Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate

[Alexander Schestag <politik AT schestag.info>]

Am 16.08.2014 14:23, schrieb gaukler AT dadabit.de:
> Hallo Alex.
> 
> 
> 
> Am 16.08.2014 13:05, schrieb Alexander Schestag:
>> Am 16. August 2014 11:42 schrieb gaukler AT dadabit.de
>>
>>>      Eine pauschale Pro-Kopf-Summe eintreiben zu wollen ist m.E.
>>>      kontraproduktiv. Das ist genauso Quatsch, wie es Quatsch wäre jeder
>>>      Bürgerin pro Jahr 200 Euro für den Ausbau der Autobahn
>>> abzuverlangen.
>>
>> Das ist aber auch nicht das einzige Modell.
>>
> 
> Dieses "Modell" wird hier gerade debattiert. Guckst du mal Titel.

Nein. Es wird hier NICHT diskutiert, dass jeder das Gleiche abdrücken
soll. Auch die anderen Dinge, die du kritisierst, sind nicht alternativlos

> Du kritisierst ohne konkreten Gegenvorschlag. Also bitte, welche Modelle
> gibt es noch?

Ich habe das sehr deutlich skizziert: Nach Einkommen sozial gestaffelt
mit Freibetrag. Das IST ein anderes Modell als ein Festbetrag für alle,
den du hier kritisierst. Ein gänzlich anderes.

>>
>>>      Kosten für Gemeinschaftsaufgaben auf den einzelnen Menschen
>>>      umzulegen, also projektbezogene Kopfsteuern einzuführen ist ein
>>>      Irrweg,
>>
>> Nicht zwingend.
>>
> 
> Weil du, der Herrgott in Menschengestalt, dies so sagt, oder warum?

Kannst du mal bitte einen anderen Ton anschlagen?

>> Ohne eine soziale Staffelung mit einem Freibetrag ist so was natürlich
>> nicht umsetzbar. Kurz: Du führst hier Argumente ins Feld, die m. E.
>> irrelevant sind, weil so ein Modell keiner will.
>>
> 
> Darauf bin ich unten eingegangen.

Nein. Du hast das nur in einem Nebensatz benannt.

> Deine Antwort ist bisher nichtssagend mit echtem Drive zur Aggression.

Ja dann ...

>>>      weil diese Art der Finanzierung für jedes Projekt eine Institution
>>>      notwendig macht die die gesamten Daten der Bürgerinnen dauerhaft
>>>      speichert und auswertet.
>>
>> Ähm. nö. Und die Daten liegen ohnehin beim Einwohnermeldeamt.
>>
> 
> Nein die "Daten" liegen nicht bei Einwohnermeldeamt. Beispielsweise
> Daten über persönliche Finanzen.

Sorry, aber solche Daten, auch über Einkommensverhältnisse, speichert
eine Kommune schon zu verschiedensten Zwecken. Sie liegen also vor. Das
mit der Datensparsamkeit ist also eh schon vorbei.

>> Ah, du willst die Einwohnermeldeämter abschaffen?
>>
> 
> www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/adressenverkauf-empoerung-ueber-neues-meldegesetz-11814244.html

Was bitte hat das mit unserer Diskussion zu tun? Dass
Einwohnermeldeämter Daten verkaufen dürfen, ist ein gänzlich anderes Thema.

> Wegen mir kann man die abschaffen, nur hat das mit dem Thema nichts zu
> tun. Nochmal, nur weil die Daten in den Meldeämtern erfasst sind, müssen
> sie nicht zwangsläufig auch noch anderen Institutionen zugänglich
> gemacht werden.

Das werden sie automatisiert bei jedem Verwaltungsvorgang, der diese
Daten benötigt.

> So lehnen m. W. die Piraten z.B. den Verkauf der Einwohnermeldedaten ab.

