Re: [Kommunalpolitik] Aufruf TTIP

[Anita Möllering <anita.moellering AT piratenpartei.de>]

Natürlich ist der wissenschaftliche Dienst ein wissenschaftlicher Dienst. Er 
macht Recherchen, hat aber nix zu entscheiden. Irgendwas scheint er aber da 
rausgekramt zu haben. Habe das aber auch noch nicht nachgelesen.

LG Anita

Von meinem iPhone gesendet

> Am 10.03.2015 um 18:26 schrieb Fritz Effenberger <fnberger AT gmx.de>:
> 
> Liebe Piraten!
> 
> Ich muss darauf hinweisen, dass keiner von uns bisher den exakten Wortlaut 
> dieser "wissenschaftlichen Studie" kennt, wir also nicht wissen, ob der 
> Autor der Studie oder des Zeit-Artikels hier irgendwas missverstanden hat. 
> Nein, natürlich hat ein kommunaler Beschluss keine gesetzlich bindende 
> Wirkung, ob zu Nuklearwaffen oder TTIP. Aber selbverständlich ist es 
> kommunalen Gremien offen, eine Position zu was-auch-immer zu beziehen. Es 
> gibt kein Gesetz, dass eine solche Positionierung verbietet.
> 
> Inzwischen sollten wir ungebremst gegen die 3 Verträge kämpfen. Aus meiner 
> Erfahrung reagieren kommunale Vertreter vor allem auf Reizwörter wie 
> "kommunale Daseinvorsorge", "kommunale Selbstbestimmung", "lokale 
> mittelständische Wirtschaft" und die Bedrohung derselben durch TTIP&Co. 
> Auch zeigte es sich hilfreich, ausführlich mit der Verwaltung über das 
> Thema zu sprechen und darauf hinzuweisen, dass auch hier Arbeitsplätze 
> direkt bedroht seien. Gespräche mit der regionalen IHK und eine Analyse 
> ihrer Veröffentlichungen zum Thema brachten durchaus kritische Sätze zum 
> Vorschein. Wichtig waren auch die vorangegangenen entsprechenden Beschlüsse 
> des Gemeidne- und Städtetags.
> 
> Im folgenden (nochmal) mein Antrag vom Oktober 14, der nach 4 Monaten 
> Verhandlungen und gesprächen vom bezirkstag Schwaben einstimmig so 
> verabschiedet wurde - meiner Kenntnis nach das (in Piraten-Lingo) 
> "zentralste" Gremium, das bisher gegen TTIP&Co entschieden hat.
> 
> Arrr, euer fritz
> 
> 
> Fritz Effenberger
> Bezirksrat Schwaben
> Piratenpartei Deutschland
> 
> 
> 
> ..........................................
> Augsburg, 12.10.14
> 
> - Position zu den „FHA“
> 
> Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert, liebe Kolleginnen 
> und Kollegen,
> 
> Die FG Linke und Piraten stellt folgenden Antrag zur Abstimmung auf der 
> Sitzung des Bezirkstags Schwaben am 23.1014, falls zu dieser aktuellen 
> Frage nicht eine interfraktionelle Position gefunden wird.
> 
> „Der Bezirkstag Schwaben fordert im Einklang mit den bayerischen 
> Landtagsfraktionen, den Kommunen und dem deutschen Städtetag auf Grundlage 
> der bisherigen Vertragstextveröffentlichungen, die Verhandlungen zu den 
> sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA auszusetzen und 
> sicherzustellen, dass weder die kommunale Daseinsvorsorge, die Souveränität 
> demokratischer Strukturen noch die mittelständische lokale Wirtschaft durch 
> solche internationalen Verträge beeinträchtigt werden können; im Besonderen 
> soll die Einrichtung von neuen Investitionschutzvereinbarungen und 
> internationalen, nichtstaatlichen Schiedsgerichten unterbleiben.“
> 
> Begründung: Es ist unstrittig, dass der Abbau von Zollschranken und das 
> Zusammenführen von Normen, Standards und Zertifizierungen Vorteile für 
> Handelspartner bringen kann. Allerdings, wie aus den bisher 
> veröffentlichten Vertragstexten hervorgeht, planen die Verhandlungsparteien 
> der Freihandelsverträge trotz gegenteiliger Versprechungen, an der 
> Einrichtung von Investitionschutz und nichtstaatlichen Schiedsgerichten 
> festzuhalten. Auch die IHK fordert in diesem Zusammenhang, dass „das 
> gesamte Abkommen systematisch an den Bedürfnissen des Mittelstands 
> ausgerichtet werden“ solle, gibt zu bedenken „Zwischen Ländern, die über 
> entwickelte Rechtssysteme verfügen, ist die Verbindung von Handels- und 
> Investitionsschutz hingegen nicht zwingend“ und merkt an „Die 
> Regulierungsfreiheit eines Staates darf nicht ausgehebelt werden.“ 
> Ebenfalls nicht berücksichtigt werden in den Vertragsentwürfen das Primat 
> der kommunalen Daseinsvorsorge und der Vorrang rechtsstaatlicher 
> Gerichtsbarkeit über der privatwirtschaftlicher Schiedsgerichte. Nachdem 
> die scheidende EU-Kommission noch im November CETA und die 
> Weiterverhandlung von TTIP auf den Weg bringen möchte, ist jetzt der 
> Zeitpunkt, an dem auch der Bezirkstag Schwaben gemeinsam mit den oben 
> erwähnten demokratischen Gremien hier Position beziehen möchte.
> 
> Weiterführende Informationen:
> Aktueller Entwurf für CETA:
> http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf
> 
> EU-Verhandlungserklärung zu TTIP:
> http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf
> 
> 
> Beispiel für die Wirkung von internationalen Schiedsgerichten:
