Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate

[Alexander Schestag <politik AT schestag.info>]

Hi,

Am 16.08.2014 13:26, schrieb Lily | Stadtrat LE:
> Aber sicher doch!
> 
> Es gibt verschiedene Finanzierungsmodelle, die Osna jetzt auch alle mal
> durchdeklinieren solle. Zwei davon sind die Refinanzierung über die
> Grundsteuer oder die Gewerbesteuer und wenn ich nicht total irre
> (Finanzen ist jetzt nicht mein Fachgebiet), dann werden die beide
> kommunal erhoben.

Das ist ann aber nicht wirklich eine Flat oder anders ausgedrückt
umlagenfinanziert, weil dann nur Grundbesitzer oder Gewerbetreibende
dafür aufkommen. Ob man das will, ist die Frage. Alle anderen Modelle,
die eine wirkliche Umlagefinanzierung vorsehen, sind in der Tat nur über
landes- oder bundesrechtliche Gesetzesänderungen umsetzbar, weil eine
Kommune derzeit keine Abgaben für etwas verlangen darf, was ein Bürger
nicht nutzt.

Grüße,

Alex


-- 
Alexander Schestag
Stadtrat der Piratenpartei für Heidelberg
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