Re: [Kommunalpolitik] Antragsrecht.

[Michael Büker <michael.bueker AT piraten-hh.de>]

On Wednesday 11 January 2012 09:42:44 Andreas Bergholz wrote:
> Ich meinte eher sowas wie ich einen Antrag auf Online Streaming der
> Gemeinderatsitzung einreichen kann.

Ich würde an Deiner Stelle erstmal das Gespräch mit denen suchen, die im 
Stadtrat sitzen und ihnen sagen, dass Du Pirat bist und gern das Streaming 
einführen willst.

Das hat folgende Vorteile: Sie merken, dass Piraten in ihrer Stadt aktiv sind 
und bekommen erstmal Angst (wirklich!). Sie merken auch, dass sie das Thema 
spätestens nach euren nächsten Kommunalwahlen übernächstes Jahr sowieso auf 
dem Tisch haben werden und versuchen vielleicht, es in ihrem Sinne 
hinzudrehen. Das macht aber nichts, weil irgendein Streaming schonmal besser 
ist als kein Streaming, und dann könnt ihr im Rat immer noch was verändern. 
Und sie können sich natürlich profilieren, sie hätten das jetzt eingebracht 
(obwohl es ihnen natürlich keiner glaubt, dass sie zufällig nach dem Piraten-
Wahlerfolg von ganz allei auf Streaming gekommen sind).

Der vermeintlich größte Nachteil ist keiner: Ihr habt kein 
Überraschungsmoment 
mehr. Erstens hättet ihr sowieso keins, denn sobald der Antrag irgendwo auf 
dem Tisch liegt, kennen ihn alle, und das wird nicht erst in der Sitzung 
sein. 
Zweitens kann man ihn Euch dann wunderbar zerpflücken („Hier steht gar nicht, 
aus welchem Haushaltsposten das bezahlt werden soll“, „Absatz 3 widerspricht 
aber der Drucksache 24/15/10“, „Das muss erstmal in den Ausschuss XY“). Wenn 
ihr vorher mit den Ratsmitgliedern sprecht, haben sie diese Ausreden nicht 
mehr.

Grüße,
Michael