Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe

[Martin Rieth <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>]

Moin Moin Marcel,

Sonntag, 20. November 2011 - Marcel Geppert :
> mal eine Frage in die Runde... gibt es bei euch Mandatsträgerabgaben
> (also das Spenden eines bestimmen Teils der Vergütung die man für seine
> Mandatsträgertätigkeit erhält) und wenn ja in welcher Höhe und wenn
> nein, warum nicht?

Schön, dass du das zur Sprache bringst.
Ich frage mich das auch schon ziemlich lange.
Ich bin in Göttingen Fraktionsvorsitzender und werde als solcher
wahrscheinlich 535,- Euro/Monat bekommen, wenn nicht dann mehr bis
maximal 800,- Euro. Das werde ich aber erst Ende November wissen.

Aktuell habe ich mich persönlich gegen eine Abgabe aber für einen
ungezwungeneren Umgang mit Ausgaben für die Partei entschieden oder mir
mal zu "leisten" auf einen Parteitag zu fahren, den ich mir bisher aus
finanziellen Gründen nicht leisten konnte.

Warum:
- Für mich ist das viel Geld, da ich Selbstständiger bin und persönlich
praktisch nur für ehrenamtliche Vereine und eben die PP arbeite.
( -> BGE muss her )
Ich gehe also "nur" arbeiten, wenn und weil ich pleite bin.
Dann muss ich aber direkt meine Parteiarbeit reduzieren.
Gleichzeitig bin ich aber aktuell mit über 100h/Monat aktiv.
Die Anzahl Stunden ist je nach Geldstand in meiner persönlichen Kasse
beliebig nach oben hin offen, da wir nur zwei Personen in der
Ratsfraktion und ein Mandatsträger im Kreistag sind.
Meine Kollegen arbeiten beide Vollzeit und können die Politik nur wie
vom Gesetzgeber gedacht im Olympia-Gedanken erledigen. Da ist dann Zeit
knapper als Geld, bei mir ist Geld knapper als Zeit.

Ich wurde mal gefragt, ob ich denn jetzt als Gewählter ne Runde
schmeissen würde. Meine Antwort war, dass ich das eher umgekehrt 
gedacht habe, also, dass ich jetzt einen Ausgegeben bekomme, weil ich
mich für das Amt zur Verfügung gestellt habe.
Ich war aber auch der Einzige, der Bereit war die Spitzenkandidats-
Position zu übernehmen. 

Bei wirklichen Gehältern also MdL, MdB, MdEP kann ich mir natürlich viel
einfacher vorstellen was davon abzugeben. Auf der anderen Seite ist auch
da die gleiche Frage im Raum.

Jemand, der zu keinen Ausschüssen und keinen Sitzungen geht hat da eine
andere moralische Verpflichtung, als jemand, der seine Familie
vernachlässigt und im Ausland rumreist. -> freiwillig

Freiwillig muss das auf jeden Fall immer sein und ist es ja auch. Denn
wenn eine Partei sich entscheidet einen Abgeordneten aus ihrem Verbund
rauszuwerfen, bleibt der/die Abgeordnete ja in seinem Amt.
Bedenklich ist ein Zwang da immer.

Aber,  ... die Listenaufstellungen zu gutbezahlten Mandaten sind mMn
eher durch soziale Netzwerke und Seilschaften motiviert, als durch
Sachkompetenz des Kandidaten.
Deswegen sind in vielen Parteien die ehrenamtlichen Ämter ja auch ne Art
"Beweis" dass jemand wirklich für eine Partei arbeiten will und nicht
nur Geld verdienen. ;-)

Fazit: Freiheit - wie für Piraten üblich ---

Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
----
"Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."