Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate

[Ingenieur.politik AT gmx.de]

Ahoi

Auch ich möchte Lily da zustimmen.

Ich empfinde aber (und ich war eine Zeit lang selbst Harz4ler), das Harz4ler und Niedrigverdiener in die Umsetzung miteingebaut werden. Wenn die Piraten jetzt mit den anderen Parteien und Fraktionen in die Diskussion zu dem Thema "kostenloser ÖPNV" einsteigen wollen und über Machbarkeitsstudien nachdenken, dann sollten vor allem die davon profitieren können, für die Mobilität eine echte Kostenfrage ist.
 

Und die Piraten müssen aufpassen, bei der Umsetzung. Manchem Verhandlungspartener geht es vielleicht nur darum, das die defiziösen Finanzlöcher der ÖPNV- Dienstleister gestopft werden.

In der Privatwirtschafft gibt es ein Gerücht: Manche Firmen hören dann auf inovativ zu arbeiten, wenn sie ein gesichertes Einkommen haben, egal wieviel sie dafür arbeiten müssen.

 

mfg. Thomas
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Ich schränke meine politische Wahrnehmung der Realität nicht dadurch ein, das ich automatisch Mails Anderer sperre und/oder blocke.
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Gesendet: Samstag, 16. August 2014 um 15:07 Uhr
Von: "Lily | Stadtrat LE" <srle AT piratenlily.net>
An: 'KoPo-Koordination' <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate

Ich weiß nicht, warum hier jetzt die Diskussion geführt wird, ob wir fahrscheinlosen ÖPNV wollen oder nicht und wenn ja, wie das zu bezahlen wäre.

 

Beide Fragen sind bereits in den letzten Jahren zur Genüge diskutiert und klar beantwortet worden. Wir sitzen jetzt kommunal an vielen Hebeln und können uns an die Umsetzung machen.

 

 

Von: kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Bastian Ebert
Gesendet: Samstag, 16. August 2014 14:59
An: KoPo-Koordination
Betreff: Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate

 

Eventuell noch was zur Grundsteuer: Für eine normale Wohnung beträgt diese im Bereich von etwa 50 bis 150 Euro pro Jahr. Wenn man pro Person(!) 200 Euro ÖVPN Einnahmen ausgleichen will, müssten die Hebesätze also verdreifach bis vervierfacht werden. Das ist gelinde gesagt unrealistisch.

 

Grüße,

Bastian

 

Am 16. August 2014 14:46 schrieb Bastian Ebert <leonid AT unimx.de>:

Die Grundsteuer ist umlagefähig und betrifft damit auch alle Mieter. Was allerdings nicht das Problem löst, dass damit alle gleich stark belastet werden unabhängig von der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit. Darüber hinaus ist die Grundsteuer gerade in der aktuellen Situation in Ballungsgebieten (Mietpreisbremse) ein Faktor, der Wohnen noch teurer macht.

 

Grüße,

Bastian

 

Am 16. August 2014 13:33 schrieb Alexander Schestag <politik AT schestag.info>:

 

Hi,

Am 16.08.2014 13:26, schrieb Lily | Stadtrat LE:

> Aber sicher doch!
>
> Es gibt verschiedene Finanzierungsmodelle, die Osna jetzt auch alle mal
> durchdeklinieren solle. Zwei davon sind die Refinanzierung über die
> Grundsteuer oder die Gewerbesteuer und wenn ich nicht total irre
> (Finanzen ist jetzt nicht mein Fachgebiet), dann werden die beide
> kommunal erhoben.

Das ist ann aber nicht wirklich eine Flat oder anders ausgedrückt
umlagenfinanziert, weil dann nur Grundbesitzer oder Gewerbetreibende
dafür aufkommen. Ob man das will, ist die Frage. Alle anderen Modelle,
die eine wirkliche Umlagefinanzierung vorsehen, sind in der Tat nur über
landes- oder bundesrechtliche Gesetzesänderungen umsetzbar, weil eine
Kommune derzeit keine Abgaben für etwas verlangen darf, was ein Bürger
nicht nutzt.

Grüße,

Alex


--
Alexander Schestag
Stadtrat der Piratenpartei für Heidelberg
Rastatter Str. 2
69126 Heidelberg
Tel.: 06221-18741330
Web: http://gemeinderat.schestag.info
Mail: politik AT schestag.info

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Bastian Ebert
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