Re: [Kommunalpolitik] Aufruf TTIP

[Alexander Schestag <politik AT schestag.info>]

Am 10.03.2015 um 19:13 schrieb Anita Möllering:
> Natürlich ist der wissenschaftliche Dienst ein wissenschaftlicher
> Dienst. Er macht Recherchen, hat aber nix zu entscheiden. Irgendwas
> scheint er aber da rausgekramt zu haben. Habe das aber auch noch
> nicht nachgelesen.

Fritz Effenberger liegt leider falsch, wenn er schreibt:


>> Am 10.03.2015 um 18:26 schrieb Fritz Effenberger
>> <fnberger AT gmx.de>:

>> Ich muss darauf hinweisen, dass keiner von uns bisher den exakten
>> Wortlaut dieser "wissenschaftlichen Studie" kennt, wir also nicht
>> wissen, ob der Autor der Studie oder des Zeit-Artikels hier
>> irgendwas missverstanden hat. Nein, natürlich hat ein kommunaler
>> Beschluss keine gesetzlich bindende Wirkung, ob zu Nuklearwaffen
>> oder TTIP. Aber selbverständlich ist es kommunalen Gremien offen,
>> eine Position zu was-auch-immer zu beziehen. Es gibt kein Gesetz,
>> dass eine solche Positionierung verbietet.

Ja, doch. Es gibt Gemeindeordnungen, die Zuständigkeiten regeln. Und es
gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass sich
Kommunalparlamente nur mit Fragestellungen befassen dürfen, die ganz
konkret die Kommune betreffen. Hier setzt das Gutachten des
wissenschaftlichen Dienstes an. Es wird behauptet, dass keine
Zuständigkeit bestünde und man sich nicht damit befassen dürfe, weil die
konkreten Auswirkungen für die jeweilige Kommune gar nicht benennbar seien.

Grüße,

Alex
--
Alexander Schestag
Stadtrat der Piratenpartei für Heidelberg
Rastatter Str. 2
69126 Heidelberg
Tel.: 06221-18741330
Web: http://gemeinderat.schestag.de
Mail: politik AT schestag.info