Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate

[Alexander Schestag <politik AT schestag.info>]

Moin,

Am 16.08.2014 11:03, schrieb Andi:
> Am 16.08.2014 09:07, schrieb Alexander Schestag:
> 
>> Politisch kann man das ganz einfach argumentieren. ÖPNV ist 
>> Daseinsvorsorge. Für deren Finanzierung ist die Allgemeinheit 
>> verantwortlich, also alle. [...]
> 
> das kannst Du. Es ist allerdings ein Nichtargument, weil Du einfach
> für Dich die Definitionshoheit des Begriffes "Daseinsvorsorge"
> beanspruchst.

Ähm, nein. Ganz im Gegenteil. Was du "Nichtargument" nennst, ist der
Wesensgehalt der kommunalen Selbstverwaltung, die in Art. 28 Abs. 2
Grundgesetz garantiert wird. Sprich: Die Kommune bestimmt selbst, was
für sie zur Daseinsvorsorge gehört. Also darf ich zum Beispiel als
hiesiger Stadtrat sehr wohl argumentieren, dass der ÖPNV Daseinsvorsorge
ist, und für diese Sichtweise Mehrheiten suchen.

> Hinzu kommt das der Begriff ÖPNV keine Aussage zu der Art und Weise
> der gewollten Daseinsvorsorte gibt.

Das kann man ja näher ausführen. Für mich ist das Stichwort ökologisch
nachhaltige und barrierefreie Mobilität für alle. Da Mobilität
beispielsweise in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen als Menschenrecht definiert ist, ist es sehr naheliegend,
den ÖPNV als Daseinsvorsorge zu definieren, wenn das erklärte Ziel von
Kommunen ist, den Individualverkehr zu reduzieren, wie es oft der Fall
ist. Dann ist es sogar zwingend, den ÖPNV als Daseinsvorsorge anzusehen.

> Logisch ist das Argument falsch,

Sorry, mich interessiert keine abstrakte Logik, ich mache Realpolitik.

> weil es auch Menschen und Gemeinschaften gibt, die existieren, ohne
> das es ÖPNV gibt.

Es existieren auch Menschen und Gemeinschaften, die keinen Zugang zu
sauberem Wasser haben. Wenn du so argumentierst, kann man die gesamte
Daseinsvorsorge einmotten. Unsere Kommunen existieren aber nicht im
rechtlich und gesellschaftlich luftleeren Raum. Nochmal: Es geht hier
nicht um abstrakte Konstrukte, es geht um die Frage, was eine Kommune
möchte, worauf sie Prioritäten legt. Wenn eine Kommune feststellt, dass
das Modell des umlagefinanzierten ÖPNV für sie Vorteile bringt,
beispielsweise in Bezug auf Kosten und Attraktivität, warum sollte sie
das dann nicht machen (sobald die gesetzlichen Grundlagen dafür
geschaffen sind)? Menschen, die dagegen sind, weil sie das nicht nutzen,
wird es immer geben. Fakt ist aber auch, dass sich grade vom ÖPNV viele
Menschen wünschen, dass er attraktiver wird, also z. B. barrierefreier,
besser getaktet usw., weil sie ihn dann eher nutzen würden. Ich habe
hier in Heidelberg im Wahlkampf für das Modell eigentlich nur Zustimmung
bekommen, auch von Menschen, die bisher den ÖPNV nicht nutzen und die
sagen, dass sie das tun würden, wenn der ÖPNV durch eine
Umlagefinanzierung attraktiver würde.

> Daher bevorzuge ich, genauer hinzuschauen und innovativere
> Begründungen zu finden.

Ich plädiere für sachgerechte Begründungen.

Alex
-- 
Alexander Schestag
Stadtrat der Piratenpartei für Heidelberg
Rastatter Str. 2
69126 Heidelberg
Tel.: 06221-18741330
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Mail: politik AT schestag.info