Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate

[Alexander Schestag <politik AT schestag.info>]

Am 16. August 2014 11:42 schrieb gaukler AT dadabit.de

>     Eine pauschale Pro-Kopf-Summe eintreiben zu wollen ist m.E.
>     kontraproduktiv. Das ist genauso Quatsch, wie es Quatsch wäre jeder
>     Bürgerin pro Jahr 200 Euro für den Ausbau der Autobahn abzuverlangen.

Das ist aber auch nicht das einzige Modell.

>     Kosten für Gemeinschaftsaufgaben auf den einzelnen Menschen
>     umzulegen, also projektbezogene Kopfsteuern einzuführen ist ein
>     Irrweg,

Nicht zwingend.

>     und zwar einmal aus dem Grund weil die einzelnen Menschen
>     über sehr unterschiedliches Einkommen verfügen

Ohne eine soziale Staffelung mit einem Freibetrag ist so was natürlich
nicht umsetzbar. Kurz: Du führst hier Argumente ins Feld, die m. E.
irrelevant sind, weil so ein Modell keiner will.

>     weil diese Art der Finanzierung für jedes Projekt eine Institution
>     notwendig macht die die gesamten Daten der Bürgerinnen dauerhaft
>     speichert und auswertet.

Ähm. nö. Und die Daten liegen ohnehin beim Einwohnermeldeamt.

>     In meinen Augen, gerade als Pirat der ja für Datensparsamkeit
>     eintritt, ist so ein Verfahren inakzeptabel.

Ah, du willst die Einwohnermeldeämter abschaffen?


>     Es existiert bereits eine Institution, die Geld für die Gemeinschaft
>     einsammelt, das Finanzamt.

Da existieren noch mehr, auch auf kommunaler Ebene. Müll- und
Abwassergebühren zieht zum Beispiel die Kommune ein. Das muss für dich
ja dann ein Graus sein. Es geht aber gar nicht anders. Und an die Ämter
könnte man auch die Einziehung der ÖPNV-Umlage ankoppeln.

>     Alles andere ist m.E. asozial. Denn Menschen mit geringen Einkommen
>     werden verpflichtet ihre Einkünfte gegenüber immer mehr
>     Institutionen offen zulegen. Auch werden immer mehr Menschen mit
>     geringem Einkommen in die Sozialsystem gezwungen. Denn ein Einkommen
>     (um den Hartz4 Regelsatz herum) von knapp 400 Euro wird durch die
>     GEZ-Zwangsabgabe bereits um 5 % reduziert. Nimmt man nun noch den
>     ÖPNV dazu erhöht sich die Kopfsteuer um 7-10%.

Du kennst den Begriff Freibetrag?

>     Liebe Leut das kann es nicht sein.

Nein, aber was du an die Wand malst, ist ja nicht der einzige Weg.

Alex
-- 
Alexander Schestag
Stadtrat der Piratenpartei für Heidelberg
Rastatter Str. 2
69126 Heidelberg
Tel.: 06221-18741330
Web: http://gemeinderat.schestag.info
Mail: politik AT schestag.info