Re: [Kommunalpolitik] Antragsrecht.

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Michaels vorgeschlagene Vorgehensweise ist der bessere Weg um zum Ziel
zu kommen.


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Christian Drieling
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Am 11. Januar 2012 12:04 schrieb Michael Büker <michael.bueker AT piraten-hh.de>:
> On Wednesday 11 January 2012 09:42:44 Andreas Bergholz wrote:
>> Ich meinte eher sowas wie ich einen Antrag auf Online Streaming der
>> Gemeinderatsitzung einreichen kann.
>
> Ich würde an Deiner Stelle erstmal das Gespräch mit denen suchen, die im
> Stadtrat sitzen und ihnen sagen, dass Du Pirat bist und gern das Streaming
> einführen willst.
>
> Das hat folgende Vorteile: Sie merken, dass Piraten in ihrer Stadt aktiv 
> sind
> und bekommen erstmal Angst (wirklich!). Sie merken auch, dass sie das Thema
> spätestens nach euren nächsten Kommunalwahlen übernächstes Jahr sowieso auf
> dem Tisch haben werden und versuchen vielleicht, es in ihrem Sinne
> hinzudrehen. Das macht aber nichts, weil irgendein Streaming schonmal besser
> ist als kein Streaming, und dann könnt ihr im Rat immer noch was verändern.
> Und sie können sich natürlich profilieren, sie hätten das jetzt eingebracht
> (obwohl es ihnen natürlich keiner glaubt, dass sie zufällig nach dem 
> Piraten-
> Wahlerfolg von ganz allei auf Streaming gekommen sind).
>
> Der vermeintlich größte Nachteil ist keiner: Ihr habt kein 
> Überraschungsmoment
> mehr. Erstens hättet ihr sowieso keins, denn sobald der Antrag irgendwo auf
> dem Tisch liegt, kennen ihn alle, und das wird nicht erst in der Sitzung 
> sein.
> Zweitens kann man ihn Euch dann wunderbar zerpflücken („Hier steht gar 
> nicht,
> aus welchem Haushaltsposten das bezahlt werden soll“, „Absatz 3 widerspricht
> aber der Drucksache 24/15/10“, „Das muss erstmal in den Ausschuss XY“). Wenn
> ihr vorher mit den Ratsmitgliedern sprecht, haben sie diese Ausreden nicht
> mehr.
>
> Grüße,
> Michael
> --
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> https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik