Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe

[Michael Büker <michael.bueker AT piraten-hh.de>]

On Monday 21 November 2011 18:43:43 Ulrich wrote:
> Hat denn jemand mal durchgerechnet, wieviel Steuern die Abgeordneten 
> zahlen müssen? Wenn man das mit einer Spende gegen rechnet könnten sich 
> größere Spenden durchaus für beide Seiten lohnen.

Aufwandsentschädigungen für kommunale Vertretungsarbeit sind meines Wissens 
in 
allen Bundesländern steuerfrei. In Hamburg gelten wir als „Bürger, die 
ehrenamtlich in der Verwaltung arbeiten“ (Hamburger Besonderheit), aber die 
Steuerfreiheit dürfte überall gelten. Es sind ja nichtmal die 
Landesparlamente 
aller bundesländer Vollzeitparlamente, dann gibt es abseits von 
(Ober)Bürgermeisterämtern auch sicherlich keine hauptberufelichen 
kommunalpolitischen Positionen.

Inbesondere sind unsere Entschädigungen sowohl fürs Arbeitsamt als auch fürs 
BAFöG-Amt nicht anzurechnende Sonderentschädigungen.

Michael