Re: [Kommunalpolitik] Aufruf TTIP

[Ute Elisabeth Gabelmann | Stadträtin Piratenpartei <srle AT piratenlily.net>]

Liebe Runde,

ich darf mitteilen, daß auch der Leipziger Stadtrat hierzu eine Resolution 
gefaßt hat:
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001104

Zudem wird das Thema TTIP sicher auch auf dem Deutschen Städtetag im Juni in 
Dresden ein Thema sein, wo ich als ordentliche Delegierte hinverschifft 
werde. Hier besteht also auch die Möglichkeit, das Thema weiter in unserem 
Sinne zu beeinflussen.

Viele Grüße
Lily


> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Stephanie Schmiedke [mailto:Stephanie.Schmiedke AT piratenpartei.de]
> Gesendet: Dienstag, 10. März 2015 14:16
> An: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Cc: Anita Möllering
> Betreff: Aufruf TTIP
> 
> Liebe Kommunalpiraten,
> 
> wie  Ihr sicher mitbekommen habt, ist ein Gutachten des wissenschaftlichen
> Dienstes des Bundestages zu der Beurteilung gekommen, dass sich Stadt- und
> Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP  beschäftigen
> dürfen, da sie sich andernfalls rechtswidrig verhalten. Gemeinden und Städte
> seien von TTIP nicht direkt betroffen und damit gäbe es keine 
> Rechtsgrundlage
> für Gemeinderäte und Stadtverordnete sich offiziell mit dem Abkommen zu
> befassen, so die Begründung.
> [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-
> gutachten].
> 
> Dabei wird immer deutlicher, dass es beim TTIP, dass derzeit diverse
> Interessengruppen mit aller Macht durchsetzen wollen, nicht nur um 
> Freihandel
> geht. Internationale Konzerne wollen ihre Interessen durchdrücken. Das wird
> auch Auswirkungen auf die Kommunen haben. Die Städte und Gemeinden werden
> sehr wohl betroffen sein, alleine schon durch die Öffnung der 
> Ausschreibungen auf
> internationaler Basis. Es ist  also nicht nur eine freundliche Geste, 
> sondern sogar
> zwingend geboten, dass sich Stadt- und Gemeinderäte mit dem Thema befassen
> können müssen.
> Grundsätzlich sollte es den Vertretungen auch selbst überlassen sein zu
> entscheiden, welche Themen sie als wichtig für ihre Stadt oder Gemeinde
> ansehen.
> 
> Wir wollen Euch daher dazu aufrufen, in Euren Städten, Gemeinden und 
> Regionen
> aufzurufen zu einer Aktion "WIR LASSEN UNS DEN MUND NICHT VERBIETEN.
> REDEN WIR ÜBER TTIP!":
> 
> Bringt in Euren Vertretungen Anträge ein, sich über TTIP zu informieren und
> Abschätzungen zu machen, was die Auswirkungen auf die lokalen Unternehmen
> und die Landwirtschaft sein werden, was die lokale Wirtschaft bräuchte, um 
> von
> einem Freihandel mit den USA zu profitieren  und ob TTIP dies liefert.
> Und um noch eins drauf zu setzen: Redet auch gleich über CETA. Das
> Freihandelsabkommen mit Kanada ist bereits ausverhandelt und soll nun von 
> den
> Parlamenten abgestimmt werden. Bisher findet wenig öffentliche Diskussion 
> über
> CETA statt. Dabei hat es vieles gemeinsam mit TTIP und hier liegt der Text
> öffentlich vor, man kann also nachlesen was für Probleme auf uns zu kommen.
> 
> Aktuell  befassen sich wohl etwas über 100 regionale Parlamente mit TTIP, 
> lasst
> uns diese Zahl vervierfachen und damit die Diskussion in die Breite  
> tragen. TTIP
> betrifft praktisch alle Bürger, also kann es nicht angehen,  wenn nur eine 
> kleine
> Gruppe von Politikern darüber befindet und allen  anderen die Diskussion
> untersagen will.
> 
> Ein Beispiel-Antrag für Euch:
> 
> Der Gemeinderat/Die Stadtverordnetenversammlung möge sich in der Sitzung am
> xx mit dem von der EU geplanten Freihandelsabkommen TTIP befassen,
> insbesondere mit den Aspekten:
> 
> * Welche Auswirkungen wird das Abkommen auf die lokale Wirtschaft haben?
> * Welche Auswirkungen wird das Abkommen auf die lokale Landwirtschaft haben?
> * Welche  Auswirkungen wird eine Öffnung von öffentlichen Ausschreibungen 
> für
> US-Amerikanische Unternehmen auf die lokale Wirtschaft haben?
> * Was für Erwartungen hat die lokale Wirtschaft an ein Freihandelsabkommen
> und werden diese von TTIP erfüllt?
> * Ist die lokale Landwirtschaft in der Lage bei Wegfall der Zölle mit
> Agrarbetrieben aus den USA zu konkurrieren?
> * Welche  Folgen ergeben sich für die lokale Wirtschaft aus der
> Urheberschafts-  und Copyrightvermutung in CETA? (CETA Text, Seite 352,
> Kapitel 22,  Artikel 23)
> 
> 
> Beste Grüße
> 
> Stephanie Schmiedke & Stefan Körner
> für den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
> 
> 
> 
> Quellen:
> Informationen über den Verhandlungsstand von TTIP
> http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langId=de
> 
> Informationen zu CETA:
> http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/
> 
> CETA Vertragstext:
> http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf