Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe

[Wieland Rose <piratenwieland AT gmx.de>]

hallo zusammen,
Interessanterweise hatten wir auf dem letzten Stammtisch in Jena genau 
diesen Thema zur Diskussion. Es ging dann auch etwas in die Richtung das 
Abgeordnete per se zuviel verdienen würden und man doch eigentlich aus 
Überzeugung dieses Job macht.

So eine Abgabe kann nur freiwillig sein und sollte auch nur freiwillig 
sein. Jeder Abgeordnete ist vom Grundgesetz her unabhängig, auch von 
seiner Partei. Ob er dieser Spenden möchte und wieviel ist sein 
Angelegenheit. So wie es auch jeden Piraten frei steht wieviel man 
spenden möchte. Ich finde es sehr angenehm das die Piraten mit den 36 € 
einen sehr niedrigen Mitgliederbeitrag haben und der Rest frei gespendet 
wird.

Beim Stammtisch ist dann auch der Fakt auf den Tisch gekommen das bei 
den Parteien diese Abgeordnetenspende ein ziemlich großen Anteil am 
Gesamteinkommen der Partei hat. Und das sollte einem zu Bedenken geben. 
Diese Abgaben sind doch wahrscheinlich nur möglich weil fast jeder 
Abgeordnete sich nebenher noch etwas dazuverdient. So wie Westerwelle 
der für 20min Vortrag mal so eben 7000 € verdient. Dann kann man es sich 
natürlich leisten zum beispiel 50% von seinen Abgeordnetengehalt 
abzugeben. Arbeiten tut man ja sowieso nicht dafür. Das ist aber der 
falsche Weg.

Wenn Piraten Abgeordnete werden möchte ich ungern sehen das diese sich 
von der Partei genötigt sehen Anteile von ihren Einkommen abzugeben. Für 
mich sehe das auch wie "Bestechung" aus. Dafür das du vorne auf der 
Liste bist musst du bitte schön auch deinen Anteil blechen. Vielmehr 
sollten wir vernünftige Listenkanidaten aufstellen denen wir soviel 
Verstand zutrauen das sie selbst einschätzen können wieviel sie spenden 
wollen und wie sie mit wieviel die Partei unterstützen.

