Re: [Kommunalpolitik] Ausschuss fuer Transparenz?

[jan-martin.meyer AT piratenpartei-oldenburg.de]

Moin,

Ausschüsse sind öffentlich, außer es wird Nichtöffentlichkeit  
beantragt oder ist zwingend erforderlich.
Es gibt ein Protokoll.

Herzliche Grüße

Jan-Martin Meyer


Zitat von Arne Ludwig <arne.ludwig AT piraten-nds.de>:

> Moin zusammen,
>
> wir hatten im Vorfeld der Wahl überlegt, ob wir einen Ausschuss für
> Datenschutzangelegenheiten brauchen und hatten das in den Vorgesprächen bei
> den Sitzungen der Fraktionschefs zur konstituierenden Sitzung angebracht.
>
> Nun hat man uns (seitens der Grünen) im weiteren irgendwie überzeugt, ohne
> dass wir eigentlich genau wissen, wie Ausschussarbeit funktioniert, dies in
> einen Ausschuss für "Finanzen,Verwaltung, Ordnung und Transparenz"
> umzusetzen. Am Ende dieser Sitzung hat mir dann ein Mensch von der SPD auf
> die Schulter geklopft und gesagt "gut gemacht". Das kam mir schon irgendwie
> seltsam vor.
>
> Nun ist ein Ausschuss ja eigentlich eher etwas untransparentes. Mal an die,
> die sich auskennen: Ist ein Ausschuss für Transparenz eigentlich eine
> fatale Sache? Sollte es doch lieber ein Ausschuss für Datenschutz sein?
>
> Da würde dann möglicherweise auch für Sachen wie OpenData, was in unserem
> Programm ein wichtiges Anliegen ist, intransparen entschieden?
>
> Wie seht ihr das?
>
> Danke,
>
> Arne
>
>
>
>
> --
> Kommunalpolitik mailing list
> Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik