Re: [Kommunalpolitik] Kommunalpolitik Nachrichtensammlung, Band 40, Eintrag 8

[Andreas Beume <a.beume AT googlemail.com>]

Hallo zusammen,

zunächst mal solltet ihr ganz schnell ein paar Leute dazu bewegen, positive Leserbriefe hinterherzuschicken. Wenn die Redaktion noch einigermaßen politisch neutral ist, werden auch diese abgedruckt werden.

Hauptkritikpunkte aus den abgedruckten Leserbriefen sind:

1. Statt sich an den bisherigen Kosten zu orientieren (11,50€ pro Person pro Monat), werden 25,-€ bis 35,-€ diskutiert (vorausgesetzt die Zahlen stimmen). Gibt es da einen Grund für? Dadurch dass eventuell gewisse finanzschwache Personenkreise ausgenommen werden, sollte nicht ein solch starker Anstieg für den Rest entstehen. Ist gleichzeitig ein Streckenausbau geplant? Wenn es einen Mehrwert gibt, der die höheren Kosten rechtfertigt, wurde der wohl zu wenig kommuniziert.

2. Das Projekt hauptsächlich als Klimaschutzprojekt zu bezeichnen wird stark kritisiert. Klimaschutz ist aber nur einer der positiven Aspekte. Vielmehr hätte man den Punkt der sozialen Gerechtigkeit noch stärker in den Vordergrund stellen sollen. Schließlich wird sich in den Briefen darüber aufgeregt, dass Leute mit wenig Geld vielleicht doch auch zahlen sollen. Dabei wird aber "vergessen", dass die Alternative für finanzschwache Menschen aktuell nur zu Fuß gehen bedeutet, da man sich sicher kein Auto leisten kann, und dann eben auch kein Ticket für den ÖPNV.

Darüber hinaus habe ich noch ein paar Anmerkungen:

- Es ist vollkommen weltfremd zu glauben, alle Menschen von einem Vorhaben überzeugen zu können. Es wird immer Quertreiber geben, die etwas nicht gut finden. In diesem Fall sind es halt die Menschen, die unbedingt Auto fahren wollen oder müssen. Die wirst du nicht überzeugt bekommen. Entscheidend ist die Frage, wie die Mehrheit der Bürger das sieht. Daher halte ich den Vorschlag des Bürgerentscheids für eine gute Idee.

Im Grunde steht in jedem Leserbrief ein Punkt, der völliger Blödsinn ist:

- Timm Schaer schreibt, dass es besser wäre, wenn alle auf das Fahrrad umsteigen würden. Das stimmt zwar, aber was will er damit vorschlagen? Eine Zwangsabgabe für alle Nicht-Fahrradfahrer? Oder kostenlose Fahrräder von der Stadt für alle Einwohner?? Ein Verbot von motorisierten Verkehrsmitteln? Alles scheint mir wesentlich weniger sinnvoll, als ein umlagefinanzierter ÖPNV.

- Michael Schröder schreibt, dass Krankenversicherung und Rundfunk irgendwann von jedem genutzt werden. Es gibt aber Menschen, die keinen Fernseher haben und auch im Internet die GEZ-finanzierten Angebote nicht nutzen. Und bei der Krankenversicherung müssen die meisten Menschen insgesamt weniger "verbrauchen", als sie eingezahlt haben. Sonst würde das System nicht funktionieren. Außerdem schreibt er "Es kommt auch niemand auf die Idee die Sperrmüllabholung umlagefinanziert anzubieten, warum nur?" Mit dieser Aussage macht er sich endgültig lächerlich, da der Sperrmüll in vielen deutschen Kommunen ohne gesonderte Gebühr abgeholt wird. Für mich ist das ein Paradebeispiel einer umlagefinanzierten Dienstleistung.

- Dirk Dankelmann bemängelt die soziale Ungerechtigkeit. Das Gegenteil ist der Fall, wie ich oben bereits ausgeführt habe.

- Wilfried Lichtenberg behauptet, dass eine "Zwangsabgabe" gegen die FDGO verstoßen würde. Damit stellt er auf einen Schlag sämtliche Gebühren in Frage. Unabhängig davon ist sowieso nicht nachzuvollziehen, wie eine freie demokratische Entscheidung gegen die FDGO verstoßen soll.

