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kommunalpolitik - Re: [Kommunalpolitik] Antragsrecht.

kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: KoPo-Koordination

Listenarchiv

Re: [Kommunalpolitik] Antragsrecht.


Chronologisch Thread 
  • From: Michael Büker <michael.bueker AT piraten-hh.de>
  • To: "KoPo-Koordination" <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Kommunalpolitik] Antragsrecht.
  • Date: Wed, 11 Jan 2012 12:04:05 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/kommunalpolitik>
  • List-id: KoPo-Koordination <kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Piratenpartei Hamburg

On Wednesday 11 January 2012 09:42:44 Andreas Bergholz wrote:
> Ich meinte eher sowas wie ich einen Antrag auf Online Streaming der
> Gemeinderatsitzung einreichen kann.

Ich würde an Deiner Stelle erstmal das Gespräch mit denen suchen, die im
Stadtrat sitzen und ihnen sagen, dass Du Pirat bist und gern das Streaming
einführen willst.

Das hat folgende Vorteile: Sie merken, dass Piraten in ihrer Stadt aktiv sind
und bekommen erstmal Angst (wirklich!). Sie merken auch, dass sie das Thema
spätestens nach euren nächsten Kommunalwahlen übernächstes Jahr sowieso auf
dem Tisch haben werden und versuchen vielleicht, es in ihrem Sinne
hinzudrehen. Das macht aber nichts, weil irgendein Streaming schonmal besser
ist als kein Streaming, und dann könnt ihr im Rat immer noch was verändern.
Und sie können sich natürlich profilieren, sie hätten das jetzt eingebracht
(obwohl es ihnen natürlich keiner glaubt, dass sie zufällig nach dem Piraten-
Wahlerfolg von ganz allei auf Streaming gekommen sind).

Der vermeintlich größte Nachteil ist keiner: Ihr habt kein
Überraschungsmoment
mehr. Erstens hättet ihr sowieso keins, denn sobald der Antrag irgendwo auf
dem Tisch liegt, kennen ihn alle, und das wird nicht erst in der Sitzung
sein.
Zweitens kann man ihn Euch dann wunderbar zerpflücken („Hier steht gar nicht,
aus welchem Haushaltsposten das bezahlt werden soll“, „Absatz 3 widerspricht
aber der Drucksache 24/15/10“, „Das muss erstmal in den Ausschuss XY“). Wenn
ihr vorher mit den Ratsmitgliedern sprecht, haben sie diese Ausreden nicht
mehr.

Grüße,
Michael




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