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kommunalpolitik - Re: [Kommunalpolitik] Antragsrecht.

kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: KoPo-Koordination

Listenarchiv

Re: [Kommunalpolitik] Antragsrecht.


Chronologisch Thread 
  • From: Claus Palm <c.palm AT ingenieur.de>
  • To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Kommunalpolitik] Antragsrecht.
  • Date: Tue, 10 Jan 2012 18:54:30 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/kommunalpolitik>
  • List-id: KoPo-Koordination <kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>

Hallo Andi,

also wie das mit dem Einwohnrantrag genau geregelt ist, musst du der Gemeindeordnung deines Bundeslandes entnehmen. In NRW ist es zum Beispiel so, dass ich in kreisangehörigen Gemeinden Unterschriften von 5% der Einwohner brauche und in kreisfreien Städten 5%. Den Antrag kann jeder stellen, der älter als 14 Jahre ist und innerhalb der Gemeinde wohnt.

Bei uns in Unna gibt es auch noch die Möglichkeit einer Bürgeranfrage an den Stadtrat, aber das ist relativ unverbindlich. Wie das in der jeweiligen Gemeinde gehandhabt wird, steht dann in der Gemeindesatzung bzw. der Geschäftsordnung des Rates. Der Einblick in diese Dokumente steht auf jeden Fall allen Bürgern zu. In vielen Gemeinden findet man die auch im Internet.

Schöne Grüße,
Claus



Am 10.01.2012 11:53, schrieb piratsven77 AT googlemail.com:
Hi Andi,

wenn du jemanden kennst bzw. einen guten Draht zu einer Fraktion hast
kannst du diese natürlich bitten deinen Antrag zu übernehmen.
Ansonsten gibt es z.B. bei uns eine Bürgerversammlung, bei der auch
Bürger Rederecht haben. Dein Anliegen/Anregung muss dann auch von
einer gewissen Anzahl der Anwesenden unterstützt werden. Ist das der
Fall muss sich die Gemeindevertretung damit befassen. Bei uns steht
das Prozedere und weitere Möglichkeiten in der Hauptsatz bzw.
Geschäftsordnung der Gemeinde. Diese könntest du dir beim zuständigen
Amt beschaffen. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt dir den
entsprechenden Anspruch auf diese Dokumente. Bei der geschäftsordnung
gab es in meiner Gemeinde etwas Unklarheit, ob ich diese erhalten darf.

Falls ich falsch liege korrigiert mich bitte jemand. :-)

Gruß
Sven

Am 10.01.2012 11:46, schrieb Andreas Bergholz:
Hallo Leute, gibt es eine Möglichkeit Anträge im Gemeinderat
einzubringen ohne im Gemeinderat vertreten zu sein ?Also normal
Bürger oder auch als Partei ?Über dritte etc. ? Was gibt es da für
Möglichkeiten ? Gruß Andi.








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