- Ralf Schneider schlägt vor, ganz auf den ÖPNV zu verzichten. Hier stellt sich wieder die Frage, wie ein Mensch zu seinem schlecht bezahlten Job oder zum Einkaufen kommen soll, wenn er sich kein Auto leisten kann bzw. keinen Führerschein hat oder von ALG II oder knapper Rente leben muss.

Bei Leserbriefen neigen die Menschen dazu, über das Ziel hinauszuschießen und zu übertreiben. Das bietet immer Ansätze, um eigene Leserbriefe zu schreiben, die die Unsinnigkeit des ersten Schreibers deutlich machen. Bitte macht das!

Lieben Gruß

Andreas Beume

Tönisvorst

Am 16. August 2014 00:01 schrieb <kommunalpolitik-request AT lists.piratenpartei.de>:

Um E-Mails an die Liste Kommunalpolitik zu schicken, nutzen Sie bitte
die Adresse

        kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:

        https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik

oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
Subject/Betreff oder im Text an

        kommunalpolitik-request AT lists.piratenpartei.de

Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse

        kommunalpolitik-owner AT lists.piratenpartei.de

erreichen

Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
Kommunalpolitik digest..."


Meldungen des Tages:

   1. Re: Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate (Bastian Ebert)


----------------------------------------------------------------------

Message: 1
Date: Sat, 16 Aug 2014 00:01:11 +0200
From: Bastian Ebert <leonid AT unimx.de>
To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV
        Flatrate
Message-ID:
        <CAOb1vmk=EYZUpMWTf4dwqyg1cjr4fcNhNBHspq_z4=Gb_TP_Yw AT mail.gmail.com>
Content-Type: text/plain; charset="utf-8"

Am 15. August 2014 23:06 schrieb <Ingenieur.politik AT gmx.de>:

> Ahoi
> Du weist schon, wie sich das anhört:
> Bastian Ebert schreibt:
> > ... und müssen das System im schlechtesten Fall gegen deren Widerstand
> durchsetzen.
> Folgende Frage meine ich nicht inhaltlich, sondern bezogen auf die
> Umsetzung:
> Was willst du gegen den Willen (Widerstand)  der Bürger durchsetzen?
>
> Glänzen die Piraten jetzt mit Überzeugung oder mit "Umsètzungsaktionen"?
>

Es gibt bei der ÖPNV Flatrate eine Gruppe von Bürgern, die wenig bis keine
Vorteile von so einer Flat haben und stattdessen dafür zahlen müssen.

Eventuell fällt dir ja ein Weg ein, hier Überzeugungsarbeit leisten zu
können.

