kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: KoPo-Koordination

Listenarchiv

Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate

From: Bastian Ebert <leonid AT unimx.de>
To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate
Date: Sat, 16 Aug 2014 12:25:06 +0200
List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/kommunalpolitik>
List-id: KoPo-Koordination <kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>

Kann ich so unterschreiben. Aber dann ist die ÖPNV Flatrate nicht auf kommunaler Ebene lösbar, weil für die Finanzierung rechtliche Regelungen und Zuweisungen mindestens auf Landesebene, wahrscheinlich sogar auf Bundesebene geschaffen werden müssen.

Grüße,

Bastian

Am 16. August 2014 11:42 schrieb gaukler AT dadabit.de <gaukler AT dadabit.de>:

Hallo alle Alle.

Also auch wenn es nervt nochmal.

Eine pauschale Pro-Kopf-Summe eintreiben zu wollen ist m.E. kontraproduktiv. Das ist genauso Quatsch, wie es Quatsch wäre jeder Bürgerin pro Jahr 200 Euro für den Ausbau der Autobahn abzuverlangen.

Kosten für Gemeinschaftsaufgaben auf den einzelnen Menschen umzulegen, also projektbezogene Kopfsteuern einzuführen ist ein Irrweg, und zwar einmal aus dem Grund weil die einzelnen Menschen über sehr unterschiedliches Einkommen verfügen und daher solche Zahlungen sozialverträglich gestaffelt werden müssen und zum andern weil diese Art der Finanzierung für jedes Projekt eine Institution notwendig macht die die gesamten Daten der Bürgerinnen dauerhaft speichert und auswertet. Die Zahlungseingänge müssen geprüft, ein Mahnwesen eingerichtet, die Vermögensangaben der (sozialen) Härtefälle müssen verifiziert werden.

In meinen Augen, gerade als Pirat der ja für Datensparsamkeit eintritt, ist so ein Verfahren inakzeptabel.

Es existiert bereits eine Institution, die Geld für die Gemeinschaft einsammelt, das Finanzamt.
Dem Finanzamt gegenüber werden die Einkommen offen gelegt und über die progressiven Steuersätze werden die Menschen gemäß ihrer Leistungskraft für die Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben herangezogen.

Alles andere ist m.E. asozial. Denn Menschen mit geringen Einkommen werden verpflichtet ihre Einkünfte gegenüber immer mehr Institutionen offen zulegen. Auch werden immer mehr Menschen mit geringem Einkommen in die Sozialsystem gezwungen. Denn ein Einkommen (um den Hartz4 Regelsatz herum) von knapp 400 Euro wird durch die GEZ-Zwangsabgabe bereits um 5 % reduziert. Nimmt man nun noch den ÖPNV dazu erhöht sich die Kopfsteuer um 7-10%.

Liebe Leut das kann es nicht sein.

Frithjof

Am 16.08.2014 00:01, schrieb Bastian Ebert:

Am 15. August 2014 23:06 schrieb <Ingenieur.politik AT gmx.de
<mailto:Ingenieur.politik@gmx.de>>:

Ahoi
Du weist schon, wie sich das anhört:
Bastian Ebert schreibt:
> ... und müssen das System im schlechtesten Fall gegen deren
Widerstand durchsetzen.
Folgende Frage meine ich nicht inhaltlich, sondern bezogen auf die
Umsetzung:
Was willst du gegen den Willen (Widerstand) der Bürger durchsetzen?
Glänzen die Piraten jetzt mit Überzeugung oder mit "Umsètzungsaktionen"?

Es gibt bei der ÖPNV Flatrate eine Gruppe von Bürgern, die wenig bis
keine Vorteile von so einer Flat haben und stattdessen dafür zahlen müssen.

Eventuell fällt dir ja ein Weg ein, hier Überzeugungsarbeit leisten zu
können.

