Re: [Kommunalpolitik] Aufruf TTIP

[Julia Seeliger <julia.seeliger AT kommunalpiraten-bonn.de>]

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Naja, euch dann auch zur Kenntnis meine Mail an Stephanie


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Hallo Stephanie,


danke für den Hinweis.


Zur Info: bei uns hat sich der Bürgerausschuss einstimmig mit positivem
Votum dem Bürgerantrag von "Mehr Demokratie" angeschlossen und ihn in
sieben Ausschüsse verwiesen. (ich glaube dieser:
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1510338.pdf ) Leider finde ich
dazu gerade keinen Bericht.

Gibt noch diese Empfehlung der Verwaltung:
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1510338ST3.pdf

Wir selbst haben eine Anfrage für den Hauptausschuss laufen.
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1510553.pdf

Außerdem wird das Thema in der nächsten Ratssitzung von der SPD
beantragt: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1510452.pdf

Schöne Grüße,

Julia

Am 10.03.2015 um 14:29 schrieb Markus Wetzler:
> kannst du mal bitte den antragswortlaut zitieren? das wäre cool. 
> danke
> 
> lg
> 
> @markusvonkrella
> 
> Am 10.03.2015 um 14:20 schrieb Alexander Schestag:
> 
> 
>> Wir haben in Heidelberg bereits einen konkreten Handlungsauftrag 
>> an den OB beschlossen, sich bei der Bundesregierung gegen TTIP 
>> einzusetzen. Für uns kommt dieses "Verbot" also ohnehin zu spät.
>>  ;-)
> 
>> Nebenbei möchte ich auf eines hinweisen: Der wissenschaftliche 
>> Dienst des Bundestages hat genau gar keine rechtliche Kompetenz 
>> und Befugnis. Wenn Reden über TTIP nicht erlaubt sein sollte, 
>> dann lasse ich mir das nur von einem ordentlichen Gericht sagen 
>> und nicht von irgendeinem "wissenschaftlichen Dienst". Und das 
>> solltet ihr genauso handhaben.
> 
>> Grüße,
> 
>> Alex
> 
> 
> 

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