Re: [Kommunalpolitik] Ausschuss fuer Transparenz?

[Arne Ludwig <arne.ludwig AT piraten-nds.de>]

Moin!

> Seid ihr fraktion und stellt ihr einen Ausschussvorsitzenden?

Das ist noch nicht ganz raus. Die SPD will uns zu einer Mehrheits- oder
Minderheitsgruppe vereinnahmen, damit die Mehrheit im Aufsichtsrat der
Wirtschaftsbetriebe nicht vielleicht bei CDU/FDP landet. (Wackelkandidaten
sind der Bürgermeister und der Betriebsratsvertreter).

Die Grosse Gruppe wollen alle Kleinen (vier kleine, davon zwei mit eigenem
Fraktionsstatus) eigentlich nicht, ausser dem Kandidaten der Linken, mit
dem wir eigentlich die Gruppe machen wollen. Das ist aber noch alles offen.

> Ich finde auch, dass der Titel des Ausschusses wie eine Falle klingt. Warum?
> 
> Mal so Beispiele was der zu tun hat:

So ungefähr. Der Ausschuss ist an das Dezernat I angepasst mit den
Abteilungen:

Personalwesen
Informationstechnik
Organisation
E-Government
Presse (da sitzt auch der DSB)
Interner Service

Wirtschaft & Finanzen
Stadtkasse
Steuern
Liegenschaften

> und dann noch Datenschutz und ..... ach ja: Transparenz.

Naja, bei Presse, IT, und DSB liegt das eigentlich ganz gut. Aber ein
eigener Ausschuss für Transparenz und Datenschutzangelegenheiten
hätte vermutlich nicht genug zu tun.

> Ich fürchte da geht euer Anliegen schnell unter. Darum die Frage: Wer 
> hat den Vorsitz? Denn der Vorsitzende bestimmt wesentlich auch die 
> Tagesordnung mit.

Wir der nicht gewählt? Ist noch offen, werde ich aber mal fragen, wer denn
da aufgestellt werden soll.

> Das fragt sich eh - ich könnte mir vorstellen, dass eine zeitlich 
> begrenzte Kommission aus allen Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung 
> ein Projekt "transparente Stadt" aufbauen könnte. Das geht dort 
> vermutlich besser als in einem Ausschuss mit unzähligen Themen.

Sehr gute Idee. Wir haben das Projekt Klimaschutz auf Anregung der Grünen
in dieser Ratsperiode gehabt, das sehr gut angenommen wurde und produktiv
war.

Das Projekt Transparente Stadt wäre sicher prima. Die Schnittmenge zum
Datenschutz ergibt sich da automatisch.

Danke,

Arne