Grüße,
Bastian

mfg. Thomas
------------------------
Ich schränke meine politische Wahrnehmung der Realität nicht dadurch
ein, das ich automatisch Mails Anderer sperre und/oder blocke.
-----------------------------------------------------------------------------------------------
*Gesendet:* Freitag, 15. August 2014 um 18:43 Uhr
*Von:* "Bastian Ebert" <leonid AT unimx.de <mailto:leonid AT unimx.de>>
*An:* KoPo-Koordination <kommunalpolitik@lists.piratenpartei.de
<mailto:kommunalpolitik@lists.piratenpartei.de>>

*Betreff:* Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate
Wenn sie keine Vorteile haben werden wir sie nie davon überzeugen
können und müssen das System im schlechtesten Fall gegen deren
Widerstand durchsetzen. Das erklärt dann die negativen Kommentare:
das ist kein Fehler sondern ein Teil dessen, mit dem wir umgehen müssen.
Grüße,
Bastian

Am 15. August 2014 18:11 schrieb Lily | Stadtrat LE
<srle AT piratenlily.net <http://srle AT piratenlily.net>>:

Die, die ihn gar nicht nutzen, haben natürlich keine Vorteile.
Wie die, die nie zur Uni gehen oder Kinder kriegen oder sich ein
Auto anschaffen oder.... Naja, Du siehst, was ich meine.

Welche Vorteile könnte man denn aus dem System heraus formulieren?

*Von:*kommunalpolitik-bounces@lists.piratenpartei.de
<http://kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de>
[mailto:kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de
<http://kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de>] *Im
Auftrag von *Bastian Ebert
*Gesendet:* Freitag, 15. August 2014 18:04

*An:* KoPo-Koordination

*Betreff:* Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV
Flatrate

Es geht nicht um die inhaltliche Frage sondern wie man es den
Leuten vermittelt. Das Angebot an die Osnabrücker war wie folgt:

- wer den Nahverkehr nutzt zahlt von nun an weniger und pauschal

- wer den Nahverkehr nicht nutzt zahlt zusätzlich

Welchen Vorteil haben Leute von dem System, die bisher den
Nahverkehr nicht nutzen? Wenn die nur Nachteile haben, ist klar,
dass sich da eine breite Front bilden wird.

Grüße,

Bastian

Am 15. August 2014 16:33 schrieb Lily | Stadtrat LE
<srle AT piratenlily.net <http://srle AT piratenlily.net>>:

Ersten weiß ich nicht, ob die 35 Euro zusätzlich sind, oder ob
da die bisherigen 11 Euro (wobei sich das für mich arg wenig
anhört) schon mit drin sind. Zweitens: wir zahlen für sehr viel
zusätzlich. Ich z.B. zahle für Straßenausbau, also Autobahnen,
die ich nicht nutze, für Spielplätze und Schulen – nutz ich
alles nicht. Und nu?

Über die Diskussion sind wir doch hoffentlich nun weg, da
fahrscheinloser ÖPNV integraler Bestandteil unserer Grundsatz-
und Wahlprogramme ist. Die Frage wäre jetzt also: wie
kommunizieren wir das den Menschen richtig?

*Von:*kommunalpolitik-bounces@lists.piratenpartei.de
<http://kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de>
[mailto:kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de
<http://kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de>] *Im
Auftrag von *Bastian Ebert
*Gesendet:* Freitag, 15. August 2014 16:17

*An:* KoPo-Koordination

*Betreff:* Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV
Flatrate

35 Euro im Monat für etwas zusätzlich zahlen, was man nicht
nutzt und braucht? Hört sich nicht nach einem guten Deal an.

Grüße,

Bastian

Am 15. August 2014 16:11 schrieb Lily | Stadtrat LE
<srle AT piratenlily.net <http://srle AT piratenlily.net>>:

Ich finde 25 bis 35 Euro für eine Flat nicht zu hoch angesetzt.
Das Sozialticket in Leipzig kostet derzeit bereits 29,50 Euro.
Das reguläre Monatsticket liegt (je nachdem, ob man ein Abo hat
oder die monatlich einzeln kauft) zwischen 52 und 65 Euro.

Vielleicht ist das ganze auch nur ein großer Kommunikationsfail
der Osnabrücker Koalition?

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: kommunalpolitik-bounces@lists.piratenpartei.de
<http://kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de>
[mailto:kommunalpolitik- <http://kommunalpolitik->
> bounces AT lists.piratenpartei.de
<http://bounces@lists.piratenpartei.de>] Im Auftrag von
gaukler AT dadabit.de <http://gaukler AT dadabit.de>

> Gesendet: Freitag, 15. August 2014 16:02
> An: KoPo-Koordination
> Betreff: Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV
Flatrate

