Re: [Kommunalpolitik] Antragsrecht.

[Claus Palm <c.palm AT ingenieur.de>]

Hallo Andi,

also wie das mit dem Einwohnrantrag genau geregelt ist, musst du der 
Gemeindeordnung deines Bundeslandes entnehmen. In NRW ist es zum 
Beispiel so, dass ich in kreisangehörigen Gemeinden Unterschriften von 
5% der Einwohner brauche und in kreisfreien Städten 5%. Den Antrag kann 
jeder stellen, der älter als 14 Jahre ist und innerhalb der Gemeinde wohnt.

Bei uns in Unna gibt es auch noch die Möglichkeit einer Bürgeranfrage an 
den Stadtrat, aber das ist relativ unverbindlich. Wie das in der 
jeweiligen Gemeinde gehandhabt wird, steht dann in der Gemeindesatzung 
bzw. der Geschäftsordnung des Rates. Der Einblick in diese Dokumente 
steht auf jeden Fall allen Bürgern zu. In vielen Gemeinden findet man 
die auch im Internet.

Schöne Grüße,
Claus



Am 10.01.2012 11:53, schrieb piratsven77 AT googlemail.com:
> Hi Andi,
>
> wenn du jemanden kennst bzw. einen guten Draht zu einer Fraktion hast
> kannst du diese natürlich bitten deinen Antrag zu übernehmen.
> Ansonsten gibt es z.B. bei uns eine Bürgerversammlung, bei der auch
> Bürger Rederecht haben. Dein Anliegen/Anregung muss dann auch von
> einer gewissen Anzahl der Anwesenden unterstützt werden. Ist das der
> Fall muss sich die Gemeindevertretung damit befassen. Bei uns steht
> das Prozedere und weitere Möglichkeiten in der Hauptsatz bzw.
> Geschäftsordnung der Gemeinde. Diese könntest du dir beim zuständigen
> Amt beschaffen. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt dir den
> entsprechenden Anspruch auf diese Dokumente. Bei der geschäftsordnung
> gab es in meiner Gemeinde etwas Unklarheit, ob ich diese erhalten darf.
>
> Falls ich falsch liege korrigiert mich bitte jemand. :-)
>
> Gruß
> Sven
>
> Am 10.01.2012 11:46, schrieb Andreas Bergholz:
> > Hallo Leute, gibt es eine Möglichkeit Anträge im Gemeinderat
> > einzubringen ohne im Gemeinderat vertreten zu sein ?Also normal
> > Bürger oder auch als Partei ?Über dritte etc. ? Was gibt es da für
> > Möglichkeiten ? Gruß Andi.