Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlich - Ineinsichtnahme

[Heiko Dross <heiko.dross AT googlemail.com>]

nur das es in Bayern kein IFG gibt.

Dass Bundesgestz dürfte hier nicht zum tragen kommen da das nur für 
Informationen des Bundes gilt.

On 11.11.2015 11:56, Purodha Blissenbach wrote:
> Naïverweise würde ich vermuten, Informationsfreiheitsgesetz: öffentlich
> bezahlt und keine perönlichen Daten drin -> muß öffentlich gemacht
> werden.
>
> Purodha
>
> On 11.11.2015 11:10, Benjamin Wildenauer wrote:
> > Servus,
> >
> > wir haben bei uns gerade einen konkreten Fall bei dem ich mir nicht
> > sicher bin, ob das rechtens ist.
> > Unsere alte Bahnstrecke wurde auf Altlasten/Schadstoffe untersucht und
> > es wurde ein Gutachten darüber angefertigt. Ich habe dieses Gutachten
> > beim Landratsamt angefordert, wo ich darauf verwiesen wurde, dass das
> > Gutachten den Bürgermeistern zugeschickt wurde. Daraufhin habe ich
> > das Gutachten bei uns im Rathaus angefordert. Nach einigem Hin und Her
> > wurde mir jetzt gesagt, ich könne das Gutachten im Rathaus einsehen,
> > aber man könne mir keine Ausfertigung (auch nicht als PDF) zukommen
> > lassen.
> > In diesem speziellen Fall bin ich mir ziemlich sicher, dass in dem
> > Gutachten etwas steht was nicht an die Luft kommen soll, sonst wäre
> > nicht erst jetzt bekannt geworden, dass es überhaupt ein Gutachten
> > gibt. Aber mir stellt sich anlässlich dieses Falls die Frage, wie das
> > überhaupt geregelt ist.
> >
> > Es gibt klare Vorschriften in der Bayerischen Gemeindeordnung über
> > die Frage, was in öffentlicher Sitzung behandelt werden muss und was
> > in nichtöffentlicher behandelt werden darf.
> > Aber über die Frage, wann Unterlagen ausgehändigt werden aber als
> > nichtöffentlich zu behandeln sind (Verschwiegenheitspflicht) und wann
> > nur eine Ineinsichtnahme gewährt werden muss ist mir nichts bekannt.
> > Bin ich in dieser Sache also der Willkür unserer Bürgermeisterin
> > ausgesetzt oder ist das irgendwo geregelt?
> >
> > Vielleicht noch ein wichtiges Detail: Das Thema steht derzeit nicht
> > auf der Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung. Es geht hier
> > also nicht um die direkte Vorbereitung einer Sitzung.
> >
> > Vielleicht weiss ja jemand von euch Bescheid.
> >
> > MfG
> >
> > --
> > Benjamin Wildenauer
> > Stadtrat Bad Brückenau
> > Fraktionssprecher der SPD-Fraktion
> > Referat für Jugend, Jugendzentrum und Kommunikation
> > Stellv. Vorsitzender Piratenpartei BzV Unterfranken
> > Kapellengasse 1
> > 97769 Bad Brückenau
> > Mobil: 0151 681 23 279
> > Threema: SXX4BHKW
> >
> > http://piraten-ufr.de [1]
> > http://benjamin-wildenauer.de [2]
> >
> > „Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm
> > anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist."
> > Marcus Tullius Cicero (römischer Politiker, Schriftsteller und
> > Philosoph; Konsul 63 v. Chr. ; *Jan. 106 v. Chr. - †Dez. 43 v. Chr.)
> >
> > Links:
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> > [2] http://benjamin-wildenauer.de