> http://www.aljazeera.com/news/americas/2014/10/venezuela-ordered-pay-16bn-exxon-2014101082823162695.html
> 
> Position der DIHK zu den FHA:
> http://www.schwaben.ihk.de/linkableblob/aihk24/international/downloads/2942234/.4./data/DIHK_Positionspapier_zu_TTIP-data.pdf
> 
> Landtagsanträge der CSU, Grünen, FW:
> http://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=antraege&show=125#.VDfcqq2HaR8
> http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/europa-und-foederalismus/europa/gruene-fraktionschefs-ttip-verhandlungen-aussetzen
> http://www.fw-landtag.de/pm-landtagsfraktion/2014/pm-juli-i-2014/ttip-risiken-fuer-bildung/
> 
> Beschluss Hauptausschuss dt. Städtetag:
> http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/
> 
>> Am 10.03.2015 um 14:15 schrieb Stephanie Schmiedke:
>> Liebe Kommunalpiraten,
>> 
>> wie  Ihr sicher mitbekommen habt, ist ein Gutachten des
>> wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu der Beurteilung gekommen,
>> dass sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten
>> Freihandelsabkommen TTIP  beschäftigen dürfen, da sie sich andernfalls
>> rechtswidrig verhalten. Gemeinden und Städte seien von TTIP nicht direkt
>> betroffen und damit gäbe es keine Rechtsgrundlage für Gemeinderäte und
>> Stadtverordnete sich offiziell mit dem Abkommen zu befassen, so die
>> Begründung.
>> [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten].
>> 
>> Dabei wird immer deutlicher, dass es beim TTIP, dass derzeit diverse
>> Interessengruppen mit aller Macht durchsetzen wollen, nicht nur um
>> Freihandel geht. Internationale Konzerne wollen ihre Interessen
>> durchdrücken. Das wird auch Auswirkungen auf die Kommunen haben. Die
>> Städte und Gemeinden werden sehr wohl betroffen sein, alleine schon
>> durch die Öffnung der Ausschreibungen auf internationaler Basis. Es ist
>>  also nicht nur eine freundliche Geste, sondern sogar zwingend geboten,
>> dass sich Stadt- und Gemeinderäte mit dem Thema befassen können müssen.
>> Grundsätzlich sollte es den Vertretungen auch selbst überlassen sein zu
>> entscheiden, welche Themen sie als wichtig für ihre Stadt oder Gemeinde
>>  ansehen.
>> 
>> Wir wollen Euch daher dazu aufrufen, in Euren Städten, Gemeinden und
>> Regionen aufzurufen zu einer Aktion "WIR LASSEN UNS DEN MUND NICHT
>> VERBIETEN. REDEN WIR ÜBER TTIP!":
>> 
>> Bringt in Euren Vertretungen Anträge ein, sich über TTIP zu informieren
>> und  Abschätzungen zu machen, was die Auswirkungen auf die lokalen
>> Unternehmen und die Landwirtschaft sein werden, was die lokale
>> Wirtschaft bräuchte, um von einem Freihandel mit den USA zu profitieren
>>  und ob TTIP dies liefert.
>> Und um noch eins drauf zu setzen: Redet auch gleich über CETA. Das
>> Freihandelsabkommen mit Kanada ist bereits ausverhandelt und soll nun
>> von den Parlamenten abgestimmt werden. Bisher findet wenig öffentliche
>> Diskussion über CETA statt. Dabei hat es vieles gemeinsam mit TTIP und
>> hier liegt der Text öffentlich vor, man kann also nachlesen was für
>> Probleme auf uns zu kommen.
>> 
>> Aktuell  befassen sich wohl etwas über 100 regionale Parlamente mit
>> TTIP, lasst  uns diese Zahl vervierfachen und damit die Diskussion in
>> die Breite  tragen. TTIP betrifft praktisch alle Bürger, also kann es
>> nicht angehen,  wenn nur eine kleine Gruppe von Politikern darüber
>> befindet und allen  anderen die Diskussion untersagen will.
>> 
>> Ein Beispiel-Antrag für Euch:
>> 
>> Der Gemeinderat/Die Stadtverordnetenversammlung möge sich in der Sitzung
>> am xx mit dem von der EU geplanten Freihandelsabkommen TTIP befassen,
>> insbesondere mit den Aspekten:
>> 
>> * Welche Auswirkungen wird das Abkommen auf die lokale Wirtschaft haben?
>> * Welche Auswirkungen wird das Abkommen auf die lokale Landwirtschaft 
>> haben?
>> * Welche  Auswirkungen wird eine Öffnung von öffentlichen
>> Ausschreibungen für  US-Amerikanische Unternehmen auf die lokale
>> Wirtschaft haben?
>> * Was für Erwartungen hat die lokale Wirtschaft an ein
>> Freihandelsabkommen und werden diese von TTIP erfüllt?
>> * Ist die lokale Landwirtschaft in der Lage bei Wegfall der Zölle mit
>> Agrarbetrieben aus den USA zu konkurrieren?
>> * Welche  Folgen ergeben sich für die lokale Wirtschaft aus der
>> Urheberschafts-  und Copyrightvermutung in CETA? (CETA Text, Seite 352,
>> Kapitel 22,  Artikel 23)
>> 
>> 
>> Beste Grüße
>> 
>> Stephanie Schmiedke & Stefan Körner
>> für den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
>> 
>> 
>> 
>> Quellen:
>> Informationen über den Verhandlungsstand von TTIP
>> http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langId=de
>> 
>> Informationen zu CETA:
>> http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/
>> 
>> CETA Vertragstext:
>> http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf
>