Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate

[Ralf ter Veer <ralf.terveer AT piraten-osnabrueck.de>]

Moin zusammen!

Kleine Hintergrund-Info:
Der leitende Lokalredakteur der einzigen Zeitung hier - der NOZ - ist
CDU Mitglied.
Das nur meckernde Männer abgedruckt werden ist sicherlich kein Zufall.

Selbst der NDR hat "Verwunderung" ausgedrückt, weil er in einer
eigenen Umfrage in der Innenstadt ein anderes - positiveres -
Stimmungsbild erhalten hat...


Meine Meinung: gegen die Presse vorzugehen ist schwierig.
Nachdem ich meine Arbeit als Mandatsträger erledigt habe, das
Bürgerticket politisch zu verargumentieren, würde ich mir von meiner
Basis wünschen, die Idee selbst in der Bevölkerung zu verankern.

Piratig wäre z.B. ein kleiner, feiner YouTube-Film (mangels eigener
Plattform nach x Jahren), indem man durch die Stadt geht, Leute
anspricht und die überschwänglichen Reaktionen zusammen schneidet.

Das könnte zumindest überregionale Medien (NDR, TAZ, Lokalradios, etc)
auf den Plan rufen, eigene - sachlichere - Umfragen durchzuführen,
welche die NOZ Meinungsmache entlarven.

Gibt es Freiwillige, die so ein Video heute oder morgen umsetzen könnten?

Viele Grüße
Ralf ter Veer

Am 16. August 2014 12:53 schrieb Alexander Schestag <politik AT schestag.info>:
> Am 16.08.2014 12:48, schrieb Andi:
>> Am 16.08.2014 12:30, schrieb Alexander Schestag:
>>
>>> Ähm, nein. Ganz im Gegenteil. Was du "Nichtargument" nennst, ist der
>>> Wesensgehalt der kommunalen Selbstverwaltung, die in Art. 28 Abs. 2
>>> Grundgesetz garantiert wird. Sprich: Die Kommune bestimmt selbst, was
>>> für sie zur Daseinsvorsorge gehört.
>>
>> Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG garantiert nicht die Wahrnehmung freiwilliger
>> Selbstverwaltungsaufgaben (BVerfG, Urteil vom 20.12.2007, 2 BvR 2433/04
>> = JurionRS 2007, 43769).
>
> Kannst du das etwas näher ausführen? Daseinsvorsorge ist zudem nicht
> freiwillig.
>
>> Ist Dein GG politisch?
>
> Wie meinen?
>
> Alex
>
>
> --
> Alexander Schestag
> Stadtrat der Piratenpartei für Heidelberg
> Rastatter Str. 2
> 69126 Heidelberg
> Tel.: 06221-18741330
> Web: http://gemeinderat.schestag.info
> Mail: politik AT schestag.info
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