Re: [Kommunalpolitik] Aufruf TTIP

[Alexander Schestag <politik AT schestag.info>]

Am 10.03.2015 um 14:15 schrieb Stephanie Schmiedke:

> Wir wollen Euch daher dazu aufrufen, in Euren Städten, Gemeinden und
> Regionen aufzurufen zu einer Aktion "WIR LASSEN UNS DEN MUND NICHT
> VERBIETEN. REDEN WIR ÜBER TTIP!":
> 
> Bringt in Euren Vertretungen Anträge ein, sich über TTIP zu informieren
> und  Abschätzungen zu machen, was die Auswirkungen auf die lokalen
> Unternehmen und die Landwirtschaft sein werden, was die lokale
> Wirtschaft bräuchte, um von einem Freihandel mit den USA zu profitieren
>  und ob TTIP dies liefert.

Wir haben in Heidelberg bereits einen konkreten Handlungsauftrag an den
OB beschlossen, sich bei der Bundesregierung gegen TTIP einzusetzen.
Für uns kommt dieses "Verbot" also ohnehin zu spät. ;-)

Nebenbei möchte ich auf eines hinweisen: Der wissenschaftliche Dienst
des Bundestages hat genau gar keine rechtliche Kompetenz und Befugnis.
Wenn Reden über TTIP nicht erlaubt sein sollte, dann lasse ich mir das
nur von einem ordentlichen Gericht sagen und nicht von irgendeinem
"wissenschaftlichen Dienst". Und das solltet ihr genauso handhaben.

Grüße,

Alex

-- 
Alexander Schestag
Stadtrat der Piratenpartei für Heidelberg
Rastatter Str. 2
69126 Heidelberg
Tel.: 06221-18741330
Web: http://gemeinderat.schestag.de
Mail: politik AT schestag.info