Re: [Kommunalpolitik] Ausschuss fuer Transparenz?

[Andi <andi AT quantentunnel.de>]

Am 29.10.2011 01:10, schrieb Andreas Gerhold:

> [...]
> Ich bin mir gar nicht sicher ob das als Politikfeld in einem Ausschuss
> sinnvoll ist.
> Datenschutz ist (auf höherer Ebene) gesetzlich geregelt und muss
> eingehalten werden.
> Bei Mängeln in der Einzelfallhandhabung kann per Antrag oder notfalls
> gerichtlich eine Änderung herbeigeführt werden.

In dem Gesetz findest Du das absolute Minimum an Standard. Das lässt Dir 
frei, zusätzliche Leistungen anzubieten, zum Beispiel eine 
ausführlichere Information über Übermittlungspflichten und -rechte zum 
Beispiel im Bereich des Meldewesens, wenn es um eine Kommune geht.

Auf solche Dinge haben die Betroffenen keinen Rechtsanspruch, so dass Du 
es nicht einklagen kannst.

> In Sachen Transparenz besteht, aus Piratensicht meist ein großer Mangel,
> der oft innerhalb bestehender Gesetze durch veränderte Abläufe oder neue
> Instrumente, wie Steaming, Nutzung von Ratsinformationssytemen und der
> Veröffentlichung von Terminen, Tagesordnungen, Anträgen, so wie
> Ausschluss der Öffentlichkeit nur bei stichhaltigen Begründungen im
> gesetzlichen Rahmen und dergleichen verbessert werden kann.

Das Wort "Transparenz" birgt die Gefahr in sich, zum Modewort zu 
verkommen. Ich höre auf örtlicher Ebene seit einigen Monaten aus der 
grünen Ecke kaum noch etwas anderes. Insofern finde ich die Benennung 
nicht so dramatisch. Die Öffentlichkeit ist dabei für mich nicht 
zwangsläufig entscheidend. Auch öffentliche Diskussionen können so 
schwer nachvollziehbar sein wegen der Komplexität der Materie, dass die 
Öffentlichkeit von Sitzungen keine Verbesserung bringt.

Ich würde eher darauf hinzuarbeiten versuchen, dass viele Möglichkeiten 
geschaffen werden, in einfacher Sprache Ergebnisse zu vermitteln und 
dazu zu schreiben, wer (zB welche Fraktion) dafür oder dagegen stimmte. 
Das wäre wohl eher eine Sache des Hauptausschusses, wenn es in den 
Bereich Öffentlichkeitsarbeit ragt.

Schulterklopfende Grüße,

Andreas