Re: [Kommunalpolitik] Ausschuss fuer Transparenz?

[Hans Immanuel Herbers <pirat AT ergo-sumus.de>]

Ahoi,


Am 28.10.2011 08:51, schrieb Arne Ludwig:
> Moin zusammen,
>
> wir hatten im Vorfeld der Wahl überlegt, ob wir einen Ausschuss für
> Datenschutzangelegenheiten brauchen und hatten das in den Vorgesprächen bei
> den Sitzungen der Fraktionschefs zur konstituierenden Sitzung angebracht.

Seid ihr fraktion und stellt ihr einen Ausschussvorsitzenden?

> Nun hat man uns (seitens der Grünen) im weiteren irgendwie überzeugt, ohne
> dass wir eigentlich genau wissen, wie Ausschussarbeit funktioniert, dies in
> einen Ausschuss für "Finanzen,Verwaltung, Ordnung und Transparenz"
> umzusetzen. Am Ende dieser Sitzung hat mir dann ein Mensch von der SPD auf
> die Schulter geklopft und gesagt "gut gemacht". Das kam mir schon irgendwie
> seltsam vor.

Ich finde auch, dass der Titel des Ausschusses wie eine Falle klingt. Warum?

Mal so Beispiele was der zu tun hat:

Finanzen:
- Steuersatzungen - Gewerbe-, Vergnügungs-, Hundesteuer etc.
- Gebührenstruktur
- Haushaltsfragen: Jahreshauzshalt, Nachtragshaushalte, außerplanmässige 
Bewilligungen, Haushaltslöcher, Auflagen der Kommunalaufsicht
- Folgen der Rechnungsprüfung
usw.

Ordnung:
- Ordnungssatzungen der Stadt,
- Fragen der Sauberkeit (öffentliche Ordnung),
- Ordnungswidrigkeiten
- Ausländerangelegenheiten
- Gefahrenabwehr
- Feuerwehr

Verwaltung:
- Verwaltungsstrukturfragen (Gliederung, Verwaltungsmodell)
- möglicherweise auch Gehaltsstruktur
- Arbeitsmittel (IT, sonstige Technik)

und dann noch Datenschutz und ..... ach ja: Transparenz.

(Die Liste ist unvollständig und könnte bei euch auch etwas anders sein 
- ich habe das aus meiner Erfahrung in drei Legislaturperioden im Rat 
notiert.)

Ich fürchte da geht euer Anliegen schnell unter. Darum die Frage: Wer 
hat den Vorsitz? Denn der Vorsitzende bestimmt wesentlich auch die 
Tagesordnung mit.

> Nun ist ein Ausschuss ja eigentlich eher etwas untransparentes. Mal an die,
> die sich auskennen: Ist ein Ausschuss für Transparenz eigentlich eine
> fatale Sache? Sollte es doch lieber ein Ausschuss für Datenschutz sein?

Das fragt sich eh - ich könnte mir vorstellen, dass eine zeitlich 
begrenzte Kommission aus allen Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung 
ein Projekt "transparente Stadt" aufbauen könnte. Das geht dort 
vermutlich besser als in einem Ausschuss mit unzähligen Themen.


Viele Grüße


Hans Immanuel
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