LG Wieland Rose


Am 21.11.2011 00:11, schrieb Marcel Geppert:
> Also ganz im Ernst... Die Entschädigung deckt nicht im Ansatz dass was
> ich an (vor allem personellem) Aufwand habe.. aktuell gehen bei mir rund
> 15 h pro Woche für die Fraktionsarbeit drauf und dabei haben die
> Ausschusssitzungen noch nicht mal angefangen. Aber bleiben wir mal bei
> 15h/Woche, dass sind ca. 60h/Monat bei einem Stundensatz von ca 20€
> wären das rein theoretisch 1200€ hinzu kommen noch Kosten für
> Fahrkarten, Telefonate, Internet weil mal wieder das WLAN im Rathaus
> nicht geht, Nutzung des Notebooks, Kosten für Essen auswärts weil ich
> keine Zeit habe nach Hause zu fahren und mit Brote zu schmieren und
> weiteren Kleinkram. In der Summe bestimmt nochmal 100-150€. Dem entgehen
> stehen in Berlin 330€ Grundentschädigung, 41€ Fahrkostenpauschale, 31€
> Sitzunggeld für die monatliche BVV-Sitzung (Bezirksparlament) 3x20€ für
> Fraktionssitzungen und 3x20€ für Ausschusssitzungen. Macht in Summe
> 522€. Für die Lücke komme ich selber auf.
>
> Ich setzt meine Tätigkeit als Mandatsträger hier bewusst mit (m)einem
> normalen Job gleich, weil ich diesen "Job" auch ohne Probleme Fulltime
> machen könnte vom Arbeitsaufwand her und der Arbeitsaufwand eben auch
> irgendwie berechnet werden muss.
>
> Ok... und da ich nun weiß, dass das Geld was ich für meine Tätigkeit
> bekomme eh nicht angemessen ist und ich davon auch nicht leben könnte,
> selbst wenn ich wollte, kann ich auch genau so gut 10% davon an meinen
> Bezirk spenden.. soweit zumindest mein Gedankengang.
>
> Aber was die Freiwilligkeit angeht, stimme ich euch zu... Jetzt nach der
> Wahl gehts eh nicht mehr. Aber auch sonst muss jeder wissen wieviel ihm
> Rückhalt und Hilfe aus der Partei für seine Arbeit Wert ist. Weil in
> meinen Augen geht es letztlich darum... die die nicht im Parlament
> sitzen müssen trotzdem in der Lage sein Themen auszuarbeiten, Aktionen
> zu starten, Flyer zu drucken und was weiß ich noch alles um meine Arbeit
> zu unterstützen und mich zu entlasten. Weil letztlich geht es darum als
> Piratenpartei insgesamt gut dazustehen und nicht als einzelner.
>
> Grüße
> Marcel
>
> Am 20.11.2011 23:29, schrieb Jens Knoblich:
> > Einen interessanten Artikel dazu gab es vor ein paar Tagen hier:
> > http://freiheitsworte.de/2011/11/16/die-abgeordnetensteuer-die-piraten-und-volker-beck/
> >
> > Ich bin auch der Meinung, dass es freiwillig bleiben muss.
> > Und in der Lokalpolitik, wo man nur eine Aufwandsentschädigung erhält,
> > sollte eine Spende an die Partei eigentlich unterbleiben. Wer es macht,
> > soll es tun, aber ich denke, das diese Aufwandsentschädigung auch nur
> > das abdeckt, was man an Aufwendungen auch hat.
> > Mancher unterschätzt die Fahrerei, Telefonate, Druckkosten usw.
> > Die sind aber da. Und auch wenn die Kosten nicht bei jedem gegeben sind,
> > kann man dieses Geld als Kompensation dafür ansehen, dass man zig Abende
> > im Monat nicht bei der Familie ist.
> >
> > Gruß
> > Jens
> >
> > Am 20.11.2011 23:16, schrieb Marcel Geppert:
> > > Ahoi Kommunal-Piraten,
> > >
> > > mal eine Frage in die Runde... gibt es bei euch Mandatsträgerabgaben
> > > (also das Spenden eines bestimmen Teils der Vergütung die man für seine
> > > Mandatsträgertätigkeit erhält) und wenn ja in welcher Höhe und wenn
> > > nein, warum nicht?
> > >
> > > Die Berliner Piraten haben es leider vor der Wahl ziemlich verpennt über
> > > das Thema zu reden (zumindest die meisten) und jetzt ist das Geschrei
> > > natürlich auf beiden Seiten groß... einige Madatsträger wollen partu
> > > nichts abgeben und sagen, dass das ihr eigenes Geld ist mit dem sie
> > > machen können was sie wollen (wo sie auch recht haben) und auf der
> > > andere Seite gibt es einige Basis-Mitglieder die jetzt von den
> > > Verordneten und Abgeordneten Geld haben wollen um die Parteiarbeit zu
> > > finanzieren. Ich persönlich stehe irgendwo dazwischen.. Ich bin
> > > Verordneter im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und befürworte so eine Abgabe.
> > > Wir in der Fraktionen haben uns schon vor der Wahl immer mal wieder
> > > darüber unterhalten und uns dann im Rahmen unserer Konstituierung für
> > > eine freiwillige Abgabe von 10% unserer Grundvergütung (33€ mtl., beim
> > > Fraktionsvorsitzenden 82,50€ wegen der Funktionszulage) ausgesprochen.
> > > Somit erhält unser Bezirk über das Jahr gesehen ca. 2000€ an
> > > finanziellen Mittel die wir für die Parteiarbeit nutzen können.
> > > Sicherlich deutlich besser als die 250€ die wir aktuell vom
> > > Landesverband für die Bezirksarbeit erhalten (bei uns gibt es keine
> > > Bezirksverbände, die 250€ sind also auch eher eine Kulanz unseres LaVo).
> > >
> > > Ok.. mich würde mal eure Meinung zu dem Thema interessieren.
> > >
> > > Danke und Grüße
> > > Marcel
> > >
> > > P.S.: nur zur Info... bei anderen Parteien ist das Gang und Gebe und
> > > tlw. in deren Finanzordnung geregelt, je nach Partei und Landesverband
> > > müssen die Mandatsträger bis zu 66% ihrer Vergütung an ihre Partei zahlen.


--
Wieland Rose


stellv. Ortsteilbürgermeister Jena Zentrum
Pressesprecher der Piratenpartei Jena