Re: [Kommunalpolitik] Mandatsträgerabgabe

[Marcel Geppert <marcel.geppert AT gmx.net>]

Also ganz im Ernst... Die Entschädigung deckt nicht im Ansatz dass was
ich an (vor allem personellem) Aufwand habe.. aktuell gehen bei mir rund
15 h pro Woche für die Fraktionsarbeit drauf und dabei haben die
Ausschusssitzungen noch nicht mal angefangen. Aber bleiben wir mal bei
15h/Woche, dass sind ca. 60h/Monat bei einem Stundensatz von ca 20€
wären das rein theoretisch 1200€ hinzu kommen noch Kosten für
Fahrkarten, Telefonate, Internet weil mal wieder das WLAN im Rathaus
nicht geht, Nutzung des Notebooks, Kosten für Essen auswärts weil ich
keine Zeit habe nach Hause zu fahren und mit Brote zu schmieren und
weiteren Kleinkram. In der Summe bestimmt nochmal 100-150€. Dem entgehen
stehen in Berlin 330€ Grundentschädigung, 41€ Fahrkostenpauschale, 31€
Sitzunggeld für die monatliche BVV-Sitzung (Bezirksparlament) 3x20€ für
Fraktionssitzungen und 3x20€ für Ausschusssitzungen. Macht in Summe
522€. Für die Lücke komme ich selber auf.

Ich setzt meine Tätigkeit als Mandatsträger hier bewusst mit (m)einem
normalen Job gleich, weil ich diesen "Job" auch ohne Probleme Fulltime
machen könnte vom Arbeitsaufwand her und der Arbeitsaufwand eben auch
irgendwie berechnet werden muss.

Ok... und da ich nun weiß, dass das Geld was ich für meine Tätigkeit
bekomme eh nicht angemessen ist und ich davon auch nicht leben könnte,
selbst wenn ich wollte, kann ich auch genau so gut 10% davon an meinen
Bezirk spenden.. soweit zumindest mein Gedankengang.

Aber was die Freiwilligkeit angeht, stimme ich euch zu... Jetzt nach der
Wahl gehts eh nicht mehr. Aber auch sonst muss jeder wissen wieviel ihm
Rückhalt und Hilfe aus der Partei für seine Arbeit Wert ist. Weil in
meinen Augen geht es letztlich darum... die die nicht im Parlament
sitzen müssen trotzdem in der Lage sein Themen auszuarbeiten, Aktionen
zu starten, Flyer zu drucken und was weiß ich noch alles um meine Arbeit
zu unterstützen und mich zu entlasten. Weil letztlich geht es darum als
Piratenpartei insgesamt gut dazustehen und nicht als einzelner.

Grüße
Marcel

Am 20.11.2011 23:29, schrieb Jens Knoblich:
> Einen interessanten Artikel dazu gab es vor ein paar Tagen hier:
> http://freiheitsworte.de/2011/11/16/die-abgeordnetensteuer-die-piraten-und-volker-beck/
>
> Ich bin auch der Meinung, dass es freiwillig bleiben muss.
> Und in der Lokalpolitik, wo man nur eine Aufwandsentschädigung erhält,
> sollte eine Spende an die Partei eigentlich unterbleiben. Wer es macht,
> soll es tun, aber ich denke, das diese Aufwandsentschädigung auch nur
> das abdeckt, was man an Aufwendungen auch hat.
> Mancher unterschätzt die Fahrerei, Telefonate, Druckkosten usw.
> Die sind aber da. Und auch wenn die Kosten nicht bei jedem gegeben sind,
> kann man dieses Geld als Kompensation dafür ansehen, dass man zig Abende
> im Monat nicht bei der Familie ist.
>
> Gruß
> Jens
>
> Am 20.11.2011 23:16, schrieb Marcel Geppert:
>> Ahoi Kommunal-Piraten,
>>
>> mal eine Frage in die Runde... gibt es bei euch Mandatsträgerabgaben
>> (also das Spenden eines bestimmen Teils der Vergütung die man für seine
>> Mandatsträgertätigkeit erhält) und wenn ja in welcher Höhe und wenn
>> nein, warum nicht?
>>
>> Die Berliner Piraten haben es leider vor der Wahl ziemlich verpennt über
>> das Thema zu reden (zumindest die meisten) und jetzt ist das Geschrei
>> natürlich auf beiden Seiten groß... einige Madatsträger wollen partu
>> nichts abgeben und sagen, dass das ihr eigenes Geld ist mit dem sie
>> machen können was sie wollen (wo sie auch recht haben) und auf der
>> andere Seite gibt es einige Basis-Mitglieder die jetzt von den
>> Verordneten und Abgeordneten Geld haben wollen um die Parteiarbeit zu
>> finanzieren. Ich persönlich stehe irgendwo dazwischen.. Ich bin
>> Verordneter im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und befürworte so eine Abgabe.
>> Wir in der Fraktionen haben uns schon vor der Wahl immer mal wieder
>> darüber unterhalten und uns dann im Rahmen unserer Konstituierung für
>> eine freiwillige Abgabe von 10% unserer Grundvergütung (33€ mtl., beim
>> Fraktionsvorsitzenden 82,50€ wegen der Funktionszulage) ausgesprochen.
>> Somit erhält unser Bezirk über das Jahr gesehen ca. 2000€ an
>> finanziellen Mittel die wir für die Parteiarbeit nutzen können.
>> Sicherlich deutlich besser als die 250€ die wir aktuell vom
>> Landesverband für die Bezirksarbeit erhalten (bei uns gibt es keine
>> Bezirksverbände, die 250€ sind also auch eher eine Kulanz unseres LaVo).
>>
>> Ok.. mich würde mal eure Meinung zu dem Thema interessieren.
>>
>> Danke und Grüße
>> Marcel
>>
>> P.S.: nur zur Info... bei anderen Parteien ist das Gang und Gebe und
>> tlw. in deren Finanzordnung geregelt, je nach Partei und Landesverband
>> müssen die Mandatsträger bis zu 66% ihrer Vergütung an ihre Partei zahlen.