Re: [Kommunalpolitik] Aufruf TTIP

[heinz zell <darkwingduck_de AT yahoo.de>]

Hallo,

ich will nicht päpstlicher sein als der Papst, aber widersprechen sich nicht die Punkte 1 und 3? Bei den Verlautbarungen des Städtetages u.a. wird explizit die Vertraulichkeit von Verhandlungen in Schutz genommen. So weit ich das zumindest in Erinnerung habe.

VG

Heinz / @officer_dan

Alexander Schestag <politik AT schestag.info> schrieb am 18:08 Dienstag, 10.März 2015:

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Am 10.03.2015 um 14:29 schrieb Markus Wetzler:
> kannst du mal bitte den antragswortlaut zitieren? das wäre cool.
> danke

http://www.heidelberg.de hat eine Suchfunktion. Aber für dich. ;-)

Resolution des Heidelberger Gemeinderates zum Transatlantischen Handels-
und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment
Partnership, TTIP) Das Transatlantische Handels- und
Investitionsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen der Europäischen Union
und den USA verhandelt wird, ist von enormer politischer Trag-
weite. Es betrifft direkt oder indirekt fast alle Lebensbereiche. Dieses
Freihandelsabkommen wird derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit
zwischen Europäischer Kommission und den USA ausgehandelt. Der Inhalt
des paraphierten Freihandelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic
and Trade Agreement, CETA), das als Vorlage zu TTIP gilt, liegt
inzwischen vor. Seit wenigen Tagen liegt auch das Verhandlungsmandat für
TTIP vor. Beide Papiere geben zu begründeten Befürchtungen Anlass, dass
durch diese Freihandelsabkommen europäische Standards im Arbeits- und
Sozialrecht, im Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Daten- oder
Verbraucherschutz in Frage gestellt werden und dass Investoren vor
internationalen Schiedsstellen deutsches und europäisches Recht und
demokratische Entscheidungen von Bund, Land und Kommunen aushebeln
können. Die Verträge umfassen zahlreiche Bereiche der kommunalen
Daseinsvorsorge, etwa das öffentliche Auftragswesen, die Energiepolitik,
den Umweltschutz und die Trinkwasserversorgung, aber auch kulturelle und
soziale Einrichtungen. Aus diesem Grund bezieht die Stadt Heidelberg zu
diesen Abkommen Stellung:

1. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hält die Intransparenz der
Verhandlungen zu TTIP für inakzeptabel. Er fordert die Bundesregierung,
die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auf, sich dafür
einzusetzen, dass die grundlegenden Verhandlungsdokumente des TTIP
veröffentlicht, die Parlamente und die Öffentlichkeit über den Verlauf
der Verhandlungen im Detail informiert werden. Vor einer Ratifizierung
im Bundestag und im Europäischen Parlament werden die Verträge den
kommunalen Spitzenverbänden zur Prüfung vorgelegt. Die Verbände erhalten
die Möglichkeit zur Stellungnahme.

2. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg fordert die Bundesregierung, den
Bundestag und das Europäische Parlament auf, bei den Verhandlungen zu
den Verträgen die Beschlusslage des Deutschen Städtetags beziehungsweise
das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages mit dem
Deutschen Landkreistag, Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem
Verband kommunaler Unternehmen e.V. zwingend zu berücksichtigen.

3. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg begrüßt ausdrücklich den
Beschluss des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014 zum TTIP und den
Beschluss der kommunalen Spitzenverbände vom Oktober 2014 und schließt
sich diesen Beschlüssen an.

Grüße,

Alex

- --
Alexander Schestag
Stadtrat der Piratenpartei für Heidelberg
Rastatter Str. 2
69126 Heidelberg
Tel.: 06221-18741330
Web: http://gemeinderat.schestag.de
Mail: politik AT schestag.info
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