Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlich - Ineinsichtnahme

[Purodha Blissenbach <purodha AT blissenbach.org>]

Naïverweise würde ich vermuten, Informationsfreiheitsgesetz: öffentlich
bezahlt und keine perönlichen Daten drin -> muß öffentlich gemacht
werden.

Purodha

On 11.11.2015 11:10, Benjamin Wildenauer wrote:
> Servus,
>
> wir haben bei uns gerade einen konkreten Fall bei dem ich mir nicht
> sicher bin, ob das rechtens ist.
> Unsere alte Bahnstrecke wurde auf Altlasten/Schadstoffe untersucht 
> und
> es wurde ein Gutachten darüber angefertigt. Ich habe dieses Gutachten
> beim Landratsamt angefordert, wo ich darauf verwiesen wurde, dass das
> Gutachten den Bürgermeistern zugeschickt wurde. Daraufhin habe ich
> das Gutachten bei uns im Rathaus angefordert. Nach einigem Hin und 
> Her
> wurde mir jetzt gesagt, ich könne das Gutachten im Rathaus einsehen,
> aber man könne mir keine Ausfertigung (auch nicht als PDF) zukommen
> lassen.
> In diesem speziellen Fall bin ich mir ziemlich sicher, dass in dem
> Gutachten etwas steht was nicht an die Luft kommen soll, sonst wäre
> nicht erst jetzt bekannt geworden, dass es überhaupt ein Gutachten
> gibt. Aber mir stellt sich anlässlich dieses Falls die Frage, wie das
> überhaupt geregelt ist.
>
> Es gibt klare Vorschriften in der Bayerischen Gemeindeordnung über
> die Frage, was in öffentlicher Sitzung behandelt werden muss und was
> in nichtöffentlicher behandelt werden darf.
> Aber über die Frage, wann Unterlagen ausgehändigt werden aber als
> nichtöffentlich zu behandeln sind (Verschwiegenheitspflicht) und wann
> nur eine Ineinsichtnahme gewährt werden muss ist mir nichts bekannt.
> Bin ich in dieser Sache also der Willkür unserer Bürgermeisterin
> ausgesetzt oder ist das irgendwo geregelt?
>
> Vielleicht noch ein wichtiges Detail: Das Thema steht derzeit nicht
> auf der Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung. Es geht hier
> also nicht um die direkte Vorbereitung einer Sitzung.
>
> Vielleicht weiss ja jemand von euch Bescheid.
>
> MfG
>
> --
> Benjamin Wildenauer
> Stadtrat Bad Brückenau
> Fraktionssprecher der SPD-Fraktion
> Referat für Jugend, Jugendzentrum und Kommunikation
> Stellv. Vorsitzender Piratenpartei BzV Unterfranken
> Kapellengasse 1
> 97769 Bad Brückenau
> Mobil: 0151 681 23 279
> Threema: SXX4BHKW
>
> http://piraten-ufr.de [1]
> http://benjamin-wildenauer.de [2]
>
> „Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm
> anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist."
> Marcus Tullius Cicero (römischer Politiker, Schriftsteller und
> Philosoph; Konsul 63 v. Chr. ; *Jan. 106 v. Chr. - †Dez. 43 v. Chr.)
>
> Links:
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> [2] http://benjamin-wildenauer.de