Re: [Kommunalpolitik] Antragsrecht.

[Andreas Bergholz <dayohack AT hotmail.de>]

Bden Württemberg aus der Stadt Singen.
Ich meinte eher sowas wie ich einen Antrag auf Online Streaming der Gemeinderatsitzung einreichen kann.
Aber eure Antworten sind auch schon sehr hilfreich.
Bis jetzt bin ich auf dem Stand das ich einen solchen Antrag beim OBürgermeister einreichen kann und der halt selbst entscheidet was draus wird.
Bei diesem Fall hab ich mir egdacht lokale Presse noch an Bord zu holen die sozusagen ,sofern sie einen solchen Antrag als sinnvoll betrachten , ebenfalls ein kritisches Auge darauf haben was aus dem Antrag passiert oder ob er im Müll landet.
Möglich ?
 
Gruß Andi.
 

> From: christian.drieling AT googlemail.com
> Date: Tue, 10 Jan 2012 23:21:33 +0100
> To: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Kommunalpolitik] Antragsrecht.
>
> In Niedersachsen gibt es die Möglichkeit der Eingabe nach §34 NKommVG,
> wichtig ist also erst mal zu wissen aus welchen Bundesland du kommt ;)
>
>
> --
> Christian Drieling
> Cramerstr. 152
> D-27749 Delmenhorst
>
> Phone: +49 4221 2711604
> Cell: +49 176 63738039
>
> Mail: christian.drieling AT googlemail.com
> Web: www.christian-drieling.de
>
>
>
> Am 10. Januar 2012 18:54 schrieb Claus Palm <c.palm AT ingenieur.de>:
> > Hallo Andi,
> >
> > also wie das mit dem Einwohnrantrag genau geregelt ist, musst du der
> > Gemeindeordnung deines Bundeslandes entnehmen. In NRW ist es zum Beispiel
> > so, dass ich in kreisangehörigen Gemeinden Unterschriften von 5% der
> > Einwohner brauche und in kreisfreien Städten 5%. Den Antrag kann jeder
> > stellen, der älter als 14 Jahre ist und innerhalb der Gemeinde wohnt.
> >
> > Bei uns in Unna gibt es auch noch die Möglichkeit einer Bürgeranfrage an den
> > Stadtrat, aber das ist relativ unverbindlich. Wie das in der jeweiligen
> > Gemeinde gehandhabt wird, steht dann in der Gemeindesatzung bzw. der
> > Geschäftsordnung des Rates. Der Einblick in diese Dokumente steht auf jeden
> > Fall allen Bürgern zu. In vielen Gemeinden findet man die auch im Internet.
> >
> > Schöne Grüße,
> > Claus
> >
> >
> >
> > Am 10.01.2012 11:53, schrieb piratsven77 AT googlemail.com:
> >
> >> Hi Andi,
> >>
> >> wenn du jemanden kennst bzw. einen guten Draht zu einer Fraktion hast
> >> kannst du diese natürlich bitten deinen Antrag zu übernehmen.
> >> Ansonsten gibt es z.B. bei uns eine Bürgerversammlung, bei der auch
> >> Bürger Rederecht haben. Dein Anliegen/Anregung muss dann auch von
> >> einer gewissen Anzahl der Anwesenden unterstützt werden. Ist das der
> >> Fall muss sich die Gemeindevertretung damit befassen. Bei uns steht
> >> das Prozedere und weitere Möglichkeiten in der Hauptsatz bzw.
> >> Geschäftsordnung der Gemeinde. Diese könntest du dir beim zuständigen
> >> Amt beschaffen. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt dir den
> >> entsprechenden Anspruch auf diese Dokumente. Bei der geschäftsordnung
> >> gab es in meiner Gemeinde etwas Unklarheit, ob ich diese erhalten darf.
> >>
> >> Falls ich falsch liege korrigiert mich bitte jemand. :-)
> >>
> >> Gruß
> >> Sven
> >>
> >> Am 10.01.2012 11:46, schrieb Andreas Bergholz:
> >>>
> >>> Hallo Leute, gibt es eine Möglichkeit Anträge im Gemeinderat
> >>> einzubringen ohne im Gemeinderat vertreten zu sein ?Also normal
> >>> Bürger oder auch als Partei ?Über dritte etc. ? Was gibt es da für
> >>> Möglichkeiten ? Gruß Andi.
> >>>
> >>>
> >>>
> >
> > --
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> > Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
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