Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe

[jan-martin.meyer AT piratenpartei-oldenburg.de]

Moin,

Zitat von Michael Büker <michael.bueker AT piraten-hh.de>:

> On Monday 21 November 2011 18:43:43 Ulrich wrote:
> > Hat denn jemand mal durchgerechnet, wieviel Steuern die Abgeordneten
> > zahlen müssen? Wenn man das mit einer Spende gegen rechnet könnten sich
> > größere Spenden durchaus für beide Seiten lohnen.
>
> Aufwandsentschädigungen für kommunale Vertretungsarbeit sind meines   
> Wissens in
> allen Bundesländern steuerfrei. In Hamburg gelten wir als „Bürger, die
> ehrenamtlich in der Verwaltung arbeiten“ (Hamburger Besonderheit), aber die
> Steuerfreiheit dürfte überall gelten. Es sind ja nichtmal die   
> Landesparlamente
> aller bundesländer Vollzeitparlamente, dann gibt es abseits von
> (Ober)Bürgermeisterämtern auch sicherlich keine hauptberufelichen
> kommunalpolitischen Positionen.
>
> Inbesondere sind unsere Entschädigungen sowohl fürs Arbeitsamt als auch fürs
> BAFöG-Amt nicht anzurechnende Sonderentschädigungen.

Das wäre schön, in einer Demokratie zu erwarten und richtig, aber:

Laut Auskunft der Bundesregierung werden pauschale  
Aufwandsentschädigungen im Grundsatz zukünftig wie Einkommen aus  
Erwerbstätigkeit behandelt. Diese Bezüge oder Einnahmen werden  
allerdings gegenüber Erwerbseinkommen insoweit anders behandelt als  
ein Freibetrag von 175 Euro monatlich eingeräumt wird (statt 100  
Euro). In dem ursprünglichen Gesetzentwurf war der erhöhte Freibetrag  
noch nicht vorgesehen; dieser ist erst durch den Vermittlungsausschuss  
eingefügt worden.

Der Freibetrag von 175 Euro gilt nach dem neuen § 11b Abs. 2 S. 3 SGB  
II für folgende Tätigkeiten:
- Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (so auch für  
kommunale Mandatstätigkeit)
- Einnahmen als Übungsleiter
- Einnahmen aus Tätigkeit für gemeinnützige, karitative oder  
kirchliche Verbände und Organisationen (bislang: anrechnungsfrei bis  
500 Euro pro Jahr)
- Aufwandsentschädigung für gesetzlichen Betreuer (Vormund).

Bislang wurden die entsprechenden Einnahmen bis zu einer Höhe einer  
halben monatlichen ALG II-Regelleistung anrechnungsfrei gestellt; dies  
entspricht in etwa dem jetzigen Freibetrag von 175 Euro. Wenn darüber  
hinaus ein weiterer Bedarf nachgewiesen werden konnte, beispielsweise  
durch die Vorlage von Quittungen für sächlichen Aufwand, dann war auch  
dieser Betrag anrechnungsfrei. Nie anrechnungsfrei war die Erstattung  
von zeitlichem Aufwand.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anrechnung-von-aufwandsentschaedigungen-2011.php

Herzliche Grüße

Jan-Martin