kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: KoPo-Koordination
Listenarchiv
- From: jan-martin.meyer AT piratenpartei-oldenburg.de
- To: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe
- Date: Tue, 22 Nov 2011 15:23:35 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/kommunalpolitik>
- List-id: KoPo-Koordination <kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>
Moin,
Zitat von Michael Büker <michael.bueker AT piraten-hh.de>:
On Monday 21 November 2011 18:43:43 Ulrich wrote:
Hat denn jemand mal durchgerechnet, wieviel Steuern die Abgeordneten
zahlen müssen? Wenn man das mit einer Spende gegen rechnet könnten sich
größere Spenden durchaus für beide Seiten lohnen.
Aufwandsentschädigungen für kommunale Vertretungsarbeit sind meines Wissens in
allen Bundesländern steuerfrei. In Hamburg gelten wir als „Bürger, die
ehrenamtlich in der Verwaltung arbeiten“ (Hamburger Besonderheit), aber die
Steuerfreiheit dürfte überall gelten. Es sind ja nichtmal die Landesparlamente
aller bundesländer Vollzeitparlamente, dann gibt es abseits von
(Ober)Bürgermeisterämtern auch sicherlich keine hauptberufelichen
kommunalpolitischen Positionen.
Inbesondere sind unsere Entschädigungen sowohl fürs Arbeitsamt als auch fürs
BAFöG-Amt nicht anzurechnende Sonderentschädigungen.
Das wäre schön, in einer Demokratie zu erwarten und richtig, aber:
Laut Auskunft der Bundesregierung werden pauschale Aufwandsentschädigungen im Grundsatz zukünftig wie Einkommen aus Erwerbstätigkeit behandelt. Diese Bezüge oder Einnahmen werden allerdings gegenüber Erwerbseinkommen insoweit anders behandelt als ein Freibetrag von 175 Euro monatlich eingeräumt wird (statt 100 Euro). In dem ursprünglichen Gesetzentwurf war der erhöhte Freibetrag noch nicht vorgesehen; dieser ist erst durch den Vermittlungsausschuss eingefügt worden.
Der Freibetrag von 175 Euro gilt nach dem neuen § 11b Abs. 2 S. 3 SGB II für folgende Tätigkeiten:
- Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (so auch für kommunale Mandatstätigkeit)
- Einnahmen als Übungsleiter
- Einnahmen aus Tätigkeit für gemeinnützige, karitative oder kirchliche Verbände und Organisationen (bislang: anrechnungsfrei bis 500 Euro pro Jahr)
- Aufwandsentschädigung für gesetzlichen Betreuer (Vormund).
Bislang wurden die entsprechenden Einnahmen bis zu einer Höhe einer halben monatlichen ALG II-Regelleistung anrechnungsfrei gestellt; dies entspricht in etwa dem jetzigen Freibetrag von 175 Euro. Wenn darüber hinaus ein weiterer Bedarf nachgewiesen werden konnte, beispielsweise durch die Vorlage von Quittungen für sächlichen Aufwand, dann war auch dieser Betrag anrechnungsfrei. Nie anrechnungsfrei war die Erstattung von zeitlichem Aufwand.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anrechnung-von-aufwandsentschaedigungen-2011.php
Herzliche Grüße
Jan-Martin
- [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Marcel Geppert, 20.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Jens Knoblich, 20.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Marcel Geppert, 21.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Wieland Rose, 21.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Marcel Geppert, 21.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Martin Rieth, 21.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Michael Büker, 21.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Martin Rieth, 21.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Ulrich, 21.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Michael Büker, 22.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, jan-martin . meyer, 22.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Michael Büker, 22.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, pirat AT ib-wittwer.de, 22.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, pirat AT ib-wittwer.de, 22.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Michael Büker, 22.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Mario Tants, 28.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, jan-martin . meyer, 22.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Michael Büker, 22.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Ulrich, 21.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Martin Rieth, 21.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Andi, 21.11.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe, Jens Knoblich, 20.11.2011
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