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kommunalpolitik - Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe

kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: KoPo-Koordination

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Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe


Chronologisch Thread 
  • From: Michael Büker <michael.bueker AT piraten-hh.de>
  • To: "KoPo-Koordination" <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe
  • Date: Tue, 22 Nov 2011 00:30:35 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/kommunalpolitik>
  • List-id: KoPo-Koordination <kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Piratenpartei Hamburg

On Monday 21 November 2011 18:43:43 Ulrich wrote:
> Hat denn jemand mal durchgerechnet, wieviel Steuern die Abgeordneten
> zahlen müssen? Wenn man das mit einer Spende gegen rechnet könnten sich
> größere Spenden durchaus für beide Seiten lohnen.

Aufwandsentschädigungen für kommunale Vertretungsarbeit sind meines Wissens
in
allen Bundesländern steuerfrei. In Hamburg gelten wir als „Bürger, die
ehrenamtlich in der Verwaltung arbeiten“ (Hamburger Besonderheit), aber die
Steuerfreiheit dürfte überall gelten. Es sind ja nichtmal die
Landesparlamente
aller bundesländer Vollzeitparlamente, dann gibt es abseits von
(Ober)Bürgermeisterämtern auch sicherlich keine hauptberufelichen
kommunalpolitischen Positionen.

Inbesondere sind unsere Entschädigungen sowohl fürs Arbeitsamt als auch fürs
BAFöG-Amt nicht anzurechnende Sonderentschädigungen.

Michael




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