Re: [Kommunalpolitik] Aufruf TTIP

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Hi zusammen,

vielleicht kurz mal eine Info aus NRW zu dem Thema. Wir haben im
Kommunalausschuss des Landtags im Dezember mal die Frage gestellt, ob es
denn keine Beratungen zu TTIP in den kommunalen Vertretungen geben darf.
Hier die Antwort (Schreiben Ministerium an BezReg und KSV als pdf):
https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/index.php/s/RJCz6ldGpopUkCI

Vielleicht auch interessant das Sitzungsprotokoll (TOP 6):
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA16/780

Fazit:
TTIP Resolution ja, wenn man einen lokalen Bezug herstellt;)

Grüße

Frank


Alexander Schestag wrote:
> Am 10.03.2015 um 19:13 schrieb Anita Möllering:
>> Natürlich ist der wissenschaftliche Dienst ein wissenschaftlicher
>> Dienst. Er macht Recherchen, hat aber nix zu entscheiden. Irgendwas
>> scheint er aber da rausgekramt zu haben. Habe das aber auch noch
>> nicht nachgelesen.
> 
> Fritz Effenberger liegt leider falsch, wenn er schreibt:
> 
> 
>>> Am 10.03.2015 um 18:26 schrieb Fritz Effenberger
>>> <fnberger AT gmx.de>:
> 
>>> Ich muss darauf hinweisen, dass keiner von uns bisher den exakten
>>> Wortlaut dieser "wissenschaftlichen Studie" kennt, wir also nicht
>>> wissen, ob der Autor der Studie oder des Zeit-Artikels hier
>>> irgendwas missverstanden hat. Nein, natürlich hat ein kommunaler
>>> Beschluss keine gesetzlich bindende Wirkung, ob zu Nuklearwaffen
>>> oder TTIP. Aber selbverständlich ist es kommunalen Gremien offen,
>>> eine Position zu was-auch-immer zu beziehen. Es gibt kein Gesetz,
>>> dass eine solche Positionierung verbietet.
> 
> Ja, doch. Es gibt Gemeindeordnungen, die Zuständigkeiten regeln. Und es
> gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass sich
> Kommunalparlamente nur mit Fragestellungen befassen dürfen, die ganz
> konkret die Kommune betreffen. Hier setzt das Gutachten des
> wissenschaftlichen Dienstes an. Es wird behauptet, dass keine
> Zuständigkeit bestünde und man sich nicht damit befassen dürfe, weil die
> konkreten Auswirkungen für die jeweilige Kommune gar nicht benennbar seien.
> 
> Grüße,
> 
> Alex
> --
> Alexander Schestag
> Stadtrat der Piratenpartei für Heidelberg
> Rastatter Str. 2
> 69126 Heidelberg
> Tel.: 06221-18741330
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