer Sitzung.

 

Vielleicht weiss ja jemand von euch Bescheid.

 

MfG

 

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Benjamin Wildenauer
Stadtrat Bad Brückenau
Fraktionssprecher der SPD-Fraktion
Referat für Jugend, Jugendzentrum und Kommunikation
Stellv. Vorsitzender Piratenpartei BzV Unterfranken
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„Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm
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Marcus Tullius Cicero (römischer Politiker, Schriftsteller und
Philosoph; Konsul 63 v. Chr. ; *Jan. 106 v. Chr. - †Dez. 43 v. Chr.)