Re: [Kommunalpolitik] Antragsrecht.

[piratsven77 AT googlemail.com]

Hi Andi,

wenn du jemanden kennst bzw. einen guten Draht zu einer Fraktion hast
kannst du diese natürlich bitten deinen Antrag zu übernehmen.
Ansonsten gibt es z.B. bei uns eine Bürgerversammlung, bei der auch
Bürger Rederecht haben. Dein Anliegen/Anregung muss dann auch von
einer gewissen Anzahl der Anwesenden unterstützt werden. Ist das der
Fall muss sich die Gemeindevertretung damit befassen. Bei uns steht
das Prozedere und weitere Möglichkeiten in der Hauptsatz bzw.
Geschäftsordnung der Gemeinde. Diese könntest du dir beim zuständigen
Amt beschaffen. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt dir den
entsprechenden Anspruch auf diese Dokumente. Bei der geschäftsordnung
gab es in meiner Gemeinde etwas Unklarheit, ob ich diese erhalten darf.

Falls ich falsch liege korrigiert mich bitte jemand. :-)

Gruß
Sven

Am 10.01.2012 11:46, schrieb Andreas Bergholz:
> 
> Hallo Leute, gibt es eine Möglichkeit Anträge im Gemeinderat
> einzubringen ohne im Gemeinderat vertreten zu sein ?Also normal
> Bürger oder auch als Partei ?Über dritte etc. ? Was gibt es da für
> Möglichkeiten ? Gruß Andi.
> 
> 
>