Re: [Kommunalpolitik] Aufruf TTIP

[Julia Seeliger <julia.seeliger AT kommunalpiraten-bonn.de>]

Liebe Leute,

gerade bei TTIP sollte doch klar sein, dass die andere Seite
Rechtsbrüche begeht. Aus diesem Grunde sollte man, selbst wenn der
wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt haben sollte, dass
es nicht rechtmäßig ist, das Thema in den Räten zu befassen, dies
dennoch tun.

Im Übrigen haben sich bei uns alle Parteien während der Debatte zum
Thema über dieses Gutachten lustig gemacht. Insofern ist die
"Ängstlichkeit" der Piraten, wenn ich dies mal einwenden darf, mal
wieder typisch. Grundgesetzpartei, nech? ;-)

Schöne Grüße

Julia