Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate

[Andi <andi AT quantentunnel.de>]

Am 16.08.2014 12:30, schrieb Alexander Schestag:

> Ähm, nein. Ganz im Gegenteil. Was du "Nichtargument" nennst, ist der
> Wesensgehalt der kommunalen Selbstverwaltung, die in Art. 28 Abs. 2
> Grundgesetz garantiert wird. Sprich: Die Kommune bestimmt selbst, was
> für sie zur Daseinsvorsorge gehört. 

Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG garantiert nicht die Wahrnehmung freiwilliger
Selbstverwaltungsaufgaben (BVerfG, Urteil vom 20.12.2007, 2 BvR 2433/04
= JurionRS 2007, 43769).

Ist Dein GG politisch?