Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate

["gaukler AT dadabit.de" <gaukler AT dadabit.de>]

Hallo Alex.



Am 16.08.2014 13:05, schrieb Alexander Schestag:
> Am 16. August 2014 11:42 schrieb gaukler AT dadabit.de
>
> >      Eine pauschale Pro-Kopf-Summe eintreiben zu wollen ist m.E.
> >      kontraproduktiv. Das ist genauso Quatsch, wie es Quatsch wäre jeder
> >      Bürgerin pro Jahr 200 Euro für den Ausbau der Autobahn abzuverlangen.
>
> Das ist aber auch nicht das einzige Modell.

Dieses "Modell" wird hier gerade debattiert. Guckst du mal Titel.

Du kritisierst ohne konkreten Gegenvorschlag. Also bitte, welche Modelle 
gibt es noch?

> >      Kosten für Gemeinschaftsaufgaben auf den einzelnen Menschen
> >      umzulegen, also projektbezogene Kopfsteuern einzuführen ist ein
> >      Irrweg,
>
> Nicht zwingend.

Weil du, der Herrgott in Menschengestalt, dies so sagt, oder warum?

> >      und zwar einmal aus dem Grund weil die einzelnen Menschen
> >      über sehr unterschiedliches Einkommen verfügen
>
> Ohne eine soziale Staffelung mit einem Freibetrag ist so was natürlich
> nicht umsetzbar. Kurz: Du führst hier Argumente ins Feld, die m. E.
> irrelevant sind, weil so ein Modell keiner will.

Darauf bin ich unten eingegangen. Deine Antwort ist bisher nichtssagend 
mit echtem Drive zur Aggression.

> >      weil diese Art der Finanzierung für jedes Projekt eine Institution
> >      notwendig macht die die gesamten Daten der Bürgerinnen dauerhaft
> >      speichert und auswertet.
>
> Ähm. nö. Und die Daten liegen ohnehin beim Einwohnermeldeamt.

Nein die "Daten" liegen nicht bei Einwohnermeldeamt. Beispielsweise 
Daten über persönliche Finanzen. Davon abgesehen liegen die Daten auch, 
und noch präziser, bei der GEZ. Und es gibt keinen Grund dafür dass, nur 
weil sie schon irgendwo liegen, sie auch noch woanders hingelegt werden.

> >      In meinen Augen, gerade als Pirat der ja für Datensparsamkeit
> >      eintritt, ist so ein Verfahren inakzeptabel.
>
> Ah, du willst die Einwohnermeldeämter abschaffen?

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/adressenverkauf-empoerung-ueber-neues-meldegesetz-11814244.html

Wegen mir kann man die abschaffen, nur hat das mit dem Thema nichts zu 
tun. Nochmal, nur weil die Daten in den Meldeämtern erfasst sind, müssen 
sie nicht zwangsläufig auch noch anderen Institutionen zugänglich 
gemacht werden.
So lehnen m. W. die Piraten z.B. den Verkauf der Einwohnermeldedaten ab.

Aber ich glaube dir sind die konkreten Dinge eh wuscht.

> >      Es existiert bereits eine Institution, die Geld für die Gemeinschaft
> >      einsammelt, das Finanzamt.
>
> Da existieren noch mehr, auch auf kommunaler Ebene. Müll- und
> Abwassergebühren zieht zum Beispiel die Kommune ein. Das muss für dich
> ja dann ein Graus sein. Es geht aber gar nicht anders. Und an die Ämter
> könnte man auch die Einziehung der ÖPNV-Umlage ankoppeln.

Echt mal, was hast du heute gefrühstückt das "Mach-Mich-Wirr-Menu"?

Unabhängig von der Frage, welche anderen Konzepte es geben könnte die 
kommunale Daseinsvorsorge zu finanzieren, ist es doch ein Unterschied ob 
die Eigentümer eines Hauses veranschlagt werden oder jeder Mieter.

> >      Alles andere ist m.E. asozial. Denn Menschen mit geringen Einkommen
> >      werden verpflichtet ihre Einkünfte gegenüber immer mehr
> >      Institutionen offen zulegen. Auch werden immer mehr Menschen mit
> >      geringem Einkommen in die Sozialsystem gezwungen. Denn ein Einkommen
> >      (um den Hartz4 Regelsatz herum) von knapp 400 Euro wird durch die
> >      GEZ-Zwangsabgabe bereits um 5 % reduziert. Nimmt man nun noch den
> >      ÖPNV dazu erhöht sich die Kopfsteuer um 7-10%.
>
> Du kennst den Begriff Freibetrag?

Gegen dein Brett ist jedes Argument vergebens.
Eine verpflichtende Zwangsabgabe ist etwas anderes als eine Kann-Abgabe.
Es geht also nicht darum ob man sich von etwas befreien lassen kann, 
sondern darum dass man seine Lebenszeit nicht mit solcher bürokratischen 
Beschäftigung vertun möchte.
Und mit jeder zusätzlichen Zwangsabgabe erwächst einem ein zusätzlicher 
bürokratischer Aufwand.

> >      Liebe Leut das kann es nicht sein.
>
> Nein, aber was du an die Wand malst, ist ja nicht der einzige Weg.

Nein so was!
Anstatt herumzufaseln dass es andere Wege gäbe, solltest du sie uns 
aufzeigen. Das wäre dann konstruktiv!

Aber was mir in dem Zusammenhang noch aufgefallen ist.
Zur Zahlung werden immer nur die angemeldeten Bürger herangezogen.
Alle Menschen die sich ohne Meldeadresse vor Ort aufhalten, fallen 
durch die Maschen.

So sind gute 10 % der Nutzer des ÖPNV in Berlin Touristen. Abgesehen 
davon, dass es hier reihenweise Menschen gibt, die hier leben aber nicht 
gemeldet sind oder hier gemeldet sind aber gerade wo anders leben(z.B. 
Studenten).

> Alex

Frithjof