>
> Hallo Alle!
>
> Also was mich irritiert ist der genannt Preis. Zwischen 300
und 400 Euro pro
> Nase? Das ist echt übertrieben und das ist es, was bei allen
Lesern offensichtlich
> den größten Unmut Auslöste
>
> Dirk Dankelmann rechnet in seinem Leserbrief vor (4.Spalte),
dass die Kosten für
> 2012 bei pro Kopf 11,50 EUR/Monat lagen und es keinen Grund
gibt die Kosten
> nun auf 25 - 35 EUR/Monat anzusetzen.
>
> Der ÖPNV sollte steuerfinanziert und von Bürgerinnen/Nutzern
transparent
> (eigen)verwaltet werden.
>
> Frithjof
>
>
> Am 15.08.2014 15:02, schrieb Sebastian Nordhoff:
> > Ich würde es auch noch interessant finden, zu wissen, wie
die Zeitung,
> > für das abgedruckt hat, politisch steht. Die Redaktion hat
ja Einfluss
> > auf die Auswahl der Leserbriefe. Und bei einigen Briefen
ist klar,
> > dass das Trolle sind, zB der Klimaskeptiker und die
Flugflatrate. Eine
> > breitere Diskussion des Themas kann da sicherlich für
Besserung sorgen
> > LGS
> >
> > On 15. August 2014 14:36:44 MESZ, Lily | Stadtrat LE
> > <srle AT piratenlily.net <http://srle AT piratenlily.net>> wrote:
> >
> > Hallo Runde,
> >
> > was mir auffällt: es sind nur Leserbriefe von Männern
(ja, haut mich
> > ruhig), die da abgedruckt werden. Ob es da einen
Zusammenhang gibt?
> > Hat jemand da Statistiken? Ich denke da aktuell an mögliche
> > Korrelationen wie Männer -> Autos oder Männer ->
Familien-Verdiener.
> >
> > Mir ist bewußt, daß das jetzt wieder kontrovers ist und
daß sicher
> > immer der Einzelfall betrachtet werden muß und es keine
> > Pauschalitäten gibt, dennoch: wenn uns was an diesem
Modell liegt,
> > sollten wir schauen, wo und warum es Widerstände gibt –
egal ob uns
> > diese Ursachen gefallen oder nicht.
> >
> > So, und jetzt. Feuer frei! :-)
> >
> > Viele Grüße
> >
> > Lily
> >
> > *Von:*kommunalpolitik-bounces@lists.piratenpartei.de
<http://kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de>
> > [mailto:kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de
<http://kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de>] *Im Auftrag
> > von *Ingenieur.politik AT gmx.de
<http://Ingenieur.politik@gmx.de>

> > *Gesendet:* Freitag, 15. August 2014 10:36
> > *An:* KoPo-Koordination
> > *Cc:* [Aktive-Nds]; KoPo-Koordination
> > *Betreff:* Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger
auf ÖPNV
> > Flatrate
> >
> > Ahoi
> >
> > Wir hatten Anfang 2014 eine ähnliche Bürger- Diskussion
in unserer
> > örtlichen Zeitung (HNA- Kassel), die etwas freundlicher
ausgefallen
> > ist. Ich will mal schauen, ob ich das wiederfinde.
> >
> > mfg. Thomas
> > ------------------------
> > Ich schränke meine politische Wahrnehmung der Realität
nicht dadurch
> > ein, das ich automatisch Mails Anderer sperre und/oder
blocke.
> >
> >
----------------------------------------------------------------------
> > -------------------------
> >
> > *Gesendet:* Freitag, 15. August 2014 um 09:27 Uhr
> > *Von:* "Jessica ter Veer" <jessica.terveer AT rjtv.de
<http://jessica.terveer@rjtv.de>>
> > *An:* KoPo-Koordination
<kommunalpolitik@lists.piratenpartei.de
<http://kommunalpolitik@lists.piratenpartei.de>>,
> > "[Aktive-Nds]" <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de
<http://aktive-nds@lists.piraten-nds.de>>

> > *Betreff:* [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV
> > Flatrate
> >
> > Hallo zusammen,
> >
> > wir haben in Osnabrück eine Antrag unterstützt in dem
es um einen
> > Prüfauftrag/Machbarkeitsstudie bezüglich einer ÖPNV
Flatrate geht.
> > (Kostenpunkt 40.000 Euro).
> >
> > Im Anhang schicke ich euch mal einige Reaktionen der
Osnabrücker
> > Bürger auf diesen Antrag.
> >
> > Liebe Grüße Jessica
> >
> >
> >
> > *Das Bild wurde vom Absender entfernt.Leserbriefe ÖPNV
Flatrate.pdf
> >
> >
<https://docs.google.com/a/rjtv.de/file/d/0Bw1s27JnpXnxYTh2WGhoa3dEeDA
> > /edit?usp=drive_web>*
> >
> >
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Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate, (fortgesetzt)

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