Und was bitte hat der Verkauf von Einwohnermeldedaten an
PRIVATUNTERNEHMEN mit der Verwendung dieser Daten für KOMMUNALE
VERWALTUNGSAKTE zu tun? Richtig, nix.

> Aber ich glaube dir sind die konkreten Dinge eh wuscht.

Nein, ich vergleiche nur nicht Äpfel mit Birnen.

>> Da existieren noch mehr, auch auf kommunaler Ebene. Müll- und
>> Abwassergebühren zieht zum Beispiel die Kommune ein. Das muss für dich
>> ja dann ein Graus sein. Es geht aber gar nicht anders. Und an die Ämter
>> könnte man auch die Einziehung der ÖPNV-Umlage ankoppeln.
>>
> 
> Echt mal, was hast du heute gefrühstückt das "Mach-Mich-Wirr-Menu"?

Noch einmal: Unterlasse bitte deine Beleidigungen und diskutiere auf der
sachlichen Ebene mit mir.

> Unabhängig von der Frage, welche anderen Konzepte es geben könnte die
> kommunale Daseinsvorsorge zu finanzieren, ist es doch ein Unterschied ob
> die Eigentümer eines Hauses veranschlagt werden oder jeder Mieter.

Auch als Mieter liegen deine Daten bei zahlreichen kommunalen Stellen
oder Unternehmen, beispielsweise bei den Stadtwerken.

> Gegen dein Brett ist jedes Argument vergebens.

Siehe oben. Du möchtest dich eines angemessenen Tons befleißigen. Wer
hier einen Drive zur Aggression hat, wäre noch zu klären.

> Eine verpflichtende Zwangsabgabe ist etwas anderes als eine Kann-Abgabe.
> Es geht also nicht darum ob man sich von etwas befreien lassen kann,
> sondern darum dass man seine Lebenszeit nicht mit solcher bürokratischen
> Beschäftigung vertun möchte.

Das ist für mich kein Argument. Viele Menschen dürften froh sein, wenn
sie nicht mehr Angst haben müssen, erwischt zu werden, weil sie ohne
Ticket fahren, weil sie sich keins leisten können. Die investieren
sicher gern ein bisschen Lebenszeit, um sich davon zu befreien.

> Und mit jeder zusätzlichen Zwangsabgabe erwächst einem ein zusätzlicher
> bürokratischer Aufwand.

Das ist richtig. Auf der anderen Seite wird aber der bürokratische
Aufwand noch viel mehr reduziert. Es braucht keine Fahrkartenkontrollen
mehr, keine Strafverfolgung im Wiederholungsfall, keine Verwaltungsakte
bei den Verkehrsunernehmen mehr. Das spart den meist defizitären
städtischen Verkehrsunternehmen jede Menge Geld. Freiwerdende
Mitarbeiterkapazitäten können an anderer Stelle eingesetzt werden, was
wiederum auch die Attraktivität und Effektivität des ÖPNV steigert.

> Anstatt herumzufaseln dass es andere Wege gäbe, solltest du sie uns
> aufzeigen. Das wäre dann konstruktiv!

Das habe ich.

> Aber was mir in dem Zusammenhang noch aufgefallen ist.
> Zur Zahlung werden immer nur die angemeldeten Bürger herangezogen.
> Alle Menschen die sich ohne Meldeadresse vor Ort aufhalten, fallen durch
> die Maschen.
> 
> So sind gute 10 % der Nutzer des ÖPNV in Berlin Touristen.

Ja, das ist in diese Modelle bereits mit einberechnet.

Und du weißt schon, dass der fahrscheinlose umlagefinanzierte ÖPNV
bereits in einigen europäischen Städten eingeführt ist, mit sehr
positiven Erfahrungen?

Alex
-- 
Alexander Schestag
Stadtrat der Piratenpartei für Heidelberg
Rastatter Str. 2
69126 Heidelberg
Tel.: 06221-18741330
Web: http://gemeinderat.schestag.info
Mail: politik AT schestag.info