Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlich - Ineinsichtnahme

[Benjamin Wildenauer <pirat AT bewild-online.de>]

Nun. Mir gehts in dem Fall einfach auch um das Interesse weil ich mir nicht vorstellen kann, dass das nicht fest geregelt ist.

Bei dem akuten Fall hier muss ich eh erstmal die Einsicht abwarten. Ich kann mir vorstellen, dass das nicht vom Landkreis sondern vom EBA oder DB-Netz in Auftrag gegeben wurde. Wenn das so ist werde ich direkt bei denen anfragen. Aber erstmal abwarten was überhaupt in dem Ding steht.

 

MfG

Benjamin

> Arne Ludwig <arne.ludwig AT piraten-nds.de> hat am 11. November 2015 um 14:53 geschrieben:
>
>
> Das nützt dir zwar wenig, aber in Niedersachsen hat der Abgeordnete nach
> Paragraph 56 NKomVG ein Auskunftsrecht an den Bürgermeister "in allen
> Angelegenheiten der Kommune". Darüberhinaus ist die Akteneinsicht in
> Paragraph 58 Abs. 4 NKomVG geregelt. Letzteres habe ich hier bereits
> mehrfach genutzt, um in interne Gutachten und Unterlagen der Verwaltung
> einzusehen.
>
> Schau doch erstmal in das Gutachten rein, ob da denn was interessantes
> drinsteht, bevor du weitere Schritte unternimmst.
>
> Beste Grüsse,
>
> Arne
>
>
> --
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