Grüße,
Bastian


>
> mfg. Thomas
> ------------------------
> Ich schränke meine politische Wahrnehmung der Realität nicht dadurch ein,
> das ich automatisch Mails Anderer sperre und/oder blocke.
>
> -----------------------------------------------------------------------------------------------
>
>
> *Gesendet:* Freitag, 15. August 2014 um 18:43 Uhr
> *Von:* "Bastian Ebert" <leonid AT unimx.de>
> *An:* KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
>
> *Betreff:* Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate
>  Wenn sie keine Vorteile haben werden wir sie nie davon überzeugen können
> und müssen das System im schlechtesten Fall gegen deren Widerstand
> durchsetzen. Das erklärt dann die negativen Kommentare: das ist kein Fehler
> sondern ein Teil dessen, mit dem wir umgehen müssen.
>
> Grüße,
> Bastian
>
> Am 15. August 2014 18:11 schrieb Lily | Stadtrat LE <srle AT piratenlily.net>:
>
>>
>>  Die, die ihn gar nicht nutzen, haben natürlich keine Vorteile. Wie die,
>> die nie zur Uni gehen oder Kinder kriegen oder sich ein Auto anschaffen
>> oder.... Naja, Du siehst, was ich meine.
>>
>>
>>
>> Welche Vorteile könnte man denn aus dem System heraus formulieren?
>>
>>
>>
>>
>>
>>
>>
>> *Von:* kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:
>> kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] *Im Auftrag von *Bastian
>> Ebert
>> *Gesendet:* Freitag, 15. August 2014 18:04
>>
>> *An:* KoPo-Koordination
>> *Betreff:* Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate
>>
>>
>>
>>
>>
>>
>>
>> Es geht nicht um die inhaltliche Frage sondern wie man es den Leuten
>> vermittelt. Das Angebot an die Osnabrücker war wie folgt:
>>
>>
>>
>>  - wer den Nahverkehr nutzt zahlt von nun an weniger und pauschal
>>
>>  - wer den Nahverkehr nicht nutzt zahlt zusätzlich
>>
>>
>>
>> Welchen Vorteil haben Leute von dem System, die bisher den Nahverkehr
>> nicht nutzen? Wenn die nur Nachteile haben, ist klar, dass sich da eine
>> breite Front bilden wird.
>>
>>
>>
>> Grüße,
>>
>> Bastian
>>
>>
>>
>> Am 15. August 2014 16:33 schrieb Lily | Stadtrat LE <srle AT piratenlily.net
>> >:
>>
>> Ersten weiß ich nicht, ob die 35 Euro zusätzlich sind, oder ob da die
>> bisherigen 11 Euro (wobei sich das für mich arg wenig anhört) schon mit
>> drin sind. Zweitens: wir zahlen für sehr viel zusätzlich. Ich z.B. zahle
>> für Straßenausbau, also Autobahnen, die ich nicht nutze, für Spielplätze
>> und Schulen – nutz ich alles nicht. Und nu?
>>
>>
>>
>> Über die Diskussion sind wir doch hoffentlich nun weg, da fahrscheinloser
>> ÖPNV integraler Bestandteil unserer Grundsatz- und Wahlprogramme ist. Die
>> Frage wäre jetzt also: wie kommunizieren wir das den Menschen richtig?
>>
>>
>>
>>
>>
>>
>>
>> *Von:* kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:
>> kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] *Im Auftrag von *Bastian
>> Ebert
>> *Gesendet:* Freitag, 15. August 2014 16:17
>>
>>
>> *An:* KoPo-Koordination
>> *Betreff:* Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate
>>
>>
>>
>> 35 Euro im Monat für etwas zusätzlich zahlen, was man nicht nutzt und
>> braucht?  Hört sich nicht nach einem guten Deal an.
>>
>>
>>
>> Grüße,
>>
>> Bastian
>>
>>
>>
>> Am 15. August 2014 16:11 schrieb Lily | Stadtrat LE <srle AT piratenlily.net
>> >:
>>
>> Ich finde 25 bis 35 Euro für eine Flat nicht zu hoch angesetzt. Das
>> Sozialticket in Leipzig kostet derzeit bereits 29,50 Euro. Das reguläre
>> Monatsticket liegt (je nachdem, ob man ein Abo hat oder die monatlich
>> einzeln kauft) zwischen 52 und 65 Euro.
>>
>> Vielleicht ist das ganze auch nur ein großer Kommunikationsfail der
>> Osnabrücker Koalition?
>>
>>
>> > -----Ursprüngliche Nachricht-----
>> > Von: kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:
>> kommunalpolitik-
>> > bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von gaukler AT dadabit.de
>> > Gesendet: Freitag, 15. August 2014 16:02
>> > An: KoPo-Koordination
>> > Betreff: Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV Flatrate
>>
>> >
>> > Hallo Alle!
>> >
