Re: [Kommunalpolitik] Antragsrecht.

[Christian Drieling <christian.drieling AT googlemail.com>]

In Niedersachsen gibt es die Möglichkeit der Eingabe nach §34 NKommVG,
wichtig ist also erst mal zu wissen aus welchen Bundesland du kommt ;)


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Christian Drieling
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Am 10. Januar 2012 18:54 schrieb Claus Palm <c.palm AT ingenieur.de>:
> Hallo Andi,
>
> also wie das mit dem Einwohnrantrag genau geregelt ist, musst du der
> Gemeindeordnung deines Bundeslandes entnehmen. In NRW ist es zum Beispiel
> so, dass ich in kreisangehörigen Gemeinden Unterschriften von 5% der
> Einwohner brauche und in kreisfreien Städten 5%. Den Antrag kann jeder
> stellen, der älter als 14 Jahre ist und innerhalb der Gemeinde wohnt.
>
> Bei uns in Unna gibt es auch noch die Möglichkeit einer Bürgeranfrage an den
> Stadtrat, aber das ist relativ unverbindlich. Wie das in der jeweiligen
> Gemeinde gehandhabt wird, steht dann in der Gemeindesatzung bzw. der
> Geschäftsordnung des Rates. Der Einblick in diese Dokumente steht auf jeden
> Fall allen Bürgern zu. In vielen Gemeinden findet man die auch im Internet.
>
> Schöne Grüße,
> Claus
>
>
>
> Am 10.01.2012 11:53, schrieb piratsven77 AT googlemail.com:
>
>> Hi Andi,
>>
>> wenn du jemanden kennst bzw. einen guten Draht zu einer Fraktion hast
>> kannst du diese natürlich bitten deinen Antrag zu übernehmen.
>> Ansonsten gibt es z.B. bei uns eine Bürgerversammlung, bei der auch
>> Bürger Rederecht haben. Dein Anliegen/Anregung muss dann auch von
>> einer gewissen Anzahl der Anwesenden unterstützt werden. Ist das der
>> Fall muss sich die Gemeindevertretung damit befassen. Bei uns steht
>> das Prozedere und weitere Möglichkeiten in der Hauptsatz bzw.
>> Geschäftsordnung der Gemeinde. Diese könntest du dir beim zuständigen
>> Amt beschaffen. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt dir den
>> entsprechenden Anspruch auf diese Dokumente. Bei der geschäftsordnung
>> gab es in meiner Gemeinde etwas Unklarheit, ob ich diese erhalten darf.
>>
>> Falls ich falsch liege korrigiert mich bitte jemand. :-)
>>
>> Gruß
>> Sven
>>
>> Am 10.01.2012 11:46, schrieb Andreas Bergholz:
>>>
>>> Hallo Leute, gibt es eine Möglichkeit Anträge im Gemeinderat
>>> einzubringen ohne im Gemeinderat vertreten zu sein ?Also normal
>>> Bürger oder auch als Partei ?Über dritte etc. ? Was gibt es da für
>>> Möglichkeiten ? Gruß Andi.
>>>
>>>
>>>
>
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