>> > Also was mich irritiert ist der genannt Preis. Zwischen 300 und 400
>> Euro pro
>> > Nase? Das ist echt übertrieben und das ist es, was bei allen Lesern
>> offensichtlich
>> > den größten Unmut Auslöste
>> >
>> > Dirk Dankelmann rechnet in seinem Leserbrief vor (4.Spalte), dass die
>> Kosten für
>> > 2012 bei pro Kopf 11,50 EUR/Monat lagen und es keinen Grund gibt die
>> Kosten
>> > nun auf 25 - 35 EUR/Monat anzusetzen.
>> >
>> > Der ÖPNV sollte steuerfinanziert und von Bürgerinnen/Nutzern transparent
>> > (eigen)verwaltet werden.
>> >
>> > Frithjof
>> >
>> >
>> > Am 15.08.2014 15:02, schrieb Sebastian Nordhoff:
>> > > Ich würde es auch noch interessant finden, zu wissen, wie die Zeitung,
>> > > für das abgedruckt hat, politisch steht. Die Redaktion hat ja Einfluss
>> > > auf die Auswahl der Leserbriefe. Und bei einigen Briefen ist klar,
>> > > dass das Trolle sind, zB der Klimaskeptiker und die Flugflatrate. Eine
>> > > breitere Diskussion des Themas kann da sicherlich für Besserung sorgen
>> > > LGS
>> > >
>> > > On 15. August 2014 14:36:44 MESZ, Lily | Stadtrat LE
>> > > <srle AT piratenlily.net> wrote:
>> > >
>> > >     Hallo Runde,
>> > >
>> > >     was mir auffällt: es sind nur Leserbriefe von Männern (ja, haut
>> mich
>> > >     ruhig), die da abgedruckt werden. Ob es da einen Zusammenhang
>> gibt?
>> > >     Hat jemand da Statistiken? Ich denke da aktuell an mögliche
>> > >     Korrelationen wie Männer -> Autos oder Männer ->
>> Familien-Verdiener.
>> > >
>> > >     Mir ist bewußt, daß das jetzt wieder kontrovers ist und daß sicher
>> > >     immer der Einzelfall betrachtet werden muß und es keine
>> > >     Pauschalitäten gibt, dennoch: wenn uns was an diesem Modell liegt,
>> > >     sollten wir schauen, wo und warum es Widerstände gibt – egal ob
>> uns
>> > >     diese Ursachen gefallen oder nicht.
>> > >
>> > >     So, und jetzt. Feuer frei! :-)
>> > >
>> > >     Viele Grüße
>> > >
>> > >     Lily
>> > >
>> > >     *Von:*kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de
>> > >     [mailto:kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] *Im
>> Auftrag
>> > >     von *Ingenieur.politik AT gmx.de
>> > >     *Gesendet:* Freitag, 15. August 2014 10:36
>> > >     *An:* KoPo-Koordination
>> > >     *Cc:* [Aktive-Nds]; KoPo-Koordination
>> > >     *Betreff:* Re: [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV
>> > > Flatrate
>> > >
>> > >     Ahoi
>> > >
>> > >     Wir hatten Anfang 2014 eine ähnliche Bürger- Diskussion in unserer
>> > >     örtlichen Zeitung (HNA- Kassel), die etwas freundlicher
>> ausgefallen
>> > >     ist. Ich will mal schauen, ob ich das wiederfinde.
>> > >
>> > >     mfg. Thomas
>> > >     ------------------------
>> > >     Ich schränke meine politische Wahrnehmung der Realität nicht
>> dadurch
>> > >     ein, das ich automatisch Mails Anderer sperre und/oder blocke.
>> > >
>> > > ----------------------------------------------------------------------
>> > > -------------------------
>> > >
>> > >     *Gesendet:* Freitag, 15. August 2014 um 09:27 Uhr
>> > >     *Von:* "Jessica ter Veer" <jessica.terveer AT rjtv.de>
>> > >     *An:* KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>,
>> > >     "[Aktive-Nds]" <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>
>> > >     *Betreff:* [Kommunalpolitik] Reaktionen der Bürger auf ÖPNV
>> > > Flatrate
>> > >
>> > >     Hallo zusammen,
>> > >
>> > >     wir haben in Osnabrück eine Antrag unterstützt in dem es um einen
>> > >     Prüfauftrag/Machbarkeitsstudie bezüglich einer ÖPNV Flatrate geht.
>> > >     (Kostenpunkt 40.000 Euro).
>> > >
>> > >     Im Anhang schicke ich euch mal einige Reaktionen der Osnabrücker
>> > >     Bürger auf diesen Antrag.
>> > >
>> > >     Liebe Grüße Jessica
>> > >
>> > >
>> > >
>> > >     *Das Bild wurde vom Absender entfernt.Leserbriefe ÖPNV
>> Flatrate.pdf
>> > >
>> > > <
>> https://docs.google.com/a/rjtv.de/file/d/0Bw1s27JnpXnxYTh2WGhoa3dEeDA
>> > > /edit?usp=drive_web>*
>> > >
>> > >
>> > >
>> > >     -- Kommunalpolitik mailing list
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